Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die wirtschaftspolitischen Ankündigungen der US-Administration führen nach Aussage von Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret zu Verunsicherung in der Wirtschaft. Dombret sagte laut vorab verbreitetem Redetext bei der Jahresversammlung des Institute of International Bankers in Washington: "Die wirtschaftspolitischen Ankündigungen der US-Administration lassen wie auch der Brexit oder Wahlen manchen daran zweifeln, wie stark die Nationen ihre Wirtschaftspolitik in Zukunft wirklich koordinieren werden."
Laut Dombret sind "viele Unternehmen unsicher über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen", unter denen sie künftig ihre Geschäfte abwickeln müssen. "Auch fragen sich Banker, wie viel von (der Eigenkapitalrichtlinie) Basel 3 in ihrem Land implementiert werden wird und wie es damit in anderen Ländern aussehen wird."
Dombret bezog sich mit seinen Äußerung offenkundig auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf Stahl und Aluminiumeinfuhren zu erheben, was gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen würde. Zudem bezog er sich auf die in Europa weit verbreitete Befürchtung, dass Basel 3 diesseits des Atlantik "blind" umgesetzt werden könnte, während dieser Prozess in den USA vom Ratifikationsprozess kompliziert und verwässert werden könnte. Genährt werden diese Befürchtungen durch die Entscheidung Trumps, bestimmte nach der Finanzkrise ergriffene Maßnahmen im US-Finanzsystem wieder rückgängig zu machen.
Dombret sagte zu letzterem: "Nur wenn die USA und die EU ihr Wort halten und Basel 3 ehrlich umsetzen - und zwar vollständig, einschließlich der Überarbeitung des Handelsbuchs -, werden wir regulatorische Konflikte oder Arbitrage verhindern und einen verlässlichen Regulierungsrahmen für internationale Banken schaffen können."
Dombret kam dabei auch gleich auf einen deutschen Vorbehalt bei der Implementierung von Basel 3 zu sprechen: Der Standard solle nämlich tatsächlich nur auf international tätige Großbanken angewendet werden. "Es steht den Ländern frei, auf kleinere, nur national aktive Banken, die die internationale Finanzstabilität nicht gefährden, andere Regeln anzuwenden", sagte er.
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March 05, 2018 11:00 ET (16:00 GMT)
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