FRANKFURT (Dow Jones)--Die Europäische Kommission glaubt offenbar nicht mehr an ein Einlenken des amerikanischen Präsidenten Donald Trump im Handelskonflikt. Sie rechnet sich zudem kaum Chancen mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) aus. Das geht aus einem internen Papier des EU-Ministerrats hervor, das der Frankfurter Allgemeine Zeitung vorliegt.
Die Kommission habe die Mitgliedstaaten vor "überzogenem Optimismus" gewarnt, eine Ausnahme von den Trumpschen Zöllen auf Stahl und Aluminium zu erwirken, heißt es darin. Die EU müsse sich auf das Schlimmste einstellen. Dennoch will die Kommission die Gespräche mit den Vereinigten Staaten fortsetzen. Handelskommissarin Cecilia Malmström will sich in der kommenden Woche mit den amerikanischen Industrieminister Wilbur Ross treffen.
Die Kommission hatte angekündigt, im Ernstfall mit Zöllen auf amerikanische Waren wie Jeans oder Whisky und einer WTO-Klage reagieren zu wollen. Ein Teil der Zölle soll nach dem internen Papier sofort, der Rest nach Abschluss des WTO-Verfahrens, spätestens aber nach drei Jahren in Kraft treten. Viel Hoffnung setzt die Behörde dabei nicht in die WTO. Man dürfe sich keine Illusionen machen, was die Aufrechterhaltung des rechtsbasierten internationalen Handelssystems angehe. Grund dafür ist, dass Trump die Besetzung der für Klagen zuständigen Schiedsgerichte blockiert. Japan habe die Vereinigten Staaten um eine Verhandlungslösung dafür gebeten. Das hätten diese aber strikt abgelehnt. Der Streit habe das Potential, das gesamte multilaterale System auszuhebeln, warnt die Kommission.
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March 15, 2018 13:54 ET (17:54 GMT)
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