Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Unions-Fraktionsvize Christian Hirte hat sich überraschend für eine schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. "Wenn es Fortschritte gibt beim Minsker Abkommen, auch wenn es nur kleine Fortschritte sind, dann könnte ich mir vorstellen, dass wir in kleinen Schritten eben auch bei den Sanktionen Entgegenkommen zeigen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin.
Bislang hatten vor allem die SPD und ihre Außenminister Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier diese Haltung offensiv vertreten. Die Haltung der EU ist, dass es nur eine vollständige Aufhebung der Sanktionen geben kann, sobald das Minsker Abkommen vollständig umgesetzt ist. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich in dieser Frage zuletzt uneindeutig. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte unter anderem, "eine völlige Sanktionsaufhebung steht überhaupt nur bei einer völligen Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets zur Debatte".
Alles muss nicht sein
"Aus meiner Sicht wäre es völlig falsch zu sagen: Wir wollen eine radikale Position in dem Sinne, dass alle Bedingungen des Minsker Abkommens erfüllt sind, bevor wir anfangen, Sanktionen aufzuheben", sagte Hirte. Das sei auch unrealistisch angesichts der Gemengelage in der Ukraine. "Es ist ja nicht nur so, dass alle Schwierigkeiten mit dem Minsker Abkommen nur in Moskau verantwortet werden."
Von der Notwendigkeit der Sanktionen zeigte sich Hirte überzeugt. "Ich glaube, die Sanktionen wirken sehr wohl und sind ziemlich erfolgreich", sagte er. Neben den sanktionierten Geschäftsbereichen könnte gleichwohl noch weiter Außenhandel stattfinden.
Es gebe definitiv einen psychologischen und einen politischen Effekt der Sanktionen auf Russland, sagte Hirte. Die Russen hätten sich nicht vorstellen können, "dass wir in Deutschland in der einheitlichen Phalanx mit Europa und mit anderen Beteiligten so deutlich eigene ökonomische Interessen hintenanstellen, um zu einer einheitlichen Linie zu kommen".
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March 01, 2018 11:23 ET (16:23 GMT)
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