DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Berlin: Keine Einbeziehung der Bundesregierung im Fall Puigdemont
Im Fall des inhaftierten früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont hat die Bundesregierung ein Eingreifen auf politischer Ebene zurückgewiesen. "Zum derzeitigen Verfahrensstand stellt sich die Frage nach einer Einbeziehung der Bundesregierung nicht", betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Bundesregierung ist informiert."
Regierung beurteilt Absatz von E-Autos optimistisch
Trotz einer nur geringen Inanspruchnahme der dafür eingerichteten Kaufprämie sieht sich die Bundesregierung beim Markthochlauf für E-Autos auf dem richtigen Weg. Eine Sprecherin von Verkehrsminister Andreas Scheuer verwies am Mittwoch in Berlin auf die aktuellen Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes, wonach es bei Pkw mit alternativen Antriebsarten zweistellige Zuwachsraten gab. Die Sprecherin erklärte, es gebe viele Programme für E-Autos, die sehr gut funktionieren würden. Dies gelte beispielsweise für Maßnahmen im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft" und bei der Elektrifizierung.
Bundesregierung bestätigt Wieland als Wirtschaftsweisen - Zeitung
Die Hängepartie um die Wiederberufung des Wirtschaftsweisen Volker Wieland ist laut einem Bericht des Handelsblatts beendet. Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, einigte sich die Bundesregierung in der Ressortabstimmung auf eine neue Amtsperiode für den Frankfurter Ökonomen. Die Personalie soll nächste oder übernächste Woche vom Bundeskabinett abgesegnet werden.
Bafin-Bankenaufseher warnt vor Großfusionen
Der oberste Bankenaufseher der Finanzaufsicht Bafin hält Fusionen für keine gute Lösung, um die Ertragsprobleme deutscher Banken zu lösen. "Nach der Finanzkrise gab es unter dem Schlagwort 'too big to fail' eine intensive Debatte darüber, dass Banken nicht so groß werden dürfen, dass man sie im Ernstfall nicht pleitegehen lassen kann", sagte Exekutivdirektor Raimund Röseler dem Handelsblatt. Wenn jetzt zwei Großbanken fusionieren würden, entstünde das gleiche Problem wieder. "Wenn ich aus zwei großen Problemen ein ganz großes mache, wird dadurch die Situation nicht besser", so Röseler.
Jobvernichtung durch Roboter wird an anderer Stelle mehr als wettgemacht
Roboter vernichten Arbeitsplätze in der Produktion, ihr Einsatz sorgt aber gleichzeitig dafür, dass an anderer Stelle mehr neue Jobs entstehen. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Demnach hat in den Jahren 2011 bis 2016 der verstärkte Einsatz von Robotern und selbstlernenden Maschinen die Zahl der Jobs sogar um ein Prozent erhöht.
Berlin sieht für Erleichterungen Fokus auf griechischem Wachstumsplan
Die Bundesregierung hat sich abwartend zu Schuldenerleichterungen für Griechenland geäußert und klar gemacht, dass dafür zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden müssten. Für das Bundesfinanzministerium stehe jetzt im Fokus, "dass die vierte Programmüberprüfung erfolgreich durchgeführt wird, weil die erfolgreiche Umsetzung das Programm für eine vernünftige Schuldentragfähigkeit ist", erklärte Ministeriumssprecher Dennis Kolberg bei einer Pressekonferenz. "Und über diese Maßnahmen wird dann im Anschluss zu sprechen sein."
Bundesregierung will "Zeitfenster des Dialogs" mit den USA nutzen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts des Handelskonflikts zwischen den USA und China gefordert, auf europäischer Seite die bestehende Frist bis zum 1. Mai für eine Lösung im Zollstreit mit den USA zu nutzen. "Wir verfolgen diese Ankündigungen und Maßnahmen vonseiten der USA und China natürlich, aber wir bewerten sie nicht", sagte Ministeriumssprecherin Beate Baron. "Die Entwicklung zeigt für uns vielmehr, dass es um so wichtiger ist, das Zeitfenster des Dialogs zwischen der EU und den USA zu nutzen."
Bundesregierung sieht weiter russische Verantwortung für Giftgas-Anschlag
Die Bundesregierung hält auch nach neuesten Erkenntnissen eine russische Verantwortung für das Giftgas-Attentat auf den Ex-Spion Sergej Skripal für die einzig glaubwürdige Erklärung in dem Fall. "Es hat sich nichts daran geändert", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei einer Pressekonferenz in Berlin.
EZB: Nettokäufe im März bei knapp 31 Milliarden Euro
Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihr monatliches Kaufziel im März wiederum gut erfüllt. Nach Mitteilung der EZB erhöhten sie ihre Wertpapierbestände um 30,890 (Februar: 30,187) Milliarden Euro. Das Volumen der fällig gewordenen Anleihen belief sich auf 6,074 (8,720) Milliarden Euro.
EZB: Anleihebestand des Eurosystems sinkt in der Vorwoche
Die Anleihebestände der Zentralbanken des Euroraums haben sich in der Woche zum 30. März 2018 verringert. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte, sank das Volumen in allen Wertpapierkategorien um 4,192 Milliarden Euro. In der Woche zuvor war es um 7,617 Milliarden euro gestiegen. Die Wochendaten sind von der wechselnden Marktliquidität, der sich die Zentralbanken anpassen, beeinflusst. Im konkreten Fall dürften die Osterferien und auch Fälligkeiten eine Rolle gespielt haben.
Frankreich kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen bis Ende Oktober an
Die französische Regierung hat die Verlängerung ihrer Grenzkontrollen im Schengenraum angekündigt. Die Kontrollen sollten für weitere sechs Monate bis Ende Oktober fortgesetzt werden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Frankreich hatte die Kontrollen nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 eingeführt und begründet sie weiter mit der Terrorgefahr.
Frankreichs Regierung plant umfassende Reform des Wahlrechts
Die französische Regierung will das Wahlrecht des Landes umfassend reformieren. Künftig soll die Zahl der Abgeordneten im Parlament um 30 Prozent sinken, zudem sollen 15 Prozent der Volksvertreter über das Verhältniswahlrecht gewählt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Die Reform soll demnach ab den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2022 greifen.
Italien 2017 mit höherem Haushaltsdefizit
Italiens Haushaltsdefizit war im vergangenen Jahr wegen der Abwicklung bzw. Rettung von Banken höher als bisher angenommen. Nach Angaben der Statistikbehörde Istat betrug das Haushaltsdefizit tatsächlich 2,3 (bisher: 1,7) Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Damit bleibt Italien weiterhin deutlich unter der Marke von 3 Prozent, die im Euroraum eine Obergrenze darstellt. Allerdings erwartet die EU-Kommission von Italien Primärüberschüsse, weil seien Gesamtverschuldung so hoch ist. Diese stieg 2017 nach Neuberechnung auf 131,8 (131,5) Prozent.
Gespräche zur Regierungsbildung in Italien begonnen
Einen Monat nach der Parlamentswahl in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattarella am Mittwoch Beratungen zur Bildung einer Regierung aufgenommen. Er traf zunächst Elisabetta Alberti Casellati, eine Vertraute des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia. Diese war vor gut einer Woche zur Senatspräsidentin gewählt worden.
ADP: US-Privatwirtschaft schafft im März 241.000 Stellen
Die US-Unternehmen haben ihren Personalbestand im März deutlicher als erwartet aufgestockt. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden 241.000 zusätzliche Stellen. Analysten hatten ein Plus von 200.000 Jobs vorausgesagt. Im Februar waren nach revidierten Angaben 246.000 (vorläufig: 235.000) hinzu gekommen.
Auftragseingang in der US-Industrie etwas schwächer als erwartet
Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im Februar etwas schwächer als erwartet entwickelt. Die Bestellungen stiegen gegenüber dem Vormonat um 1,2 Prozent, wie das US-Handelsministerium mitteilte. Die von Dow Jones Newswires befragten Ökonomen hatten mit einem Anstieg um 1,7 Prozent gerechnet. Der vorläufig für Januar gemeldete Rückgang von 1,4 Prozent wurde auf 1,3 Prozent revidiert. Der Ordereingang für langlebige Wirtschaftsgüter stieg nach revidierten Angaben um 3,0 (vorläufig: 3,1) Prozent.
ISM: Wachstumstempo der US-Dienstleister etwas gebremst
Die Aktivität der US-Dienstleister ist im März weiter gewachsen, wenngleich in einem etwas geringerem Tempo. Der Sammelindex des Institute for Supply Management (ISM) für die Geschäftsaktivität im Dienstleistungssektor der USA sank auf 58,8 Punkte, wie das ISM mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von 59,0 erwartet, nachdem der Index im Vormonat bei 59,5 gelegen hatte. Die Dienstleister machen rund 80 Prozent der US-Wirtschaft aus.
Markit: Schwung bei US-Dienstleistern lässt auf hohem Niveau nach
Die US-Dienstleister haben im März an Schwung verloren, befinden sich aber weiter auf dem Wachstumspfad. Der vom IHS Markit Institut veröffentlichte Einkaufsmanagerindex fiel nach den Daten der zweiten Veröffentlichung auf 54,0 Punkte von 55,9 im Vormonat. Ökonomen hatten einen Stand von 54,1 vorhergesagt, was auch dem ersten Ausweis entsprach. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum.
US-Rohöllagerbestände nehmen überraschend ab
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 04, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 30. März entgegen den Erwartungen deutlich verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 4,617 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 1 Million Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,643 Millionen Barrel erhöht.
Trump sieht die USA nicht im Handelskrieg mit China
Trotz der von China angekündigten massiven Strafzölle auf US-Produkte sieht US-Präsident Donald Trump sein Land nicht in einem Handelskrieg mit China. "Wir sind nicht in einem Handelskrieg mit China", diesen Krieg hätten die USA schon "vor vielen Jahren verloren", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
US-Handelsminister erwartet im Handelsstreit mit China Einigung
US-Handelsminister Wilbur Ross rechnet trotz der aggressiven Handelsstreitigkeiten mit China damit, dass sich beide Länder schlussendlich auf ein Abkommen verständigen werden. "Auch Kriege enden immer mit Verhandlungen", sagte der Minister im Interview mit dem TV-Sender CNBC. Der aktuelle Konflikt mit Peking sei nicht der dritte Weltkrieg.
Facebook-Chef Zuckerberg sagt am 11. April vor US-Kongress aus
Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird dem US-Kongress wegen des Umgangs seines Unternehmens mit Kundendaten Rede und Antwort stehen. Er werde am 11. April vor dem zuständigen Ausschuss des Repräsentatenhauses aussagen, sagten die Abgeordneten Greg Walden (Republikaner) und Frank Pallone (Demokraten). Facebook hatte zugegeben, dass Nutzerdaten von der Datenanalysefirma Cambridge Analytica abgeschöpft wurden.
Weißes Haus kündigt "rasches Ende" von Syrien-Einsatz an - aber noch nicht jetzt
Das Weiße Haus hat ein "rasches Ende" des US-Militäreinsatzes in Syrien angekündigt. Sprecherin Sarah Sanders machte am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung aber auch deutlich, dass der Abzug nicht sofort erfolgen werde. Die USA blieben zusammen mit ihren Verbündeten dem Ziel verpflichtet, die verbliebene "niedrige Präsenz" von Dschihadisten der Miliz Islamischer Staat (IS) zu vernichten.
Erdogan, Ruhani und Putin für "dauerhafte Waffenruhe" in Syrien
Bei einem Syrien-Gipfel in Ankara haben sich die Präsidenten der Türkei, des Iran und Russlands am Mittwoch für eine "dauerhafte Waffenruhe" in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. Recep Tayyip Erdogan, Hassan Ruhani und Wladimir Putin bekräftigten zudem ihre Entschlossenheit, sich für den Schutz der Zivilbevölkerung in den eingerichteten Deeskalationszonen einzusetzen. Konkrete Schritte dazu verkündeten sie aber nicht.
Westliche Staaten wollen Assad wegen Giftgasangriff zur Rechenschaft ziehen
Zum ersten Jahrestag des Giftgasangriffs auf die syrische Stadt Chan Scheichun haben Deutschland und andere westliche Staaten ihre Entschlossenheit bekräftigt, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad dafür zur Rechenschaft zu ziehen. "Wir werden nicht ruhen, bis den Opfern dieser schrecklichen Angriffe in Syrien Gerechtigkeit widerfährt", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA am Mittwoch.
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April 04, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
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