Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Merkel nach Diesel-Urteil: Es geht um einzelne Städte, nicht alle Autobesitzer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Leipziger Diesel-Urteil Gespräche mit den Kommunen angekündigt und zugleich Sorgen vor schweren Konsequenzen für alle Autobesitzer zu zerstreuen versucht. "Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden, aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland". sagte Merkel in einem Statement. "Wer jetzt die rechtlichen Handlungsoptionen hat, das müssen wir prüfen." Der Bund werde deshalb mit den Kommunen und Ländern sprechen.
Nahles: Ziel ist weiter, Fahrverbote zu vermeiden
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat nach dem Leipziger Diesel-Urteil schnelle Gespräche der Bundesregierung mit den Kommunen gefordert und neue Mobilitätskonzepte sowie in sinnvollen Fällen technische Nachrüstungen angemahnt. "Unser Ziel ist es weiter, Fahrverbote zu vermeiden", sagte Nahles vor einer Sitzung der Fraktion in Berlin. "Wenn überhaupt, müssen sie die lokale Ausnahme bleiben", hob sie hervor. Es gehe darum, die Kommunen zu unterstützen. "Es braucht neue Mobilitätskonzepte", sagte Nahles.
Hamburg erlässt Fahrverbote für ältere Diesel ab April 2018
Die Stadt Hamburg erlässt nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schon im April 2018 auf zwei Straßenabschnitten Fahrverbote. Die im Luftreinhalteplan beschlossenen Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge werden daher in Kürze an zwei Abschnitten umgesetzt, teilte der Senat der Hansestadt mit. Bei den beiden betroffenen Abschnitten würden die Werte für Stickstoffdioxid noch über dem EU-Grenzwert liegen.
Merkel beurteilt Geely-Einstieg bei Daimler positiv
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Einstieg des chinesischen Geely-Konzerns bei der Daimler AG generell positiv bewertet und die Notwendigkeit betont, die deutsche Autoindustrie zukunftsfähig zu halten. "Was die chinesischen Anteile an Daimler anbelangt, so gehören wir ja zu denen, die sagen, wir wollen offene Beziehungen haben", hob Merkel in einem Statement in Berlin hervor. "Zu klären ist, gibt es Lücken in der Transparenz der Meldepflichten", räumte sie ein. Dies werde "jetzt sicherlich noch auf die Tagesordnung kommen". Dies prüfe die Aufsichtsbehörde Bafin. "Da sind wir jetzt als Politik nicht gefragt", betonte die Kanzlerin.
SPD hängt im Insa-Meinungstrend weiter hinter der AfD
Die SPD stagniert im aktuellen Insa-Meinungstrend für die Bild-Zeitung bei 15,5 Prozent und liegt damit wie in der Vorwoche einen halben Punkt hinter der AfD (16 Prozent). CDU und CSU verbessern sich demnach leicht um einen halben Punkt auf 32,5 Prozent, die Linke legt einen Punkt auf 12 Prozent zu. Die Grünen geben einen Punkt auf 12 Prozent ab. Die FDP hält mit 9 Prozent den Wert der Vorwoche. Für die Erhebung wurden den Angaben zufolge vom 23. bis 26. Februar 1.063 Bürger befragt.
Powells Konjunkturoptimismus lässt Bond-Renditen steigen
Fed-Chairman Jerome Powell hat mit optimistischen Äußerungen über die Wachstumsaussichten der US-Wirtschaft für Kursgewinne beim US-Dollar und für höhere Anleiherenditen gesorgt. Powell hatte in seiner ersten Anhörung als Fed-Chairman vor dem Finanzdienstleistungsausschuss des US-Repräsentantenhauses gesagt, sein Wachstumsausblick habe sich seit Dezember verbessert. In seiner vorab verbreiteten Rede war der Nachfolger Janet Yellens noch recht vorsichtig geblieben. Powell sagte, er sehe die US-Notenbank weiterhin auf einem Kurs moderater Zinserhöhungen.
Stimmung der US-Verbraucher besser als erwartet
Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Februar deutlicher als erwartet aufgehellt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, stieg der Index des Verbrauchervertrauens auf 130,8 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von 127,0 prognostiziert. Für den Vormonat war zunächst ein Wert von 125,4 ausgewiesen worden, der nun auf 124,3 korrigiert wurde.
US-Industrie erhält weniger Aufträge für langlebige Güter
Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im Januar überraschend stark gesunken. Zudem fiel ein weithin beobachteter Indikator für US-Unternehmensinvestitionen den zweiten Monat in Folge. Wie das US-Handelsministerium berichtete, fielen die Orders gegenüber dem Vormonat um 3,7 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten nur mit einem Rückgang von 1,6 Prozent gerechnet. Der Vormonatswert wurde auf plus 2,6 (vorläufig: plus 2,8) Prozent leicht nach unten revidiert.
EU will notfalls mit WTO-Klage gegen US-Strafzölle vorgehen
Die Handelsminister der Europäischen Union haben sich auf ein konsequentes Vorgehen gegen die amerikanische Androhung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte verständigt. Man sei sich einig gewesen, "dass wir etwaige Maßnahmen für überhaupt nicht vereinbar mit den WTO-Regeln halten", berichtete Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig am Dienstag vom informellen EU-Handelsministerrat in Sofia. Notfalls werde man bei der Welthandelsorganisation WTO klagen, erklärte der SPD-Politiker.
EU arbeitet weiter an Verschärfung der Investitionsprüfung
Die Europäische Union ist der strengeren Prüfung von Firmenübernahmen einen weiteren Schritt näher gekommen. Beim EU-Handelsministerrat in Sofia hätten alle Mitgliedsstaaten "sehr deutlich gemacht, dass sie die Bedeutung des Themas verstehen, weil es in den letzten Jahren zu einem massiven Anstieg von ausländischen Direktinvestitionen gekommen ist", erklärte Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig.
Weidmann: Situation heute anders als damals bei Axel Weber
Der als Nachfolger von EZB-Präsident Mario Draghi gehandelte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht keine Parallelen zwischen seiner jetzigen Situation und der seines Amtsvorgänger Axel Weber, der 2011 wegen seiner Ablehnung von Staatsanleihekäufen auf eine EZB-Präsidentschaft verzichtet hatte. In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Bundesbank-Geschäftsberichts für 2017 sagte Weidmann, die Situation heute sei eine ganz andere als damals bei Weber.
Merkel: Lösung der Kosovo-Frage zentral für den Beitritt Serbiens zur EU
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf den möglichen EU-Beitritt von Serbien eine baldige Lösung der Kosovo-Frage angemahnt. Bei ihrem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Berlin sei es deshalb unter anderem um die "legale vertragliche Regelung" der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina "in den nächsten Jahren" gegangen, sagte Merkel am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Vucic. Deutschland werde dabei allerdings keine Initiative ergreifen, sagte die Kanzlerin. Dies sei Aufgabe der serbischen Regierung.
Deutsche HVPI-Inflation im Februar niedriger als erwartet
Der am harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessene Inflationsdruck in Deutschland ist im Februar stärker gesunken als erwartet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) stieg der HVPI nur noch mit einer Jahresrate von 1,2 (Vormonat: 1,4) Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten 1,3 Prozent Inflation prognostiziert. Gegenüber dem Vormonat stieg der Index um 0,5 Prozent. Volkswirte hatten eine Zunahme um 0,6 Prozent erwartet.
Frankreichs Staatsbahn verdoppelt Nettogewinn
Die französische Staatsbahn SNCF hat ihren Nettogewinn mehr als verdoppelt. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Konzern 1,3 Milliarden Euro, wie Bahnchef Guillaume Pepy mitteilte. Ohne Sonderabschreibungen blieben unter dem Strich rund 680 Millionen Euro, etwa drei Mal so viel wie im Jahr 2016. Pepy nannte die Ergebnisse ein "positives Signal für die Zukunft der Schiene". Er machte unter anderem ein höheres Fahrgastaufkommen durch neue Schnellstrecken geltend und den Erfolg der Billigsparte Ouigo.
EU-Staaten beschließen Ende von Geoblocking
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf das Ende des Geoblockings beim Internethandel geeinigt. Geoblocking sei eine diskriminierende Praxis, die Online-Kunden davon abhalte, Dienste und Produkte auf Webseiten aus anderen EU-Staaten in Anspruch zu nehmen, erklärte der EU-Rat. Die Mitgliedsstaaten bestätigten damit einen Beschluss des Europäischen Parlaments von Anfang Februar.
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February 27, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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