DJ WOCHENENDÜBERBLICK/3. und 4. März 2018
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
China droht USA mit Vergeltung bei Strafzöllen
China hat nach der Ankündigung von US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte mit Vergeltung gedroht. China wolle keinen Handelskrieg, werde aber nicht "tatenlos zusehen, wenn die USA Maßnahmen ergreifen, die chinesischen Interessen schaden", sagte der Sprecher des ab Montag tagenden Nationalen Volkskongresses, Zhang Yesui. Sein Englisch-Übersetzer fügte hinzu, dass China auch "notwendige Maßnahmen ergreifen" werde.
Chinas Außenminister bezeichnet US-Strafzölle als unbegründet
China hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium als unbegründet kritisiert. Andere Länder wegen günstiger Stahl- und Aluminiumexporte mit Sanktionen zu belegen, weil diese angeblich die nationale Sicherheit gefährdeten, sei "unbegründet", sagte Außenminister Wang Yi dem "China Business Journal". Auch europäische Staaten sowie Kanada wollten die Strafzölle nicht hinnehmen, fügte er hinzu.
EU-Kommissionsvize Katainen warnt vor Handelskrieg
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Katainen, warnt nach der US-Drohung mit Strafzöllen vor einer Eskalationsspirale. Es sieht leider so aus, als ob Trump einen globalen Handelskrieg anzettelt wolle, zitiert das Handelsblatt den Finnen. Die EU teile die Sorgen der US-Regierung, was Dumping und Überkapazitäten bei Stahl, aber auch Keramik oder Papier betreffe. "Wir wollen gemeinsam mit den USA und Japan Einfluss auf China und andere nehmen", sagte der Finne. Aber die von Trump angekündigten Maßnahmen richteten sich nicht nur gegen Dumping aus China, sondern auch gegen Ungleichgewichte im Handel mit Europa.
Deutsche Ökonomen fordern schnelle EU-Gegenwehr auf US-Strafzölle
Führende deutsche Ökonomen haben die EU-Kommission zu raschen und wirksamen Gegenmaßnahmen gegen die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aufgefordert. "Die EU sollte sofort reagieren, aber gleichzeitig das Gespräch mit den USA suchen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden", sagte ifo-Präsident Fuest, der "Rheinischen Post". "Die EU muss umgehend auf die Strafzölle der USA reagieren und selbst Strafzölle auf sensitive US-Produkte erheben", sagte auch DIW-Chef Fratzscher.
Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert im US-Zollstreit Gegenmaßnahmen
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Importzölle auf Stahl hat Hans Jürgen Kerkhoff, der Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl, eine entschiedene Reaktion aus Berlin und Brüssel gefordert. "Die Europäische Kommission muss rasch handeln und jetzt Gegenmaßnahmen ergreifen", schrieb er im "Tagesspiegel". Notwendig seien Schutzmaßnahmen, damit nicht bereits morgen Stahllieferungen auf den offenen europäischen Markt umgelenkt würden.
Chef der Merck KGaA warnt von Stahlzöllen und Brexit-Folgen
Der Chef des Darmstädter Dax-Konzerns Merck KGaA kritisiert die Handelspolitik der US-Regierung. "Handelskriege sind fatal und waren in der Geschichte schon mal Vorboten schwieriger Zeiten", sagt Stefan Oschmann, der Vorsitzende der Geschäftsleitung. Der Spitzenmanager reagiert damit auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte einzuführen. "Unternehmerisch sehen wir keine sinnvolle Alternative zum freien Welthandel", so Oschmann im Gespräche mit WamS.
Zypries kündigt "deutliche Antwort" auf US-Strafzölle an
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat Gegenmaßnahmen angekündigt, falls US-Präsident Donald Trump wirklich Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängen sollte. "Wir sind uns in Europa einig, dass wir deutlich antworten werden, sollte Präsident Trump tatsächlich Strafzölle beschließen", sagte Zypries dem "Tagesspiegel". Auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO sei möglich, betonte die SPD-Politikerin. Auf "protektionistische US-Handelsbeschränkungen" werde Europa reagieren.
Neuer Gasstreit könnte Europa treffen
Russland löst eine weitere Konfrontation zwischen mit Ukraine aus. Moskau kündigt seine Verträge über die Versorgung des Nachbarn mit Erdgas und weckt zugleich Befürchtungen, dass es im Winter europaweit zu neuen Engpässen bei der Gasversorgung kommen könnte. Die Ukraine beschuldigte Russland am Wochenende, seine Rolle als Gaslieferant zu untergraben und warnte davor, dass Moskau die Gaslieferungen nach Europa als politische Waffe einsetzen könne.
Südkoreas Präsident schickt Sondergesandte nach Nordkorea
Südkoreas Präsident Moon Jae In schickt am Montag mehrere Sondergesandte nach Nordkorea, um über die weitere Annäherung der beiden verfeindeten Staaten zu verhandeln. Bei den Beratungen in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang seien "ausführliche Gespräche" über verschiedene Themen geplant, sagte ein Sprecher. Neben den Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea werde beraten, wie die "Bedingungen für Gespräche zwischen Nordkorea und den USA über eine Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel" geschaffen werden könnten.
Wahl des neuen Parlaments in Italien beginnt
In Italien hat am Sonntagmorgen die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Rund 46,5 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 23.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Rechte und populistische Parteien können Meinungsforschern zufolge mit Zugewinnen rechnen, die regierenden Sozialdemokraten müssen sich auf Verluste einstellen. Beobachter halten einen Wahlausgang mit unklaren Mehrheitsverhältnissen und eine schwierige Regierungsbildung für denkbar.
Ifo-Präsident Fuest warnt vor Staatspleite Italiens
Der Präsident des Ifo-Instituts, Fuest, fürchtet, dass Italien nach der Parlamentswahl in eine schwere Schuldenkrise stürzen könnte. Durch das sogenannte OMT-Programm zum gezielten Kauf von Staatsanleihen unter Druck geratener Staaten habe die EZB Italien Zeit für Reformen verschafft. Diese Zeit habe das Land aber nicht genutzt. "Es droht ein weiterer schleichender Anstieg der Staatsverschuldung bei stagnierender Wirtschaft, der langfristig doch in eine Staatspleite führen könnte", sagte Fuest dem Handelsblatt.
Frankreich rechnet bei Internet-Steuer mit 2 bis 6 Prozent
Bei der geplanten EU-weiten Besteuerung von Internetkonzernen wie Google oder Apple rechnet Frankreich mit einem Steuersatz von zwei bis sechs Prozent. Wahrscheinlich werde der Steuersatz sogar eher bei zwei als bei sechs Prozent der Umsätze liegen, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire "Le Journal du Dimanche". Es handele sich dabei um einen "Beginn", sagte Le Maire. Eine rasche Umsetzung sei ihm lieber als "endlose Diskussionen".
Schweizer stimmen gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren
Die Schweizer haben sich in einem Volksentscheid mit großer Mehrheit gegen die Abschaffung der Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten ausgesprochen. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte sich als einzige Partei hinter die-Kampagne gestellt. Politiker aus allen Lagern sowie Sportler, Prominente und der Chef der Schweizer Großbank UBS, Sergio Ermotti, hatten hingegen für ein "Nein" bei der Abstimmung geworben.
DIHK: Gute Stimmung in ostdeutscher Wirtschaft
Die Betriebe in Ostdeutschland beurteilen nach einem Bericht der "Lausitzer Rundschau" ihre Geschäftslage zu Jahresbeginn so gut wie noch nie. Bis zu 90.000 neue Jobs könnten in diesem Jahr in den neuen Ländern entstehen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage. Deutlich mehr als jedes zweite Unternehmen in den neuen Ländern (58 Prozent) bewertet die eigene Geschäftssituation demnach als "gut", nur sieben Prozent gehen von einer "schlechten" Lage aus.
SPD-Mitglieder stimmen für große Koalition
Nach der längsten Regierungsbildung in Deutschland seit dem Kriege stehen die Weichen nun auf Fortsetzung der großen Koalition. Eine Mehrheit von 66 Prozent der SPD-Mitglieder hat sich für eine Neuauflage eines Bündnisses mit CDU und CSU ausgesprochen. Damit fiel das Votum deutlicher pro große Koalition aus als zuvor erwartet worden war.
Wirtschaftsverbände begrüßen Ja der SPD zur großen Koalition
Wirtschaftsverbände haben das Votum der SPD-Mitglieder für die Neuauflage der großen Koalition begrüßt. "Endlich haben wir Gewissheit, dass noch vor Ostern eine neue entscheidungs- und handlungsfähige Regierung das Ruder übernimmt", erklärte der ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Der VDMA forderte, nun rasch "notwendige Kapitel der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit" aufzuschlagen. Auch Bitkom forderte, die im Koalitionsvertrag aufgeführten digitalpolitischen Vorhaben müssten nun schnell auf den Weg gebracht werden.
Erleichterung in Europa über Ja der SPD-Basis zur GroKo
Das Ja der SPD zur Neuauflage der großen Koalition (GroKo) ist in Europa mit Erleichterung aufgenommen worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wertete die Zustimmung der SPD-Basis als "gute Nachricht für Europa". Auch die EU-Kommission begrüßte den Ausgang des Mitgliederentscheids. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gratulierte seinen "SPD-Freunden" zu der "verantwortungsvollen" Entscheidung. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, reagierte erleichtert.
CDU-Spitze erleichtert über SPD-Zustimmung zur großen Koalition
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March 04, 2018 11:31 ET (16:31 GMT)
Nach dem "Ja" der SPD zur Fortsetzung der großen Koalition herrscht in der CDU Erleichterung. "Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten, Klöckner, lobte die Vernunft der Genossen.
Juso-Chef Kühnert über GroKo-Votum enttäuscht - Nahles erleichtert
Nach der größer als erwartet ausgefallenen Zustimmung der SPD-Mitglieder zur großen Koalition herrscht bei der Parteijugend Frustration. "Bei mir und vielen Jusos überwiegt heute die Enttäuschung", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles gab sich am Morgen erleichtert. Sie sei froh, dass es so gekommen sei, sagte sie. Sie habe zuletzt "mit gar nichts mehr gerechnet". Bis zuletzt galt ein Nein zur Neuauflage der großen Koalition als denkbar.
Kurz vor Groko-Entscheidung stürzt SPD auf Allzeittief
Unmittelbar vor Bekanntgabe des Mitgliederentscheides über eine Neuauflage der Großen Koalition (Groko) in Berlin stürzt die SPD laut einer neuen Umfrage auf ein Allzeittief in der Wählergunst ab. Die Sozialdemokraten erreichen nur noch halb so viele Wähler wie CDU/CSU. Im Sonntagstrend von Emnid gibt die SPD einen Zähler nach und kommt nur noch auf 16 Prozent. Dies ist der schlechteste je von Emnid gemessene Wert für die SPD. Die Union ist mit erneut 33 Prozent nun mehr als doppelt so stark.
Linke betrachtet Rot-Rot-Grün nach SPD-Entscheid als erledigt
Die Linke sieht nach der Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition für lange Zeit keine Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung. "Mitte-Links-Bündnisse im Bund sind auf unabsehbare Zeit erledigt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist de facto tot", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Markus Blume soll CSU-Generalsekretär werden - Zeitung
Der Landtagsabgeordnete Markus Blume wird einem Medienbericht zufolge voraussichtlich neuer CSU-Generalsekretär. CSU-Chef Horst Seehofer wollte dem "Münchner Merkur" gegenüber zwar noch nicht den Wechsel des bisherigen CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer in die Bundesregierung bestätigen. Er bezeichnete Blume, der bereits stellvertretender CSU-Generalsekretär ist, aber für den Fall eines Wechsels als den klaren Favoriten. In der CSU wird erwartet, dass Scheuer Bundesverkehrsminister wird.
Kauder sieht Begrenzung der Zuwanderung ganz oben auf Agenda
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Begrenzung der Zuwanderung als wichtigstes Projekt für den Start der großen Koalition genannt. "Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Weiter wollen wir so schnell wie möglich die Projekte zur Beschleunigung der Digitalisierung und die Einführung des Baukindergelds anpacken."
Albrecht folgt Habeck als Umweltminister in Schleswig-Holstein
Nach der Wahl von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck an die Spitze der Bundespartei hat die Landespartei einen Nachfolger für Habecks Ministeramt in Kiel nominiert. Künftig wird der bisherige Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht das Amt übernehmen. Landesvorstand und Parteirat entschieden sich einstimmig für den 35-Jährigen.
Experten sehen Übernahmen deutscher Unternehmen durch Chinesen kritisch
Führende deutsche Ökonomen warnen davor, die Einkaufstour der Chinesen hierzulande widerstandslos hinzunehmen. "Die Vorstellung, man müsse mit Ländern wie China nur intensiv Handel betreiben, dann komme die Demokratie von selbst, ist völlig naiv", sagte IW-Präsident Hüther der WamS. "Der Glaube, dass Globalisierung ein normatives Projekt ist, das überall gleich abläuft, ist falsch. Das müssen wir endlich einsehen." Anfang der Woche war bekannt geworden, dass sich der chinesische Milliardär Li Shufu an Daimler beteiligt hat.
Weiter Streit über Umsetzung von Diesel-Fahrverboten
Nach dem Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es zwischen Grünen und CSU Streit um mögliche Fahrverbote. Der badenwürttembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sagte BamS: "Für den Fall von Fahreinschränkungen brauchen wir dringender denn je eine bundeseinheitliche und handhabbare Regelung." CSU-Landesgruppenchef und Ex-Verkehrsminister Dobrindt sagte: "Generellen Fahrverboten erteilen wir eine klare Absage. Sie wären eine unverhältnismäßige Einschränkung der Mobilität in unserem Land." Um Fahrverbote abzuwenden, ruft BDI-Präsident Kempf die Autoindustrie zur Nachrüstung auf.
Niedersachsenmetall geht mit DUH hart ins Gericht
Nach neuen Forderungen der DUH auf baldige Dieselfahrverbote in deutschen Städten hat der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall den Verein scharf kritisiert: "Die DUH ist der Turbolader der deutschen Hysteriemaschine", sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Streit um Grenzwerte sei "absurd". Es sei "unerträglich, wie wir mit Hysterie ohne Not eine Vorzeigeindustrie zerstören." Maßgeblichen Anteil an der erregten Debatte habe die DUH.
Experten fordern härteren Kampf gegen kriminelle Clans
Experten in Politik, Justiz und Polizei fordern ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien. "Wir wollen den Verfolgungsdruck mit allen Mitteln erhöhen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, zu WamS. Der mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte "Pakt für den Rechtsstaat" werde hier Fortschritte bringen. Auch der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), sagte, der "Kampf gegen kriminelle Clans" müsse "mit aller Härte" geführt werden.
Zypries will Regeln für chinesische Investoren überprüfen
Nach dem Einstieg des chinesischen Automagnaten Li Shufu bei Daimler bringt Bundeswirtschaftsministerin Zypries eine Verschärfung der Regeln für ausländische Beteiligungen ins Gespräch. "Wir müssen unser Außenwirtschaftsrecht immer an neue Entwicklungen anpassen; dazu gehören auch die Prüfschwellen", sagt Zypries gegenüber dem "Spiegel". Bislang kann die Bundesregierung nur dann gegen ausländische Direktinvestitionen vorgehen, wenn der Käufer mehr als 25 Prozent eines Unternehmens erwirbt.
S&P stuft Hessen-Bonität nach 13 Jahren hoch
Erstmals seit 13 Jahren hat die Ratingagentur S&P die Bonitätsbewertung des Bundeslandes Hessen um eine Stufe angehoben. Ihre Entscheidung begründeten die Analysten mit einer im Vergleich zu früheren Zeiten sehr robusten wirtschaftlichen Lage des Landes. Das hohe Steueraufkommen und die hohe Steuerkraft, die Hessen seiner stark und vielseitig aufgestellten Wirtschaft zu verdanken habe, werden genutzt, um die Haushaltslage objektiv zu verbessern.
Airbus will 3.600 Stellen streichen oder verlagern - Zeitung
Airbus plant einem Medienbericht zufolge die Streichung oder Verlagerung von 3.600 Stellen im Luftfahrtsektor. Grund dafür sei ein Rückgang bei der Produktion der Flugzeugtypen A380 und A400M, berichtete das französische Magazin "Challenges". Vier Standorte des Flugzeugbauers seien besonders betroffen, darunter die deutschen Fabriken in Bremen und Augsburg, berichtete das Magazin unter Verweis auf "übereinstimmende Quellen".
Bayern hofft auf Airbus-Umbau ohne Kündigungen
Die Bayerische Staatsregierung hofft im Zusammenhang mit dem angekündigten Umbau beim Luftfahrtkonzern Airbus, dass es nicht zu einem großangelegten Stellenabbau kommen wird. "Es handelt sich hier bisher nur um eine Schätzung", sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" nach einem Gespräch mit Airbusmanagern. Der Abbau von 3.600 Stellen sei "ein Worst-Case-Szenario", erklärte die ehemalige Bundesagrarministerin.
Daimler sträubt sich gegen Partnerschaften mit neuem Großaktionär - Zeitung
Der Daimler-Vorstand sträubt sich nach Informationen der FAS dagegen, mit dem neuen chinesischen Großaktionär Li Shufu Technologie und Wissen zu teilen. Man habe keinerlei Bedarf für neue Partnerschaften in China, berichtet das Blatt unter Berufung auf Unternehmenskreise. Vor allem wolle Daimler nicht die bisherigen Partner in China verärgern. Ein Daimler-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren.
Chinesischer Daimler-Aktionär Shufu bestreitet Staatshilfe
Der neue Daimler-Großaktionär Li Shufu will keine staatlichen Gelder für seinen Einstieg beim Stuttgarter Autobauer bekommen haben. Die erklärte er im Gespräch mit BamS: "Ein Teil kommt direkt aus meinem Geldbeutel, ein anderer wurde über ausländische Banken finanziert", sagte Shufu dem Blatt. "Vom chinesischen Staat kommt kein Cent - das kann ich Ihnen versichern." Die chinesische Regierung habe er im Vorfeld auch nicht über den geplanten Einstieg informiert.
Dialog will sich nicht gegen Übernahme wehren
Dialog Semiconductor hält sich für gut aufgestellt, um unabhängig zu bleiben. Gleichzeitig lehnt Vorstandschef Jalal Bagherli Schutzmaßnahmen gegen mögliche Übernahmen ab. "Ein Schutz, einschließlich Ankeraktionäre oder Giftpillen zur Abschreckung von Bietern entspricht nicht den Interessen einer börsennotierten Firma", sagte Bagherli "Euro am Sonntag". Bagherli zeigte sich zuversichtlich für die Lieferbeziehung zum größten Kunden Apple, der für den Löwenanteil von Umsatz und Gewinn bei Dialog steht.
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March 04, 2018 11:31 ET (16:31 GMT)
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