--CDU-Chefin: "Schmerzhafte Entscheidungen"
--Spahn hat es geschafft
--Gröhe fliegt überraschend raus
(NEU: Statement Merkel, Hintergrund)
Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat das Geheimnis gelüftet und offiziell die Namen der CDU-Minister für das neue Kabinett verkündet. Sechs Posten gab es für ihre Partei zu verteilen, am Kabinettstisch sollen künftig Jens Spahn als Gesundheitsminister, Peter Altmaier als Wirtschaftsminister, Ursula von der Leyen (wie bisher) als Verteidigungsministerin, Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin, Anja Karliczek als Bildungsministerin und Helge Braun als neuer Kanzleramtschef Platz nehmen, wie Merkel am Sonntagabend nach einer Sitzung von Bundesvorstand und Präsidium in Berlin erklärte.
Merkel betonte, es gebe auf der Grundlage des ausgehandelten Koalitionsvertrages die Pflicht, "auch ein tatkräftiges Personaltableau vorzustellen". Es sei jedoch eine "nicht ganz einfache Aufgabe" gewesen, Erfahrung und neue Gesichter in eine "gute Mischung zu bringen", räumte die CDU-Vorsitzende ein. "Das ist alles andere als einfach und das erfordert auch schmerzhafte Veränderungen", sagte sie.
Größte Überraschung in Merkels Personaltableau ist der Rauswurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Es war erwartet worden, dass Spahn Gröhes Posten bekommt. Aber auch, dass Gröhe Minister bleibt und ins Bildungsministerium wechselt. Merkel erklärte, sie habe mit Gröhe immer wunderbar zusammengearbeitet, er sei ein langjähriger Weggefährte. "Natürlich ist das dann durchaus eine schwierige, eine schmerzhafte Entscheidung."
Dem Kabinett gehören damit außer Merkel selbst keine Ostdeutschen an. Dies war zuvor in der CDU gefordert worden. Merkel machte dazu deutlich, sie verstehe sich als Ostdeutsche und dies reiche für die Regierung aus.
Wer ist Anja Karliczek?
Den Posten der Bildungsministerin bekommt die auf der bundespolitischen Bühne noch relativ unbekannte Anja Karliczek. Die 46-jährige Mutter dreier Kinder wurde in Ibbenbüren geboren, wuchs in Tecklenburg-Brochterbeck auf und wurde 2013 das erste Mal im Wahlkreis Steinfurt in den Bundestag gewählt. Sie ist seit gut einem Jahr parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses.
Mit der Berufung von Kanzleramtschef und Finanzminister Peter Altmaier auf den Posten des Wirtschaftsministers war ebenfalls gerechnet worden. Altmaier wäre gerne Finanzminister geblieben, aber dieses Ressort wird die SPD übernehmen - falls die Mitglieder im laufenden Entscheid für den Koalitionsvertrag stimmen. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden.
Auch der Aufstieg von Helge Braun zum Kanzleramtschef war so vorhergesehen worden. Braun ist bislang Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Er leistete Merkel wertvolle Dienste, als die Flüchtlingswelle Deutschland erreichte.
Dem Proporz geschuldet
Dass Ursula von der Leyen im Amt bleiben darf, ist ebenfalls keine Überraschung. Die CDU-Politikerin steht aber wegen der zahlreichen Herausforderungen bei der Bundeswehr unter scharfer Beobachtung.
Julia Klöckners Berufung auf den Posten der Landwirtschaftsministerin ist vor allem dem Proporz geschuldet. Klöckner kommt aus dem mächtigen Landesverband Rheinland-Pfalz und sie hilft mit, die Frauenquote an der CDU-Spitze zu erfüllen.
Mit Spahns Aufstieg zum Minister will Merkel auch versuchen, die Wogen in ihren Reihen zu glätten. Spahn war einer der lauteren Kritiker ihres Flüchtlingskurses, er gilt mit seinen 37 Jahren als Anführer der jungen Abgeordneten in der CDU. Gleichzeitig ist Spahns fachliche Eignung unumstritten. Er war von 2009 bis 2015 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und zugleich gesundheitspolitischer Sprecher der CDU und machte in dem Ressort einen guten Job, wie ihm unter anderem aus dem Gesundheitsministerium selbst bescheinigt wird.
Staatsministerin für Kultur soll Monika Grütters bleiben. Annette Widmann-Mauz soll Integrationsbeauftragte werden. Nachfolger von Helge Braun wird Hendrik Hoppenstedt.
Die CDU hält am Montag in Berlin einen Parteitag ab, bei dem die Delegierten über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD abstimmen sollen. Die Zustimmung gilt als sicher. Außerdem soll Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt werden.
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February 25, 2018 12:41 ET (17:41 GMT)
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