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Merkel fordert mehr Anstand in der Politik

Von Stefan Lange

DEMMIN/BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Hintergrund der Querelen in den eigenen Reihen und in der SPD hat CDU-Chefin Angela Merkel die Politik zu mehr Demut aufgefordert. Aufgabe der Politiker müsse es sein, "zu dienen, und nicht rumzumosern", sagte die Kanzlerin beim politischen Aschermittwoch in Demmin. "Es ist nicht die Zeit für mit dem Kopf durch die Wand, sondern es ist die Zeit für Vernunft und Verstand", versuchte sich Merkel in einem Reim, der in ihrer politischen Heimat in Mecklenburg-Vorpommern allerdings niemanden vom Hocker riss.

Es dürfe nicht mehr um Verleumdungen und um Unterstellungen gehen, sagte Merkel. Politiker müssten vielmehr lernen, sich "gegenseitig zu achten, uns zuzuhören und auch das Gute beim Anderen zu sehen und nicht nur das Schlechte".

Merkel trat in ihrer politischen Karriere bereits mehr als 20 Mal in Demmin auf. Dabei sparte sie politisch heiße Themen stets aus. Auch diesmal bewegte sich die CDU-Vorsitzende nur im Ungefähren.

Sie haben sich bemüht 
 

Politik müsse bereit sein, "sich mit den Problemen der Menschen vor Ort zu beschäftigen und sie zu lösen", sagte Merkel. "Das ist der Auftrag und dafür haben wir auch verhandelt." Merkel kritisierte, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages mit der SPD nicht genügend Beachtung fänden. "Fast nichts davon wird diskutiert, bedauerlicherweise", sagte sie. Dabei hätten die Arbeitsgruppen wirklich versucht, die Probleme anzugehen, die im Wahlkampf aufgetaucht seien.

Anschließend listete Merkel, wie so oft schon den letzten Jahren, Probleme auf, die unter ihrer Regierungsführung in den letzten 12 Jahren im Grunde genommen schon längst hätten gelöst werden können: Der schleppende Breitbandausbau etwa, die überbordende Bürokratie, die schlechte medizinische Versorgung auf dem Land oder die maroden Schulen.

Ein Denkmal für Erhard 
 

Mit Blick auf die heftige Kritik aus der CDU an der geplanten Ressortverteilung im neuen Kabinett zeigte Merkel Verständnis, dass der Verlust des Finanzministeriums beklagt werde. Sie sei aber auch ein bisschen verwundert, dass es nichts zähle, dass die Union das Wirtschaftsministerium zurückbekommen habe. "Wir als Christdemokraten werden aus dem Wirtschaftsministerium wieder eine Stätte machen, in der man stolz auf Ludwig Erhard ist und sagt: Den brauchen wir auch im 21. Jahrhundert", sagte Merkel.

FDP, Linke, Grüne oder AfD erwähnte Merkel gar nicht. Zumindest gegen die SPD hatte sie eine kleine Spitze parat: "Wenn in Zukunft die Sozialdemokratie das Finanzministerium besetzt, dann werden unsere Haushaltspolitiker noch besser aufpassen, dass wir nicht Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel machen."

Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

DJG/stl/mgo

(END) Dow Jones Newswires

February 14, 2018 13:20 ET (18:20 GMT)

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