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Wirtschaftskommentar des Mannheimer Morgen

Mannheimer Morgen über den Rekordüberschuss des Staates 
 
Überschrift: Noch läuft alles super 
 
Der Wirtschaft geht es prächtig - und davon profitiert der Staat. Er hat 2017 einen Rekordüberschuss von fast 37 Milliarden Euro erzielt. Damit nimmt der Fiskus zum vierten Mal in Folge mehr ein, als er ausgibt. Doch das kann sich wieder ändern. Der Wirtschaftsaufschwung wird nicht ewig weitergehen, und niemand weiß, wie lange die Zinsen so niedrig bleiben werden. 
Wer dennoch meint, eine Koalition aus CDU/CSU und SPD möge auch in Zukunft eine ausgabenfreudige Politik betreiben, muss sich den Überschuss genauer anschauen: Der Bund hat 2017 nur noch ein Plus von rund einer Milliarde Euro erreicht, 2016 waren es fast 7,5 Milliarden. Der Grund für den Rückgang: Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste nach dem Urteil des Verfassungsgerichts den Energieunternehmen die Kernbrennstoffsteuer zurückzahlen. Es gibt aber in jedem Haushalt Risiken, die der Kassenwart einkalkulieren muss. 
Insgesamt sieht der Trend jedenfalls so aus, dass der Bund weniger Spielraum hat, während Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung den größten Teil des Überschusses für sich verbuchten. Die Regierung kann dagegen nur hoffen, dass sich die optimistischen Steuerschätzungen für die nächsten Jahre auch bewahrheiten. Sonst muss sie den Rotstift ansetzen. 
 
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Redaktionssekretärin 
 
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F +49 (0) 621 392-261490 
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(END) Dow Jones Newswires

February 23, 2018 13:37 ET (18:37 GMT)

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