DJ ÜBERBLICK am Abend /Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
DIHK beziffert Kosten für US-Strafzölle auf 400 Millionen Euro
Die von den USA angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium verteuern die Produkte deutscher Hersteller nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) um 400 Millionen Euro. DIHK-Chef Eric Schweitzer nannte diese Zahl in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche. Das bedeute "einen großen Wettbewerbsnachteil für unsere stahl- und aluminiumproduzierenden Unternehmen", schreibt Schweitzer und fordert die EU auf, sich gegen die US-Politik zu stemmen.
Bundestag streitet über Reaktion auf US-Strafzölle
Abgeordnete des Bundestages haben sich in einer Aktuellen Stunde uneinig über die richtige Antwort auf die US-Pläne für Strafzölle auf Stahl und Aluminium gezeigt. Während Redner der FDP, die die aktuelle Stunde beantragt hatte, die Regierung zu direkten Verhandlungen mit Washington aufforderten, pochten Vertreter der großen Koalition auf ein gemeinsames Vorgehen der EU.
Treffen von EU und USA zum Stahlstreit kommende Woche
In den Konflikt um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa kommt Bewegung. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werde kommende Woche US-Handelsminister Wilbur Ross treffen, hieß es aus der EU-Kommission. Demnach telefonierten beide am Donnerstag und "diskutierten die angekündigten US-Zollmaßnahmen". Malmström habe bekräftigt, dass "die EU als enger Alliierter der USA in Sicherheitsfragen erwartet, vollständig von diesen Maßnahmen als Ganzes ausgenommen zu werden".
Scholz ernennt Hagedorn und Lambrecht als Staatssekretärinnen
Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die beiden SPD-Politikerinnen Bettina Hagedorn und Christine Lambrecht als Parlamentarische Staatssekretärinnen ernannt. Die Ernennungen gehörten laut Finanzministerium zu den ersten Amtshandlungen des neuen Bundesfinanzministers, der sein Amt nach seiner Ernennung und Vereidigung antrat.
Gröhe und Linnemann sollen Vizes der Unionsfraktion werden
Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag soll umgebaut werden. Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und der Vorsitzende der Wirtschafts- und der Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann (beide CDU) sollen stellvertretende Vorsitzende werden, wie die Welt berichtete. Offen sei aber noch die Zuständigkeit.
Islamverbände beklagen fehlende Unterstützung nach Anschlagsserie auf Moscheen
Nach der Serie von Brandanschlägen auf Moscheen und türkische Geschäfte haben Islamverbände fehlende Unterstützung beklagt. "Wir erwarten von den Sicherheitsbehörden und von der Politik eine stärkere Zuwendung", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, am Donnerstag in Berlin. Als Problem machen die Verbände vor allem Islamfeindlichkeit aus - und weniger die Spannungen zwischen Kurden und Türken.
Warnstreiks im öffentlichen Dienst treffen Niedersachsen und Bremen
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben am Donnerstag zu größeren Auswirkungen in Norddeutschland geführt. In der niedersächsischen Hauptstadt Hannover blieben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi die städtischen Kindertagesstätten geschlossen, ganztags fielen zudem die Stadtbahnen und Busse aus. Auch weitere städtische Einrichtungen wie Bürgerämter, Museen und Schwimmbäder waren betroffen.
Berlin, London, Paris und Washington fordern vom Kreml Erklärung zu Giftanschlag
In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA die russische Regierung aufgefordert, zu dem Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal Stellung zu nehmen. Russland trage mit "hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung" für den Fall, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung, in der nun auch die Bundesregierung die britische Einschätzung teilt.
Großbritannien investiert 54 Millionen Euro in Verteidigung gegen Chemiewaffen
Vor dem Hintergrund des Giftanschlags von Salisbury hat die britische Regierung Investitionen in Höhe von 48 Millionen Pfund (54 Millionen Euro) in die Verteidigung gegen Chemiewaffen angekündigt. Dafür sei der Aufbau eines neuen Forschungszentrums geplant, sagte Verteidigungsminister Gavin Williamson am Donnerstag in der Stadt Bristol. Zudem sollen tausende Soldaten gegen den tödlichen Milzbrand-Erreger Anthrax geimpft werden.
Slowakischer Vize-Ministerpräsident Pellegrini mit Regierungsbildung beauftragt
Nach dem Rücktritt des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico soll dessen bisheriger Stellvertreter Peter Pellegrini seine Nachfolge antreten. Präsident Andrej Kiska beauftragte Pellegrini mit der Regierungsbildung. Zuvor hatte er Ficos Rücktrittsgesuch angenommen.
EU-Parlament: US-Zölle auf spanische Oliven verstoßen gegen WTO-Regeln
Das Europaparlament hat die von den USA vorläufig verhängten hohen Einfuhrzölle auf spanische Oliven als Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verurteilt. Die Regierung in Washington müsse diesen Beschluss rückgängig machen, verlangte die Straßburger Abgeordnetenkammer am Donnerstag in einer Entschließung. Zugleich äußerte sich das Parlament besorgt über zahlreiche andere Untersuchungen, welche die US-Behörden "im Rahmen handelspolitischen Schutzmaßnahmen" gegen andere Erzeugnisse aus der EU eingeleitet haben.
EU-Bürgerbeauftragte: Barroso unter Lobbying-Verdacht
Die Bürgerbeauftrage der Europäischen Union hat den Ethikbeirat der EU-Kommission dazu aufgefordert, die Tätigkeit des Ex-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso bei der Investmentbank Goldman Sachs erneut zu untersuchen. Die Selbstverpflichtung des Ex-Präsidenten, kein Lobbying zu betreiben, sei durch ein Treffen mit einem aktuellen Vize-Präsidenten der Kommission in Frage gestellt worden, erklärte EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly am Donnerstag in Brüssel.
Europäer in der Nato verpassen Trumps Ziel bei den Verteidigungsausgaben
Das dürfte US-Präsident Donald Trump nicht gefallen: Statt der erwarteten fünf europäischen Nato-Staaten haben 2017 nur drei bei den Verteidigungsausgaben das Ziel von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich am Donnerstag dennoch zuversichtlich, dass dieses Jahr acht Länder auf die umstrittene Zielmarke kommen. Er lobte ausdrücklich Deutschland für seine Anstrengungen. Mit 1,24 Prozent bewegte sich die deutsche Quote aber kaum.
Designierter Wirtschaftsberater Trumps attackiert die EU
Der designierte oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, hat harte Töne gegenüber der EU angeschlagen. Die Europäische Union verfolge eine "schlechte protektionistische Politik", sagte Kudlow am Mittwoch im US-Sender CNBC. Auch kritisierte er, dass die Mehrwertsteuersätze in der EU zu hoch seien. Gleichwohl zeigte sich Kudlow zu Verhandlungen mit den Europäern über Ausnahmen von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium bereit.
New Yorker Konjunkturindex im März höher als erwartet
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York hat sich im März etwas deutlicher als erwartet verstärkt. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts erhöhte sich auf 22,5 (Februar: 13,1) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf nur 15,0 Punkte prognostiziert.
US-Importpreise im Februar höher als erwartet
Der Preisdruck von der Importseite ist in den USA im Februar höher als erwartet gewesen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, stiegen die Einfuhrpreise im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozent und lagen um 3,5 (Januar: 3,6) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen monatlichen Preisanstieg von 0,2 Prozent prognostiziert, nachdem die Importpreise im Januar um 1,0 Prozent angezogen hatte.
Philly-Fed-Index sinkt im März wegen langsamer steigender Preise
Das Aktivitätswachstum der Industrie in der Region Philadelphia hat sich im März wie erwartet abgeschwächt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank auf 22,3 (Februar: 25,8) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 22,0 prognostiziert.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe leicht rückläufig
In den USA sind in der Woche zum 10. März wie erwartet weniger Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gestellt worden. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl auf saisonbereinigter Basis um 4.000 auf 226.000 Anträge, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf eben diesen Wert vorhergesagt.
USA verhängen Sanktionen gegen Russland wegen Wahlkampfeinmischung
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat scharfe Sanktionen gegen Moskau wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB und den Militärgeheimdienst GRU, wie Finanzminister Steven Mnuchin mitteilte. Moskau kündigte umgehend "Vergeltungsmaßnahmen" an.
Russland bereitet "Vergeltungsmaßnahmen" für US-Sanktionen vor
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March 15, 2018 14:00 ET (18:00 GMT)
Russland bereitet "Vergeltungsmaßnahmen" für die von den USA wegen des Vorwurfs der Wahlkampfeinmischung verhängten Sanktionen vor. "Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.
Haftbefehl in Frankreich gegen Schwester des saudischen Kronprinzen
Gegen die Schwester des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ist in Frankreich Haftbefehl erlassen worden. Nach Auffassung des zuständigen Richters gab Hussat bin Salman einem ihrer Leibwächter den Auftrag, einen Handwerker zu schlagen, wie am Donnerstag aus Justizkreisen verlautete. Der Haftbefehl sei bereits im Dezember ergangen, bestätigte die Quelle Informationen des Wochenmagazins Le Point.
Aktivisten: Syrische Regierungstruppen nehmen Hammurije ein
Die syrischen Rebellen haben nach Angaben von Aktivisten mit dem Verlust von Hammurije in der Region Ost-Ghuta eine schwere Niederlage erlitten. Nach heftigem Bombardement in der Nacht zum Donnerstag hätten die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad die gesamte Stadt im Süden der Rebellenenklave bei Damaskus erobert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Beobachtungsstelle: 30.000 Menschen fliehen aus Afrin binnen eines Tages
Aus der überwiegend kurdischen Stadt Afrin in Nordsyrien sind nach Angaben von Aktivisten binnen eines Tages mehr als 30.000 Zivilisten vor den türkischen Angriffen geflüchtet.
Saudiarabischer Kronprinz droht Iran mit Bau von Atombombe
Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat wenige Tage vor seiner USA-Reise scharfe Drohungen in Richtung Teheran ausgestoßen. Sollte der Iran eine Atombombe bauen, werde Riad "so schnell wie möglich nachziehen", sagte Prinz Salman in einem am Donnerstag gesendeten Interview mit dem US-Fernsehsender CBS. Außerdem zog Salman eine Parallele zwischen dem geistlichen Oberhaupt der Iraner, Ayatollah Ali Chamenei, und Adolf Hitler.
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March 15, 2018 14:00 ET (18:00 GMT)
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