Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt
Angela Merkel ist vom Bundestag erneut zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die CDU-Vorsitzende erhielt 364 Stimmen und damit die so genannte Kanzlermehrheit. Nötig waren 355 Stimmen. CDU, CSU und SPD kommen auf 399 Stimmen, das Parlament hat insgesamt 709 Abgeordnete. Abgegeben wurden laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) 692 Stimmen, gültig waren davon 688. Merkel erhielt damit 35 Stimmen weniger, als ihr neues Regierungsbündnis Abgeordnete stellt. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl kann Merkel damit ihre vierte Amtszeit beginnen. Sie nahm die Wahl an und wurde später vereidigt.
Nahles sieht Abweichler bei Merkel-Wahl auch in der Union
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vermutet die Abweichler bei der Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin auch in den Reihen von CDU und CSU. "Anders kann ich mir das nicht erklären", sagte die designierte SPD-Vorsitzende im TV-Sender Welt auf eine entsprechende Frage. "Das waren ein paar Gegenstimmen mehr, als ich erwartet hätte", sagte Nahles.
DIW erhöht BIP-Prognosen für dieses und kommendes Jahr
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht eine bessere Entwicklung der Konjunktur als bisher erwartet und macht dafür auch Maßnahmen der neuen Bundesregierung verantwortlich. "In diesem Jahr dürfte die deutsche Wirtschaft um 2,4 Prozent wachsen, im nächsten Jahr um 1,9 Prozent", erklärte das Institut, das damit seine Prognose um 0,2 respektive 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Dezember anhob. "Die Erhöhung für das kommende Jahr spiegelt im Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition vereinbarte Maßnahmen wider, deren Umsetzung hier für das kommende Jahr unterstellt wird", so das DIW.
Draghi: Wertpapierkäufe bleiben bis Inflationsaussichten stabil
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird den Nettoankauf von Anleihen nach Aussage ihres Präsidenten Mario Draghi erst einstellen, wenn sich die Inflationsaussichten ausreichend den Vorstellungen des EZB-Rats angenähert haben. Draghi sagte bei der Konferenz "The ECB and it's Watchers", die Zuversicht, dass dies geschehen werde, habe zugenommen, doch sie man noch nicht am Ziel. Zweitrundeneffekte aus den sich andeutenden protektionistischen Maßnahmen der USA stellten ein Risiko für dieses günstige Szenario dar.
Praet: EZB wird Zinsreaktion auf Ende der Nettokäufe beobachten
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Kommunikation des erwarteten Zinskurses (Forward Guidance) nach den Worten ihres Chefvolkswirts Peter Praet davon abhängig machen, wie die Zinskurve auf das Ende der Nettokäufe von Anleihen reagiert. "Angesichts der Interaktionen und Zusammenhänge zwischen unseren verschiedenen Instrumenten wird es wichtig sein, zu beobachten, wie die Renditekurve auf das Ende unser Nettokäufe reagiert", sagte Praet bei der Konferenz "The ECB and its Watchers" in Frankfurt.
Industrieproduktion in Eurozone sinkt stärker als erwartet
Die Industrieunternehmen in der Eurozone haben im Januar weniger produziert als prognostiziert. Die Erzeugung (ohne Bauwirtschaft) sank nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat saisonbereinigt um 1,0 Prozent gegenüber Dezember. Im Jahresvergleich blieb der Anstieg mit 2,7 Prozent ebenfalls hinter den Erwartungen zurück. Volkswirte hatten Raten von minus 0,3 Prozent zum Vormonat und plus 5,0 Prozent zum Vorjahresmonat geschätzt. Im Dezember war die Industrieproduktion um bestätigt 0,4 Prozent bzw revidiert 5,3 (vorläufig: 5,2) Prozent gewachsen.
Beschäftigung in Eurozone und EU auf Rekordniveau
Der Anstieg der Beschäftigtenzahlen in den Schlussmonaten 2017 hat in der Eurozone und in der EU insgesamt zu einem neuen Rekordstand geführt. Im vierten Quartal waren nach Schätzungen der Statistikbehörde Eurostat 236,8 Millionen Personen in der EU-28 erwerbstätig, davon 156,7 Millionen im Euroraum. Im Gesamtjahr nahm die Beschäftigung jeweils um 1,6 Prozent zu, 2016 lag das Plus bei 1,2 bzw 1,3 Prozent.
Kreml weist Londons Anschuldigungen in Skripal-Affäre zurück
Der Kreml hat die Anschuldigungen und das Ultimatum der britischen Regierung in der Affäre um den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal entschieden zurückgewiesen. "Moskau akzeptiert keine unbegründeten Anschuldigungen, die nicht auf Beweisen beruhen, und keine Sprache der Ultimaten", sagte der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin, Dimitri Peskow, am Mittwoch in Moskau. "Wir hoffen, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt."
Nato-Staaten: Russland muss Londons Fragen zu Giftangriff beantworten
Die Mitgliedstaaten der Nato haben Russland aufgefordert, alle Fragen Großbritanniens zum Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Skripal zu beantworten. In einer durch das Bündnis veröffentlichten Erklärung aller 29 Nato-Mitglieder hieß es, der "Angriff" sei "ein klarer Bruch internationaler Regeln und Vereinbarungen". Die Verbündeten erklärten Großbritannien ihre Solidarität und boten "ihre Unterstützung bei der Durchführung der laufenden Untersuchung" zu dem Fall an.
UN-Sicherheitsrat befasst sich am Abend mit Giftanschlag
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Mittwochabend mit dem Giftanschlag auf Skripal. Die öffentliche Sitzung finde um 20.00 Uhr MEZ statt, teilten die Niederlande als derzeitiger Ratsvorsitzender mit. Die britische Regierung hatte die Sitzung beantragt.
USA nehmen im Handelsstreit kanadisches Papier ins Visier
Im Streit mit seinen Handelspartnern nehmen die USA nun die kanadische Papierindustrie ins Visier. Auf sogenanntes ungestrichenes holzhaltiges Papier, das für Zeitungen benutzt wird, würden Antidumping-Abgaben in Höhe von gut 22 Prozent fällig, teilte die US-Regierung mit. Nach Angaben des US-Handelsministeriums wurde Papier dieser Sorte im Wert von 1,27 Milliarden Dollar aus Kanada in die USA importiert.
EU-Handelskommissarin will "Freundeskreis" gegen US-Zölle schmieden
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Schulterschluss mit anderen Ländern aufgerufen. "Wir wollen einen Freundeskreis mit Partnern weltweit schmieden", sagte sie am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Kommission prüfe, ob sie gemeinsam mit anderen betroffenen Staaten vor der Welthandelsorganisation WTO gegen die Strafzölle vorgehen könne. Der für Wachstum zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, äußerte sich zuversichtlich. "Wir zählen auf eine gute Zusammenarbeit mit dem US-Kongress", sagte er. Vertreter sowohl der Demokraten als auch der Republikaner in den USA seien an guten Handelsbeziehungen zur EU interessiert. Das gelte auch für Unternehmen in den USA.
EU-Kommission will weitere 3 Mrd Euro für Flüchtlinge in der Türkei
Die EU-Kommission will weitere 3 Milliarden Euro für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei bereitstellen. Die Verwendung von Geldern aus einer ersten Tranche von 3 Milliarden Euro sei bis Ende 2017 vertraglich festgelegt worden sei, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Nun seien weitere Mittel nötig. Dem Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten noch zustimmen. Streit gibt es über die Finanzierung.
EU will über Visapolitik Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen zwingen
Bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber will die EU mehr Druck auf Drittstaaten ausüben. Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, soll die "Hebelwirkung der gemeinsamen EU-Visapolitik" stärker genutzt werden, um die Länder zur Aufnahme zu bewegen. Geplant ist demnach "ein neuer Mechanismus", der striktere Bedingungen für die Bearbeitung von Visa-Anträgen vorsieht, "wenn ein Partnerland nicht ausreichend bei der Rücknahme irregulärer Migranten kooperiert".
EuGH macht Weg frei für Klage gegen Zulassung von Gen-Soja
Umwelt- und Verbraucherorganisationen können gegen die Handelszulassung für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel durch die EU-Kommission klagen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf die Klage der deutschen Organisation TestBioTech in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Urteil entschieden. TestBioTech kann damit die rechtlich umstrittene Zulassung für Gentechnik-Sojabohnen der Unternehmen Monsanto und Pioneer Overseas zunächst EU-intern überprüfen lassen und danach vor Gericht klagen. (Az. T-33/16)
+++ Konjunkturdaten
+'Schweden
Verbraucherpreise februar +1,6% gg Vorjahr, +0,7% gg Vormonat
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March 14, 2018 08:30 ET (12:30 GMT)
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