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Kramp-Karrenbauer will schnell durchstarten
Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf eine zügige Aufnahme der Regierungsarbeit gedrungen. Ihre Partei freue sich sehr, dass die SPD "auf einer sehr deutlichen und breiten Basis diesem Koalitionsvertrag zugestimmt hat", sagte die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin bei ihrer ersten Pressekonferenz in neuer Funktion in Berlin. Einer schnellen Arbeitsaufnahme stehe damit nichts mehr im Wege, erklärte die CDU-Politikerin.
Seehofer: Letzte Kabinettssitzung als Regierungschef am 13. März
CSU-Chef Horst Seehofer hat offiziell angekündigt, dass er am 13. März als Ministerpräsident zurücktreten will und danach als Innenminister in das künftige Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wechselt. "Ich werde mit Ablauf des 13. März mein Amt als bayerischer Ministerpräsident niederlegen", sagte Seehofer. An dem Tag werde er seine letzte Kabinettssitzung leiten. Ein entsprechender Rücktrittsbrief werde der Landtagspräsidentin am Dienstagnachmittag zugestellt. Sein Landtagsmandat gebe er erst im April zurück.
Deutsche Automobilindustrie warnt vor Handelskrieg mit den USA
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat angesichts der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu möglichen Strafzöllen vor einem Handelskrieg gewarnt. "Wir beobachten die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge", erklärte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Strafzölle könnten keine Lösung sein, und in einem Handelskrieg gäbe es "nur Verlierer - auf allen Seiten".
Trump verknüpft geplante Stahlzölle mit Nafta-Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump hat die geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium mit den Verhandlungen zu einem neuen Nafta-Abkommen verknüpft und damit den Druck auf Kanada und Mexiko erhöht. "Die Zölle auf Stahl und Aluminium werden nur aufgehoben, wenn ein neues und faires Nafta-Abkommen unterzeichnet ist", erklärte Trump in einer Twitter-Botschaft.
Macron wirft Trump "Wirtschaftsnationalismus" vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump im Streit um Strafzölle "Wirtschaftsnationalismus" vorgeworfen. Macron sprach sich für eine gemeinsame Antwort der EU aus. "Es ist wichtig, dass die Europäische Union schnell und angemessen reagiert", betonte er.
Fünf-Sterne-Bewegung will neue Regierung in Italien bilden
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung will nach ihrem Wahlerfolg in Italien die neue Regierung bilden. Spitzenkandidat Luigi Di Maio sagte vor Journalisten in Rom, als stärkste Kraft trage die Fünf-Sterne-Bewegung die "Verantwortung", Italien "eine Regierung zu geben". Seine Partei repräsentiere im Gegensatz zu "anderen Gruppierungen" das ganze Land. Damit falle das Recht auf die Regierungsbildung "unausweichlich" der Fünf-Sterne-Bewegung zu, sagte der 31-Jährige.
PD-Chef Renzi legt nach Wahlschlappe Parteivorsitz nieder
Der Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, legt nach der Schlappe bei der Parlamentswahl in Italien den Parteivorsitz nieder. Dies kündigte der ehemalige Ministerpräsident am Montagabend vor Journalisten in Rom an. Die regierenden Sozialdemokraten waren bei der Wahl am Sonntag mit rund 19 Prozent abgestraft worden.
Volkskongress feiert geplante Verlängerung der Amtszeit von Präsident Xi
Chinas Nationaler Volkskongress hat sich begeistert über die geplante Verfassungsänderung für unbegrenzte Amtszeiten des Präsidenten gezeigt: Von den tausenden Delegierten erhielt Präsident Xi Jinping zu Beginn der jährlichen Sitzung in der Großen Halle des Volkes in Peking tosenden Beifall. Zugleich steigert das Land nach Angaben der Regierung seine Verteidigungsausgaben und schlägt einen harten Ton gegenüber Taiwan an.
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March 05, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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