Der Internationale Währungsfonds in der Person von Präsidentin Christine Lagarde schlägt einen Stabilisierungsfonds für die Eurozone vor. Der Reflex aus Deutschland ist erwartungsgemäß: Die Südeuropäer wollen an unser Geld. In Wirklichkeit zeigt die Eurokrise von 2012/13, dass man den von Lagarde vorgeschlagenen Schlechtwetterfonds braucht.
Als im Jahr 2008 der Himmel über die Finanzmärkte einbrach und die Konjunktur abstürzte, war dies die Grundsteinlegung für die Eurokrise. Während die Sozialversicherungsausgaben massiv stiegen, reagierten die Regierungen mit einer Erhöhung der Schulden und mit prozyklisch wirkenden Ausgabenkürzungen, insbesondere bei öffentlichen Investitionen. Dies löste Angst vor der Zahlungsunfähigkeit einzelner Eurostaaten und dem Zusammenbruch des Eurosystems aus.
Christine Lagarde schlägt nunmehr vor, dass Länder mit einer guten konjunkturellen Verfassung 0,35 % ihres BIP in einen europäischen Schlechtwetterfonds einzahlen. Wenn ein Land eine Arbeitslosenrate aufweist, die mehr als einen Prozentpunkt über dem Siebjahresdurchschnitt liegt, erhält dieses Land jährlich 0,5 % des BIP aus diesem Fonds. Reicht das Geld nicht aus, soll auch eine Schuldenaufnahme erlaubt sein. Die Teilnahme an diesem Fonds ist nur den Ländern gestattet, die sich an die Fiskalregeln halten.
Während man das Design des vom IWF vorgeschlagenen Stabilisierungsfonds diskutieren kann, ist ein Element von größter Wichtigkeit: Der Automatismus, verbunden mit der Tatsache, dass permanente Transfers an schwache Länder ausgeschlossen sind. Der Transfer an ein Land findet automatisch und erst dann statt, wenn die tatsächliche Arbeitslosenrate einen Prozentpunkt über dem Siebenjahresdurchschnitt liegt. Der Transfer kommt automatisch zu einem Ende, wenn die Arbeitslosenrate sinkt oder eine gewisse Zeit auf dem gleichen Niveau verharrt, denn in diesen Fällen wird die tatsächliche Arbeitslosenrate unter oder in die Nähe des Siebenjahresdurchschnitts fallen. Mit anderen Worten: Strukturelle, also lang anhaltende Arbeitslosigkeit wie derzeit in Italien, wird nicht durch diesen Fonds unterstützt.
Nun argumentieren einige Politiker und Ökonomen, dass ja jedes Land für sich einen derartigen Stabilisierungsfonds einrichten könne, dazu benötige man keine europäische Lösung. Der Entgegnung, vielen Ländern würde im Krisenfall der fiskalische Spielraum fehlen, wird gerne mit dem Argument widersprochen, dass die betroffenen Euroländer bei Einhaltung der Maastricht-Kriterien nicht in eine Schuldenkrise geraten wären. Letzteres Argument ist jedoch in dieser Pauschalität falsch. Spanien und Irland hatten vor der Finanz- und Wirtschaftskrise gesunde Staatsfinanzen mit einem Schuldenniveau, das unter dem deutschen lag und gerieten dennoch in die oben beschriebene Abwärtsspirale aus Ausgabenkürzungen und nicht nachhaltiger Staatsverschuldung. Im Übrigen wird es viele Jahre dauern, bis Länder wie Italien - wenn überhaupt - ein tragfähiges Schuldenniveau erreicht haben. Verzichtet man auf einen Stabilisierungsfonds, riskiert man, dass die Eurozone eine Flanke offen lässt.
Fazit: Die Eurokrise hat gezeigt, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht, um eine nachhaltig stabile Währungsunion zu schaffen. Neben einer Banken- und Kapitalmarktunion zählt dazu auch ein Stabilisierungsfonds unter Berücksichtigung der Fiskalregeln. Es wäre ein starkes Signal an internationale Unternehmen und Investoren, dass sich langfristige Investitionen in die Eurozone lohnen. Fatalistisch auf die nächste Krise zu warten, ist keine Alternative.
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