Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis hat nach einem Gespräch mit dem geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin Pläne zur Stärkung von Investitionen begrüßt, wie sie Altmaier gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan vorgelegt hat.
"Begrüße Pläne zur Stärkung von Investitionen", erklärte Dombrovskis über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er sehe "gute Aussichten" für Deutschland und Europa, hob der Lette zudem hervor. Bei dem Gespräch mit Altmaier sei auch über eine Stärkung der Europäischen Währungsunion gesprochen worden.
Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte das Treffen, wollte jedoch keine näheren Details nennen. Es habe sich um ein "bilaterales Gespräch über aktuelle europapolitische Themen" gehandelt, sagte Ministeriumssprecher Dennis Kolberg. Die Stärkung der Währungsunion sei "gerade Thema", und dazu sei Dombrovskis als Vizepräsident der Kommission gefragt, merkte er an.
Altmaier und Padoan fordern in einem Positionspapier eine "Neuausrichtung des EU-Haushalts" hin zu einer stärkeren Förderung nationaler Strukturreformen und "europäischer öffentlicher Güter". Für diese nennen sie sechs Bereiche: Management der EU-Grenzen, Verteidigung, Sicherheit, gemeinsame Investitionsinitiativen, Stärkung der Unionsbürgerschaft und Klimaschutz. Berlin und Rom wären bei einer solchen Neuausrichtung des Budgets laut dem Papier bereit, bei der Diskussion über die Gesamthöhe der künftigen Finanzmittel "eine Erhöhung in begrenztem Umfang in Betracht zu ziehen".
Künftige Koalition zu höheren Beiträgen bereit
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sprechen bei einem informellen Gipfeltreffen ohne London am Freitag das erste Mal über den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 - also die Zeit nach dem britischen Ausscheiden aus der EU.
Am Donnerstag betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung, ein wettbewerbsfähiges Europa müsse das übergeordnete Ziel eines modernisierten EU-Haushalts sein. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles machte sich im Bundestag für eine "Neuausrichtung" der deutschen Europapolitik stark, bei der die soziale Dimension gestärkt werden und die Ungleichheit der Lebensverhältnisse abgebaut werden solle.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag bereits den Willen betont, mehr Geld beizusteuern. "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", heißt es darin. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat erst vergangene Woche von Deutschland wegen des britischen Austritts und künftiger zusätzlicher Ausgaben für die EU zusätzlich "mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro" jährlich gefordert.
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February 22, 2018 11:31 ET (16:31 GMT)
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