Folgt auf Entspannung nun erhöhte Anspannung? Obgleich die Einführung der Mietpreisbremse gerade in Ballungszentren bei Mietern für ein beruhigendes Gefühl sorgen sollte, legt Hessen nun nach. So hat das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse für sein Bundesland jüngst als unwirksam erklärt. Die zugrundeliegende Verordnung beinhalte laut Landgericht lediglich einen Begründungsentwurf, der keine Rechtsgültigkeit besäße.
Vorsicht: Explosionsgefahr?
Müssen Wohnungssuchende im Rhein-Main-Gebiet nun etwa eine Mietpreisexplosion fürchten oder ist das Urteil des Landgerichts kein Freifahrtschein für Vermieter? Fest steht, dass die Entscheidung aus der Mainmetropole sowohl juristisch als auch politisch noch große Wellen schlagen kann, denn Ruhe ist in diesem Punkt noch lange nicht eingekehrt. Auch eine mögliche Fortsetzung vor dem Bundesgerichtshof ist nicht ausgeschlossen.
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