Kommentare und Einschätzungen zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, hohe Strafzölle für Importe von Stahl und Aluminium zu erheben:
VDA-Präsident Bernhard Mattes warnt vor Eingriff in den Freihandel
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sieht in den Strafzöllen einen schwerwiegenden Eingriff in den Freihandel. "Strafzölle können zu einer unglücklichen Spirale von Gegenmaßnahmen führen. Ein Handelskrieg ist auf jeden Fall zu vermeiden", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die deutsche Automobilindustrie wäre über höhere Rohstoffpreise von den Abgaben betroffen. Hinzu kämen die - vielleicht noch schwerwiegenderen - Risiken, die ein globaler Handelskrieg mit sich bringen würde.
SPD-Wirtschaftsexperte vermisst Rechtsgrundlage
Die von US-Präsident Donald Trump geplanten Strafzölle haben nach Einschätzung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, "keine überzeugende rechtliche Grundlage". Die Begründung, es gehe um nationale Sicherheitsinteressen, sei "an den Haaren herbeigezogen" und werde vor den Streitbeilegungsgremien der WTO sicher nicht anerkannt. Zwar gebe es weltweit Probleme mit Überkapazitäten und möglichen Dumpinglieferungen aus China, "aber die Verhängung von Strafzöllen ist in jedem Fall der falsche Weg - sie führt in einen Handelskrieg und stärkt gleichzeitig nicht die US-amerikanische Wirtschaft, die sehr auf günstige Importe angewiesen ist", erklärte Westphal.
CSU-Politiker Müller mahnt zur Besonnenheit
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat in der Debatte über US-Strafzölle dazu gemahnt, "Besonnenheit vor Schnelligkeit walten zu lassen". Protektionistische Maßnahmen wie die geplanten US-Strafzölle belasteten nicht nur die Wirtschaft massiv, "sondern bergen auch die Gefahr eines internationalen Handelskonflikts", erklärte Müller. Einen solchen Konflikt gelte es unbedingt zu vermeiden, meinte der CSU-Politiker, der auch Mitglied im Europa-Ausschuss des Bundestages ist.
Unions-Politiker besorgt um Wachstum und Wohlstand
Die Unions-Bundestagsfraktion hat angesichts von Trumps Ankündigungen vor dem Einstieg in eine "Spirale des weltweiten Protektionismus" gewarnt. "Ziel der US-Administration ist es offenbar, mit einseitigen Strafzöllen einen Dominoeffekt in Gang zu setzen", erklärte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer. Indem chinesische und andere Importe durch die US-Strafzölle nach Europa umgeleitet würden, solle die EU offenbar gezwungen werden, ihrerseits neue Handelsbarrieren aufzurichten. "Dieses Spiel darf Europa nicht mitspielen, denn dies gefährdet die Stabilität des globalen Handelssystems und damit Wachstum und Wohlstand weltweit, nicht nur in Europa, sondern auch in den USA", meinte Pfeiffer.
Kreditversicherer sehen Gefahr für die Wirtschaft
Die Kreditversicherer in Deutschland haben alarmiert auf die Ankündigung der US-Strafzölle reagiert. "Wir erleben im Welthandel nach Jahrzehnten des wachsenden Freihandels eine Renaissance des Protektionismus", beklagte der Vorsitzende der Kommission Kreditversicherung im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Thomas Langen. In der Gesamtsicht auf die politischen Rahmenbedingungen zeige der Anstieg der globalen politischen Unsicherheiten in vielen Weltregionen ein deutlich erhöhtes Risiko. "Das schwächt den Welthandel und gefährdet insbesondere die weitere Entwicklung der exportorientierten deutschen Wirtschaft", warnte er. Gerade Stahl sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine traditionell besonders wichtige Branche.
AmCham: Unternehmen fürchten Eskalationsspirale
Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) hat in Erwartung der Ankündigung von US-Zöllen Ende Februar eine Umfrage unter ihren Mitgliedsunternehmen durchgeführt. Die Mehrheit der befragten Unternehmen halten die einseitige Vorgehensweise der US-Administration nicht für zielführend für die US-Wirtschaft (93 Prozent). Die Gefahr von Strafzöllen durch andere Länder und eine Eskalationsspirale werden als "wahrscheinlich" (57 Prozent) oder "sehr wahrscheinlich" (35 Prozent) eingeschätzt.
Stahlverband: Europäische Union muss rasch handeln
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl befürchtet eine Umlenkung der Stahlimporte nach Europa. "Die USA bauen eine Zollschranke auf, mit der sie sich gegen Stahlimporte aus aller Welt abschotten. Diese Maßnahme verstößt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Jetzt muss die EU konsequent mit den Instrumenten dagegen vorgehen, die die WTO hierfür bereitstellt", sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Das Hauptaugenmerk müsse dabei auf die Bekämpfung von Handelsumlenkungen gerichtet sein. Denn der gefährlichste Effekt der US-Maßnahmen sei eine erneute Eskalation der Importkrise in Europa. Angesichts der geplanten Zölle in den USA würden Exporteure ihre Augen auf den offenen EU-Markt richten, der durch keinerlei Importzölle oder andere Handelshemmnisse beschränkt sei.
Zypries fürchtet Verwerfungen im Welthandel
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat US-Präsident Donald Trump Unfairness vorgeworfen. "Wenn US-Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl flächendeckend verhängt werden, wird dies Verwerfungen im Welthandel auslösen", erklärte die Politikerin und ergänzte: "Jemand, der so viel von fairem Handel spricht, wie Präsident Trump, sollte nicht zu solch unfairen Mitteln greifen." Sollte Trump seinen Worten Taten folgen lassen, werde Europa "entsprechend antworten", erklärte Zypries. Es sei nicht nachvollziehbar, dass europäische oder gar deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten, wies sie die Begründung der US-Administration zurück.
DIW fordert "klares Zeichen" der EU
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verlangt eine entschiedene Reaktion der Europäischen Union auf die Strafzölle. "US-Präsident Donald Trump geht mit seinen Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte auf Konfrontationskurs", erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. "Die EU sollte schnell und hart darauf reagieren." Sie müsse nun umgehend für die US-Wirtschaft wichtige Produkte mit Strafzöllen belegen. "Es braucht ein klares Zeichen der EU, um einen Handelskrieg nicht nur mit den USA, sondern global zu verhindern", betonte Fratzscher. Nur die EU sei groß und stark genug, den USA Paroli zu bieten. "Tut sie dies nicht, hätten die USA quasi eine Freifahrkarte für ihren Konfrontationskurs", warnte der DIW-Chef. Fratzscher betonte, die WTO-Handelsregeln erlaubten der EU zum Schutz eigener Sektoren solch reziproke Strafzölle.
Commerzbank: Kanada potenziell am stärksten betroffen
Kanada wäre nach Einschätzung der Commerzbank am stärksten von US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium betroffen - jedenfalls potenziell. "Da Trump noch keine Details bekannt gab, ist noch nicht völlig klar, ob auch Kanada und Mexiko den "allgemeinen" Strafzöllen unterworfen werden", heißt es in einer Analyse der Bank. Kanada habe dennoch bereits Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt, was die Erfolgsaussichten für die gegenwärtigen Neuverhandlungen der NAFTA nicht gerade erhöhten. Laut Commerzbank ist Kanada mit einem Volumen von 5,2 Milliarden US-Dollar der wichtigste Stahllieferant der USA, 18 Prozent der Stahleinfuhren entfielen auf den unmittelbaren Nachbarn. Bei Aluminium seien es sogar über 40 Prozent.
VDMA: Handelskrieg muss vermieden werden
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnt vor einem Handelskrieg. "Die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte seien für alle Seiten schädlich. "Denn sie führen einerseits zu höheren Preisen auf dem amerikanischen Markt und senken damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Industrie", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Zum anderen könnte die drohende Spirale aus wechselseitigen Strafzöllen am Ende zu einem weltweiten Handelskrieg führen." Natürlich müssten Staaten ihre Wirtschaft vor unfairen Dumpingpraktiken schützen können. Die ergriffenen Maßnahmen müssten aber immer im Einklang mit den WTO-Regeln stehen.
BDI warnt vor "Spirale des Protektionismus"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fürchtet im Falle einer "Protektionismuswelle" als Folge der US-Strafzölle schnelle Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. "Die Abschottungspolitik der USA ist ein Fehler", erklärte BDI-Chef Dieter Kempf. US-Präsident Donald Trump riskiere weltweite Handelskonflikte und eine "Spirale des Protektionismus", die am Ende auch amerikanische Jobs kosten würden. Der BDI unterstütze die EU deshalb in ihrem Vorhaben, eine angemessene Antwort zu geben. Es gelte, deutsche und europäische Interessen zu wahren, aber auch einen kühlen Kopf zu bewahren, um den Handelskonflikt nicht unnötig zu befeuern. "Eine neue Protektionismuswelle würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen", warnte Kempf. Etwa jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande hänge am Export - in der Industrie sogar mehr als jeder zweite.
Außenminister Gabriel warnt vor Handelskonflikt
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March 02, 2018 11:38 ET (16:38 GMT)
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