BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat den Besuch von AfD-Abgeordneten in Syrien indirekt verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Mittwoch in Berlin darauf hin, dass die Bundesregierung die Reisen von Abgeordneten üblicherweise nicht bewerte. "Ich will nur sagen: Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es mit der eigenen Bevölkerung umgeht." Assads Krieg gegen die eigene Bevölkerung habe eine Flüchtlingsbewegung von historischem Ausmaß ausgelöst. "Und deswegen: Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst", sagte Seibert.
Für das Auswärtige Amt erklärte Sprecherin Maria Adebahr, ihr Ministerium sei im Vorfeld nicht über die Reise informiert gewesen und habe keine Unterstützung geleistet. Das Auswärtige Amt habe eine Reisewarnung für Syrien ausgesprochen, bekräftigte Adebahr. Alle Deutschen, die Syrien noch nicht verlassen hätten, würden darin zur Ausreise aufgefordert. Die deutsche Botschaft in Damaskus sei derzeit geschlossen und könne auch in einem Notfall keine konsularische Hilfe leisten.
Nouripour: "Beihilfe zum Terror"
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, äußert scharfe Kritik an der Syrienreise. "Das Treffen der AfD-Politiker mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun kann man als klare Beihilfe zum Terror bezeichnen", sagte er der Heilbronner Stimme laut Vorabmeldung. Hassun habe noch 2011 mit Selbstmordanschlägen in Europa gedroht. "Wenn die AfD nun diesen Mann hofiert, dann sollte die deutsche Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie nicht Ermittlungen einleiten will: Wir reden hier immerhin von einem Hassprediger", sagte Nouripour.
"Der Palast, in dem das Treffen mit Assad-Vertrauten stattfand, liegt knapp zehn Kilometer von Ost-Ghouta entfernt, wo zeitgleich Bomben auf Kinder fallen", erklärte Nouripour. Das Verhalten der AfD-Politiker sei unanständig. Syrische Medien berichteten zudem vom Besuch einer deutschen Parlamentarierdelegation, "dabei sind es ausschließlich AfD-Vertreter, die nicht in meinem Namen beziehungsweise im Auftrag des Bundestages dort waren."
Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com
DJG/stl/smh
(END) Dow Jones Newswires
March 07, 2018 10:24 ET (15:24 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.
