Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Di Fabio hält Abschaffung des Bargelds für problematisch
Der Bonner Jurist Udo di Fabio hält eine Abschaffung des Bargelds zugunsten einer digitalen Währung rechtlich für möglich, aber in der Umsetzung für problematisch. Beim Bargeldsymposium der Deutschen Bundesbank in Frankfurt machte der langjährige Richter am Bundesverfassungsgericht deutlich, dass die dann zu schaffende "Ersatzwährung" bestimmte Eigenschaften haben müsste, um verfassungskonform zu sein. Dazu zählte er einen ungehinderten Zugang und die Möglichkeit zu anonymer Nutzung.
Kostenfreier ÖPNV bislang nur heiße Luft
Die von der Bundesregierung im Kampf gegen die Feinstaubbelastung ins Spiel gebrachte Einführung eines kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs ist bislang nicht mehr als eine Luftnummer. Mit der Idee "Gratis-ÖPNV" habe die Bundesregierung "quasi eben auch eine Diskussion angestoßen" und deutlich gemacht, dass sie bereit sei, den Gestaltungsspielraum der Kommunen zu erweitern, sagte der Sprecher des Umweltministeriums, Stephan Haufe, am Mittwoch in Berlin.
Startup-Verband trommelt per Petition für Digitalminister
Mit Rückendeckung aus der etablierten Wirtschaft machen die deutschen Gründer Druck für einen eigenständigen Digitalminister in der kommenden Bundesregierung. Der Startup-Bundesverband hat dazu eine Petition aufgesetzt, die bereits 2.100 Unterstützer unterzeichnet haben. Daran beteiligt haben sich unter anderen der Telekommunikationsverband Bitkom, der Handelsverband HDE sowie der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW).
Niedersächsischer Energieminister will eigenes deutsches Flüssiggas-Terminal
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hat den Bau eines Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven gefordert. "Das ist von strategischer Bedeutung", teilte er am Mittwoch in Hannover mit. "Deutschland darf sich nicht noch stärker von russischem Gas abhängig machen." Er forderte die Bundesregierung auf, das Projekt zu unterstützen. Er selbst wolle mit potenziellen Investoren und Betreibern sprechen.
KBA untersucht Mercedes-Benz Vito wegen möglicher Abschalteinrichtung
Daimler steht wegen des Verdachts der Abgasmanipulation beim Mercedes-Benz Vito im Visier des Kraftfahrtbundesamtes (KBA). Das KBA prüfe, für das Daimler-Modell Vito wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung eine amtliche Anhörung einzuleiten, bestätigte das Bundesverkehrsministerium einen Bericht der Wirtschaftswoche.
Oettinger fordert von EU-Staaten schnelle Entscheidung zu neuem Finanzrahmen
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat von den europäischen Staats- und Regierungschefs schnelle Entscheidungen zur Finanzierung Europas im kommenden Jahrzehnt gefordert. Ohne einen Beschluss deutlich vor dem Beginn des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens ab 2021 würden "mehr als 100.000 durch die EU finanzierte Projekte (...) nicht rechtzeitig anlaufen", warnte Oettinger am Mittwoch. "Und Hunderttausende junger Menschen" könnten 2021 nicht an einem Austausch über das Schüler- und Studentenprogramm Erasmus+ teilnehmen.
Freispruch für Hauptangeklagten im Prozess um Pariser Anschläge
Überraschende Wende im Prozess gegen drei mutmaßliche Komplizen der Pariser Attentäter vom November 2015: Der Hauptangeklagte Jawad Bendaoud ist am Mittwoch vom Strafgericht der französischen Hauptstadt freigesprochen worden. Bendaoud hatte den Islamisten eine Wohnung zur Verfügung gestellt. Das Gericht sah aber keine Beweise dafür, dass er von den Anschlagsplänen gewusst habe.
US-Rohöllagerbestände steigen weniger deutlich als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben in der Woche zum 9. Februar etwas zugelegt, allerdings weniger stark als von Analysten erwartet. Die Lagerbestände stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,84 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 2,6 Millionen erwartet. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,9 Millionen Barrel erhöht.
US-Realeinkommen sinken im Januar
Die Realeinkommen in den USA sind im Januar gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent gefallen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im Dezember ein Anstieg um 0,2 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im Januar saison- und inflationsbereinigt 367,98 US-Dollar nach 370,87 Dollar im Vormonat.
Umsätze der US-Einzelhändler sinken überraschend
Die Umsätze der US-Einzelhändler sind im Januar wider Erwarten gesunken. Die Handelsunternehmen hatten 0,3 Prozent weniger Geld in den Kassen als im Vormonat. Das ist der größte Rückgang seit elf Monaten. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens mit einem Anstieg um 0,2 Prozent gerechnet.
Preisauftrieb in den USA gewinnt an Kraft
Der Preisauftrieb in den USA hat im Januar stärker als erwartet an Kraft gewonnen. Die Furcht vor einer schnelleren Straffung der US-Geldpolitik wird damit geschürt. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, stiegen die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten im Vorfeld nur mit einem Anstieg von 0,4 Prozent gerechnet. Der für Dezember gemeldete Preisauftrieb von 0,2 Prozent wurde bestätigt.
Trumps "Strafzölle" geben Bundesregierung Rätsel auf
Die jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zur Einführung weiterer Strafzölle lassen die Bundesregierung derzeit ratlos zurück. Man habe Trumps Absichten zur Kenntnis genommen, "wir haben aber noch keine Einzelheiten dazu, was er genau darunter versteht", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Man sei deswegen auf Arbeitsebene in Gesprächen mit der US-Seite.
Schusswaffenvorfall vor NSA-Zentrale - Mehrere Menschen im Krankenhaus
Vor dem Hauptquartier des US-Geheimdienstes NSA sind Schüsse gefallen. Ein Wagen habe am Mittwochmorgen (Ortszeit) versucht, ohne Genehmigung auf das abgesicherte Gelände in Fort Meade bei Washington zu fahren, teilte die NSA mit. Der genaue Verlauf des Vorfalls war allerdings zunächst unklar. Mehrere Menschen wurden dem Geheimdienst zufolge ins Krankenhaus eingeliefert. Allerdings gebe es keine Hinweise darauf, dass sie durch Kugeln verletzt worden seien.
+++ Konjunkturdaten
*US/Lagerbestände Dez +0,4%; (PROG: +0,3%) gg Vm
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/mgo
(END) Dow Jones Newswires
February 14, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.