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Wirtschaftskommentar des Mannheimer Morgen

Mannheimer Morgen zur Idee einer Digitalsteuer 
 
Überschrift: In Dublin anfangen 
 
Wenn Internetkonzerne wie Facebook und Google auch in Europa Milliarden-Gewinne erwirtschaften, aber kaum Steuern zahlen, ist das ein Unding. Die Konzerne rühmen sich, âEURzdisruptiv' zu handeln, die Wirtschaft umzukrempeln. Oft genug versuchen sie, Gesetze zu umgehen und Steuern zu vermeiden. Deshalb ist das Vorhaben der EU-Kommission grundsätzlich plausibel, eine neue Umsatzsteuer einzuführen. Ob es dazu kommt, steht in den Sternen. 
Der französische EU-Kommissar Pierre Moscovici und seine Leute bewegen sich auf schwierigem Terrain. Die US-Regierung hat erklärt, dass sie die Steuer als gegen die USA gerichteten Protektionismus einstuft. Schließlich würde die Abgabe vor allem US-Unternehmen treffen, weil die Internetkonzerne ihre Hauptsitze an der amerikanischen Westküste haben. Die Digital-Umsatzsteuer kann in die politische Auseinandersetzung geraten, die mit den angedrohten US-Zöllen ohnehin im Gange ist. 
Vielleicht muss die Digitalsteuer als Verhandlungsmasse im großen Politpoker dienen - und verschwindet in der Versenkung. Hinzu kommt, dass die EU und Deutschland erpressbar sind. Als Exportland erwirtschaften wir jedes Jahr hunderte Milliarden Euro mit ausländischen Umsätzen von Waren, die im Inland produziert oder hier versteuert werden. Eine Zusatzabgabe auf in die USA importierte Audi und Porsche wollen sich Regierung und Hersteller sicher nicht leisten. Ein Grund, rechtzeitig beizudrehen. Trotzdem muss die EU nicht tatenlos bleiben. 
Zum Teil haben die Mitgliedstaaten das Problem selbst zu verantworten. Wenn das EU-Mitglied Irland den Konzernen niedrige Sondertarife gewährt, muss man sich über fehlende Einnahmen nicht wundern. Eine harmonisierte EU-Gewinnsteuer wäre ein probates Mittel. 
 
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(END) Dow Jones Newswires

March 19, 2018 14:07 ET (18:07 GMT)

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