Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Nach der Verhandlung über Diesel-Fahrverbote am Bundesverwaltungsgericht hat die Gewerkschaft "Bergbau Chemie Energie" (IG BCE) einen Drei-Punkte-Plan zur Vermeidung eines Diesel-Banns auf den Tisch gelegt. Damit soll ein millionenfacher Wertverlust bei Dieselautos verhindert werden, der sich nach einem Fahrverbot ergäbe. "Niemand darf dafür bestraft werden, dass er einst in bestem Treu und Glauben einen Diesel gekauft hat", verlangte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis. Millionen Menschen seien tagtäglich auf ihr Auto angewiesen.
Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wird am Dienstag seinen Entschluss in der Sache verkünden. Am Donnerstag verhandelten die Leipziger Richter vier Stunden die komplizierte Thematik und sehen weiteren Beratungsbedarf. Sie müssen entscheiden, ob in die Luftreinhaltepläne der Städte Fahrverbote-Instrumente aufgenommen werden.
Sollten die Leipziger Richter in diesem Sinne urteilen, fordert die IG BCE von Autokonzernen und Bundesregierung, dass sie für die umfassende Nachrüstung der älteren Diesel mit Stickstoff-Katalysatoren aufkommen, so dass die Grenzwerte bei den giftigen Stickoxiden eingehalten werden. "Uns schwebt eine staatliche Modernisierungsprämie vor, ergänzt um einen Vertrauenszuschuss der Autobauer", erklärte Vassiliadis. Nach Testversuchen beziffert der ADAC die Kosten je nach Fahrzeugtyp auf 1.500 bis 3.000 Euro. Ließen sich keine Katalysatoren in die älteren Modelle verbauen, seien die Autohersteller in der Pflicht, die Wagen zurückzukaufen.
Schweres Versäumnis blaue Plakette
Als dritten Schritt des Sofortprogramms drängt die Gewerkschaft die Bundesregierung zur Einführung einer blauen Plakette, die alle sauberen Diesel erhalten müssten, um pauschale Fahrverbote in Städten zu verhindern,
Unterstützung erhielt die IG BCE vom ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der Verband sprach nach der Anhörung in Leipzig von einer schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung. Im Gerichtssaal waren sich in der Tat sowohl Streitparteien als auch Richter einig, dass das Fehlen der Plakette ein großes Versäumnis sei. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte seine Forderung nach der Plakette, ohne die das Problem nicht zu lösen sei. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat neben München die höchste Belastung mit Stickoxiden in Deutschland.
Die Diskussion um Fahrverbote hat den Absatz der Selbstzünder in den Keller geschickt, weil die Autokäufer unsicher sind. Nur doch jeder dritte Neuwagen ist ein Diesel. Vor einem Jahr war es jeder Zweite.
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February 22, 2018 12:20 ET (17:20 GMT)
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