Die Bundesländer müssen sich nach Angaben des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger (CDU) auf Kürzungen bei den EU-Fördermitteln einstellen. "Aber wir wollen keinen Kahlschlag, wir wollen die Mittel erhalten und mit maßvollen Kürzungen die Lücke schließen", sagte Oettinger am Donnerstag vor einem Treffen mit den deutschen Ministerpräsidenten in Brüssel im Südwestrundfunk (SWR).
Auf der Tagesordnung des Treffens stehen neben der Förderung der Regionen aus dem EU-Haushalt nach 2020 etliche weitere europapolitische Themen, darunter die Agrar- und die Forschungspolitik, die Reaktion der EU auf die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und der Brexit, der geplante EU-Austritt Großbritanniens.
Wenn die Briten gehen, entsteht im EU-Haushalt nach Angaben Oettingers eine Lücke von etwa 12, 13 Milliarden Euro pro Jahr. "Deswegen müssen wir kürzen", sagte der EU-Kommissar in den SWR-Interview. "Wir werden die Kohäsionsmittel, die die deutschen Länder betreffen, um fünf bis zehn Prozent kürzen müssen, nicht mehr." Kürzungen würden nötig für "Landwirtschaft, ländlichen Raum und die ganze Strukturversorgung".
Dafür gebe es konkrete Pläne. "Wir überlegen, ob wir bei ganz großen Agrar-Unternehmen die Förderung etwas degressiv gestalten. Das heißt, pro Hektar bekommen die Großen weniger", sagte Oettinger. "Wir überlegen, ob wir ganz konkret sagen, dass wir einige Programme ganz schließen, umgekehrt in der Forschung möchte ich mehr tun."/bi/DP/jha
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