Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ebenso wie Politiker anderer Parteien harte Kritik an Facebook wegen des Umgangs des Konzerns mit dem jüngsten Datenskandal geübt und gefordert, auf europäischer Ebene klare Anforderungen an die Betreiber Sozialer Netzwerke gesetzlich festzuschreiben.
"Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten", erklärte die auch für den Verbraucherschutz zuständige Politikerin auf der Internetseite ihres Ministeriums. "Wir werden überprüfen, ob die Möglichkeiten der neuen europäischen Datenschutzverordnung ausreichen." Bis zu 300.000 Verbraucherinnen und Verbraucher aus Deutschland seien von dem Daten-Skandal bei Facebook betroffen, betonte Barley. Ihre Daten seien ohne ihr Einverständnis weitergegeben und verarbeitet worden.
"Facebook ist ein Netzwerk der Intransparenz", kritisierte die Ministerin. Ethische Überzeugungen fielen kommerziellen Interessen zum Opfer. Die Aufklärung dürfe aber "jetzt nicht beim Fall von Cambridge Analytica stehen bleiben". Vielmehr müsse geklärt werden, ob weitere App-Betreiber in großem Umfang Nutzer- und Kontaktdaten missbraucht hätten. Facebook, das vom Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer lebe, habe "dieses Vertrauen verspielt".
Unabhängige Experten wie die Datenschutzbehörden müssten nun die Möglichkeit erhalten, im Unternehmen zu prüfen, ob und in welcher Weise die Verbesserungen auch tatsächlich durchgesetzt würden. Unter anderem müsse Facebook gegenüber den Behörden in der EU die Funktionsweise seiner Algorithmen offenlegen. Bei einem Treffen im Justizministerium am 26. März habe Facebook zugesagt, betroffene Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland zu informieren. "Ich erwarte, dass das Unternehmen diesem Versprechen umgehend und gewissenhaft nachkommt", betonte Barley.
Facebook soll alle Fakten auf den Tisch legen
Die Unions-Fraktion erhob harte Vorwürfe gegen Facebook. Via Blogeintrag habe sich das Unternehmen nun endlich zu den Fragen des Bundestags-Digitalausschusses geäußert. "Das ist kein adäquater Umgang mit dem Ausschuss", kritisierte die stellvertretende Fraktionschefin Nadine Schön. "Die bislang praktizierte Salamitaktik ist unmöglich", sagte der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek. Facebook müsse endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Dass nun veröffentlichte Informationen nicht vorgelegen hätten, als Facebook-Vertreter in dem Ausschuss waren, sei "unglaubwürdig".
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte hingegen, ein "Versagen der Bundesregierung gegenüber marktmächtigen Anbietern auf digitalen Märkten" werde immer deutlicher. Über Jahre habe es die Bundesregierung "bewusst unterlassen, gegenüber Facebook und anderen marktmächtigen Akteuren auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen", meinte er. Es gelte nun, die Aufsichtsbehörden zu stärken und auf nationaler Ebene endlich eine dringend notwendige Modernisierung des Wettbewerbs-, Fusions- und Kartellrechts anzugehen.
Der Social-Media-Konzern hatte bekanntgegeben, dass Daten von rund 87 Millionen seiner Nutzer und damit mehr als zuvor berichtet möglicherweise von der Analysefirma Cambridge Analytica eingesetzt wurden, die in Verbindung mit dem Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump stand. Von dem Datenskandal könnten fast 310.000 deutsche Nutzer betroffen sein. Zwar haben laut den Angaben nur 65 Nutzer die App installiert, über die Daten weitergegeben wurden, jedoch könnten auch die Daten von deren Facebook-"Freunden" missbräuchlich genutzt worden sein.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat inzwischen eingeräumt, er habe einen "gewaltigen Fehler" begangen, indem er sich nicht stärker auf einen möglichen Datenmissbrauch konzentriert habe. Auf die Frage, ob ihm vom Board sein Rücktritt als Chairman des Unternehmens nahegelegt worden sei, antwortete Zuckerberg aber in einer Telefonkonferenz mit Journalisten: "Nicht, dass ich wüsste." Am nächsten Mittwoch muss der Unternehmensgründer zu den Vorgängen im US-Kongress Stellung nehmen.
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April 05, 2018 11:36 ET (15:36 GMT)
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