DJ ÜBERBLICK am Abend /Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Merkel und Macron wollen bis Juni Grundsatzeinigung über Reformen
Deutschland und Frankreich streben bis Juni eine Grundsatzeinigung bei der Reform der Eurozone und Themen wie der EU-Asylpolitik an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris: "Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen." Macron sagte, Europa habe lange auf das deutsch-französische Paar gewartet. "Wir sind bereit", betonte er.
Tusk: Bisher kaum Fortschritte bei Debatte über Reform der Eurozone
EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht bei der geplanten Reform der Eurozone kaum Fortschritte. Gespräche auf Ministerebene hätten bisher nur "einen begrenzten Konsens" bei zentralen Reformvorhaben ergeben, heißt es nach AFP-Informationen vom Freitag im Entwurf eines Schreibens zur Währungsunion, das der Einladung für den EU-Gipfel beigefügt werden soll. "Die Weiterentwicklung der Agenda" erfordere deshalb "die direkte Einbeziehung" der Staats- und Regierungschefs.
Brüssel für Steuer von 3% Umsatzsteuer von Internet-Konzernen - Entwurf
Die EU-Kommission will einem Gesetzentwurf zufolge Digitalkonzerne wie Google oder Facebook mit einer dreiprozentigen Steuer auf den Umsatz belegen. Nach einem am Freitag bekannt gewordenen Arbeitsdokument soll die Abgabe für Unternehmen gelten, die weltweit jährlich einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro ausweisen. Der Umsatz in Europa muss gleichzeitig über 50 Millionen Euro liegen. Diese Eckpunkte könnten sich in den kommenden Tage aber auch noch ändern.
Neuer Verkehrsminister kündigt "sehr ernste" Gespräche mit Autoindustrie an
Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zur Vermeidung von Fahrverboten "neue, sehr, sehr ernste Gespräche mit den Automobilkonzernen" angekündigt. Er verstehe sich nicht als "Buddy der Auto-Bosse, sondern als Kumpel der Fließbandarbeiter und als Interessenvertreter der Diesel-Besitzer", sagte Scheuer der Bild-Zeitung. Zu Nachrüstungen wolle er die Autobauer aber nicht zwingen: "Ich setze lieber auf die Einsicht und Kooperationsbereitschaft der Konzerne. Zwang ist nicht meine Politik."
Forschungsgruppe Wahlen: SPD gewinnt an Zuspruch - TV
Im Zuge der Regierungsbildung hat die SPD an Zuspruch gewonnen. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer kommen die Sozialdemokraten auf 19 Prozent. Das ist ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zu dem letzten "Politbarometer" von vor drei Wochen. Die CDU/CSU verliert einen Punkt und erreicht 32 Prozent Zustimmung. Drittstärkste Kraft in der Sonntagsfrage ist die AfD mit 13 Prozent (minus 1) vor den Grünen und der Linken, die jeweils unverändert bei 12 beziehungsweise 11 Prozent liegen.
Über ein Drittel der Deutschen hält Hartz-IV-Leistungen für ausreichend
Über ein Drittel der Deutschen (37 Prozent) ist der Meinung, dass die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger ausreichend sind. 55 Prozent aller Befragten glauben dies dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge nicht. Insgesamt sind 70 Prozent aller Befragten der Ansicht, dass Armut in Deutschland ein sehr großes oder großes Problem ist, und 29 Prozent sehen ein weniger großes oder überhaupt kein Problem.
Eberhard Zorn wird oberster Soldat der Bundeswehr
Eberhard Zorn soll neuer Generalinspekteur der Bundeswehr werden. Der Generalleutnant und bisherige Leiter der Personalabteilung im Verteidigungsministerium werde das Amt voraussichtlich zum 1. Mai von Volker Wieker übernehmen, teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde den seit Januar 2010 amtierenden Wieker am 18. April mit einem Großen Zapfenstreich in den Ruhestand verabschieden.
Türkische Gemeinde hält Seehofers Islam-Äußerung für unangebracht
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hält die neuen Islam-Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der Drohungen gegen Muslime und ihre Einrichtungen für unangebracht. "Das Timing ist auf jeden Fall falsch, wenn Moscheen in Deutschland sich derzeit nicht sicher fühlen, wenn eine Moschee oder Büros des Zentralrats der Muslime schließen müssen, weil die Terrorgefahr so groß ist", sagte der Gemeindevorsitzende Gökay Sofuoglu im Radioprogramm SWR Aktuell.
Seehofer rechtfertigt Äußerungen zum Islam und betont Willen zum Dialog
Nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen zum Islam hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Stellungnahme verteidigt. "Unser Land Deutschland ist über Jahrhunderte geprägt worden vom Christentum kulturell", sagte Seehofer am Freitag in München. "Und deshalb ist der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, in dieser Form falsch. Das habe ich immer vertreten über lange Zeit in den letzten Jahren."
Merkel setzt auf Gespräche mit den USA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gemeinsam mit dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle verurteilt und bekräftigt, man wolle hier zunächst das Gespräch suchen. "Wir glauben, dass die jetzt in Aussicht gestellten Zölle durch die Vereinigten Staaten von Amerika diesen Grundsätzen der WTO widersprechen", sagte Merkel.
Wirtschaftsminister Altmaier fliegt Sonntag zu Handels-Gesprächen in die USA
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fliegt am Sonntag zu Gesprächen über die Handelspolitik nach Washington. Altmaier werde mit Vertretern der US-Regierung über aktuelle Handelsthemen sprechen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag. Genauere Angaben zum Programm werde das Ministerium zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben. Die Reise soll bis Dienstag dauern.
EU stellt Warenliste für mögliche Gegenmaßnahmen bei US-Strafzöllen ins Internet
Die EU-Kommission hat ihre Liste mit US-Produkten veröffentlicht, die bei US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ihrerseits mit Aufschlägen belegt werden könnten. Die bereits bekannte Liste umfasst neben Stahlprodukten auch Waren wie Whiskey, Motorräder und Jeans. Der Gesamtwert beläuft sich auf 2,8 Milliarden Euro. Die Kommission forderte von dem Handelskonflikt betroffene Unternehmen und Akteure auf, bis zum 26. März eine Stellungnahme abzugeben.
US-Senatoren fordern Sanktionen wegen Nord Stream 2 - Presse
Eine Gruppe von 39 demokratischen und republikanischen US-Senatoren hat den geschäftsführenden Außenminister John Sullivan und den Finanzminister Steve Mnuchin dazu aufgefordert, in- und ausländische Unternehmen zu sanktionieren, die sich am Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligen. In dem Brief, über den die Tageszeitung Die Welt berichtet, heißt es: "Der Sanktionsmechanismus CAATSA ermöglicht es der Regierung, amerikanische und ausländische Unternehmen zu sanktionieren, die das quasi-Monopol von Gazprom in der Energiebereitstellung von US-Partnern vorantreiben."
Stimmung der US-Verbraucher viel besser als erwartet
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im März deutlich stärker als erwartet aufgehellt, was auf einer besseren Beurteilung ihrer aktuellen Lage beruhte. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg laut der ersten Umfrage auf 102,0 (Februar: 99,7) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten dagegen einen Rückgang auf 99,0 prognostiziert.
US-Industrie fährt Produktion deutlicher als erwartet hoch
Die Aktivität in der US-Industrie hat im Februar weitaus stärker als erwartet zugenommen. Nach Angaben der Federal Reserve stieg die Industrieproduktion gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Zuwachs von nur 0,4 Prozent prognostiziert. Das für Januar ursprünglich gemeldete Minus von 0,1 Prozent revidierte die Fed auf minus 0,3 Prozent. Auf Jahressicht stieg die Produktion im Februar um 4,4 Prozent.
US-Baubeginne im Februar schwächer als erwartet
Die Neubauaktivität am US-Häusermarkt ist im Februar stärker als erwartet zurückgegangen. Nach Angaben des Handelsministeriums sank die Zahl der Baubeginne gegenüber dem Vormonat um 7,0 auf einen Jahreswert von 1,236 Millionen. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Rückgang um nur 3,8 Prozent prognostiziert. Der für Januar vorläufig genannte Anstieg von 9,7 Prozent wurde auf 10,1 revidiert. Auf Jahressicht lagen die Baubeginne im Februar um 4,0 Prozent niedriger. Der langfristige Durchschnitt der Baubeginne in den USA liegt aufs Jahr gerechnet bei rund 1,5 Millionen.
Kreml nennt Anschuldigungen gegen Putin "unverzeihlich"
Der Kreml hat Äußerungen des britischen Außenminister Boris Johnson "unverzeihlich" genannt, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin in den Giftanschlag in Großbritannien verwickelt sei. Jegliche Anspielung auf den Präsidenten in diesem Zusammenhang sei zudem "schockierend", wurde Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.
Europa plant noch keinen Boykott der WM in Russland
Deutschland und Europa drohen Russland als Vergeltung für die Vergiftung eines ehemaligen Spions im Süden Englands noch nicht mit dem Boykott der Weltmeisterschaft im Sommer. "Es geht jetzt nicht um den Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Ukraine verbietet im Land lebenden Russen Stimmabgabe bei Präsidentenwahl
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March 16, 2018 14:00 ET (18:00 GMT)
Die Ukraine will am Sonntag die auf ukrainischem Gebiet lebenden Russen an der Stimmabgabe zur russischen Präsidentschaftswahl hindern. Die Polizei werde den russischen Staatsbürgern den Zugang zu den russischen Konsulaten in Kiew, Charkiw, Odessa und Lwiw verwehren, teilte Innenminister Arsen Awakow am Freitag auf Facebook mit. Vor vier Jahren hatte Russland die ukrainische-Krim-Halbinsel annektiert.
92 deutsche Islamisten in Syrien, Irak und Türkei in Haft - Magazin
In Syrien, im Irak und in der Türkei sitzen derzeit einem Medienbericht zufolge mindestens 92 deutsche Islamisten in Haft. Es handele sich um Männer, Frauen und Kinder, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner neuesten Ausgabe und beruft sich dabei auf von Experten aus mehreren Ministerien zusammengetragene Zahlen. Einige der Häftlinge seien bereits verurteilt worden.
Schweden vermittelt im Atomkonflikt um Nordkorea
Vor dem geplanten Gipfeltreffen der USA und Nordkoreas schaltet sich Schweden als Vermittler in den Atomkonflikt ein. Ministerpräsident Stefan Löfven und Außenministerin Margot Wallström trafen am Freitag in Stockholm den nordkoreanischen Chefdiplomaten Ri Yong Ho zu Gesprächen. "Wir haben die ganze Zeit gesagt, dass wir gerne als Vermittler auftreten wollen", sagte Löfven später bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
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March 16, 2018 14:00 ET (18:00 GMT)
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