Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
EZB: Nicht alle Staaten zahlen Zinsen auf ihre Einlagen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erneut moniert, dass nicht alle Regierungsstellen im Euroraum tatsächlich Zinsen auf Einlagen bei der nationalen Zentralbank zahlen müssen. Eine entsprechende Passage ihres Jahresberichts für 2017 war auch schon im Jahresbericht des Vorjahres enthalten gewesen.
Designierter Bundesbanker Balz nennt EZB-Bilanz aufgeblasen
Burkhard Balz, designiertes Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, findet die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) offenbar zu locker. In der Anhörung von EZB-Vizepräsident Vitor Constancio fragte Balz, welche Risiken nach Conctancios Meinung von der EZB-Bilanz ausgingen, wenn diese weiterhin so "aufgeblasen" bleibe. Zudem sprach Balz von einer nur "schmerzhaft langsamen Wende in der Geldpolitik" der EZB, verglichen mit den Aktivitäten der US-Notenbank.
EZB/Constancio: Brauchen Liquiditätslösung für Banken in Abwicklung
Die Eurozone braucht nach Aussage von EZB-Vizepräsident Vitor Constancio ein Arrangement, um für gescheitert erklärte Banken in einer Übergangsphase mit Liquidität zu versorgen. "Ich hoffe, dass Europa zu einer Lösung dieses Problems kommt, die für ein entwickeltes Abwicklungssystem notwendig ist", sagte Constancio in einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.
Weiter erhebliche Unterschiede bei Arbeitskosten pro Stunde in der EU
Von 4,90 Euro bis zu 42,50 Euro: Bei den Arbeitskosten pro Stunde herrschen zwischen den EU-Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Unterschiede. Im Jahr 2017 lagen sie in der Europäischen Union im Durchschnitt bei 26,80 Euro und im Euroraum bei 30,30 Euro, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte. In Deutschland mussten Unternehmen für eine Arbeitsstunde durchschnittlich 34,10 Euro einrechnen - innerhalb der EU der siebthöchste Wert.
Unions-Fraktion will keine höheren Belastungen durch Grundsteuer
Die CDU/CSU-Fraktion hat vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundsteuer gefordert, dass eine Neuregelung keine höheren Kosten mit sich bringen dürfe. "Grundlage aller Überlegungen muss sein, dass es zu keiner weiteren Verteuerung des Wohnens aufgrund eines dynamischen Anstiegs der Nebenkosten durch die Grundsteuer kommen darf", erklärten die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Fritz Güntzler.
Bareiß verspricht im Streit mit Brüssel Lösung für KWK-Kraftwerke
Der neue Energiestaatssekretär der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat der Industrie eine kurzfristige Lösung im Streit mit der EU-Kommission für ihre Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung in Aussicht gestellt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen eine gute Lösung im Sinne der Betroffenen finden werden", kündigte der CDU-Politiker bei einer Fachkonferenz an. KWK-Anlagen seien die effizienteste Form der Energieerzeugung.
VDA will mehr Ladestationen und längeren Umweltbonus
Die deutschen Autobauer fordern von der Bundesregierung weitere Anstrengungen für den Markthochlauf der Elektromobilität. "Es gilt, den Aufbau privater Ladestationen sowohl rechtlich als auch finanziell zu unterstützen", erklärte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. Die öffentliche Hand fördert den Ausbau des Ladesäulennetzes derzeit mit 300 Millionen Euro.
Kramp-Karrenbauer dringt auf gutes Verhältnis zu den USA
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Hintergrund des drohenden Handelskriegs vor einer Verschlechterung der Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten gewarnt. Ihre Partei treibe die Sorge um, "dass manch einer jetzt die Vorgänge im Weißen Haus zum Anlass nimmt, um dieses transatlantische Verhältnis generell in Frage zu stellen und außenpolitische Achsen der Bundesrepublik Deutschland verändern zu wollen", sagte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen der Parteispitze.
CDU steht zu Sanktionen gegen Russland
Ein Abrücken von den Russland-Sanktionen steht für die CDU-Spitze derzeit nicht zur Debatte. Man wisse sehr wohl, dass diese Frage innerhalb der Partei je nach Region anders diskutiert werde, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es wäre aber das falsche Signal, wenn man Russlands Verhalten einfach ignorieren würde. "Deswegen steht die CDU nach wie vor zu den Sanktionen", sagte Kramp-Karrenbauer.
CDU fordert von AfD-Spitze Positionierung zu von Storch
Nach den islamfeindlichen Reaktionen der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch auf die Amokfahrt in Münster fordert die CDU eine klare Stellungnahme der AfD-Parteispitze. Die entscheidende Frage an die AfD und deren Führung sei, "wie lange sie solche Mitglieder in ihren Reihen in der Bundestagsfraktion und an prominenter Stelle in ihrer Partei duldet", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Von Storch hatte nach der Tragödie in mehreren Äußerungen den Eindruck erweckt, der Täter sei ein Terrorist mit islamistischem Hintergrund.
CDU erwartet nach Orbans Sieg intensive EVP-Debatte
Nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Viktor Orban in Ungarn erwartet die CDU eine intensive Fortführung der politischen Richtungsdebatte innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP). Die CDU vertrete auch innerhalb der EVP ganz klar die Position, dass die Europäische Union mehr sei als eine reine Währungs- oder Wirtschaftsunion, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die EU sei eine Werteunion und darüber gebe es "erkennbar auch immer wieder Diskussionen mit der Partei von Viktor Orban innerhalb der EVP."
Eilklage wegen Familiennachzugs von jugendlichem Flüchtling gescheitert
Die Eilklage eines 13-jährigen Syrers mit subsidiärem Schutz auf Nachzug seiner Mutter aus der Türkei ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Würde der Mutter die Einreise erlaubt, könne dies nicht mehr rückgängig gemacht werden, wenn sich im Hauptsacheverfahren erweise, dass die Frau eigentlich keinen Anspruch darauf habe, hieß es in einem Beschluss. (Az. 2 BvR 1266/17)
Tatverdacht im Zusammenhang mit Berliner Halbmarathon nicht erhärtet
Der dringende Tatverdacht wegen möglicher Angriffspläne auf den Berliner Halbmarathon hat sich nicht bestätigt. Die sechs Tatverdächtigen kamen am Montagnachmittag wieder auf freien Fuß, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt mitteilten. Die Ermittlungen sowie die Auswertung von Datenträgern und Spuren hätten bislang keinen dringenden Tatverdacht gegen die 18- bis 21-Jährigen ergeben.
Poroschenko zu Überraschungsbesuch bei Erdogan in Istanbul
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist zu einem Überraschungsbesuch nach Istanbul gereist, um über Energieprojekte mit der Türkei und ihrem Verbündeten Katar zu sprechen. Bei dem zuvor nicht angekündigten Besuch traf Poroschenko mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu sowie mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammen, wie die Präsidialämter in Ankara und Kiew mitteilten.
Trump will rasch über Vorgehen in Syrien entscheiden
US-Präsident Donald Trump will rasch über eine Antwort auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien entscheiden. Seine Regierung werde diese Entscheidung "sehr schnell treffen, wahrscheinlich noch vor Ende des Tages", sagte Trump vor Beginn einer Kabinettssitzung. Möglich ist aber auch, dass die US-Entscheidung zum weiteren Vorgehen in dem Bürgerkriegsland noch über den Montag hinaus auf sich warten lässt.
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April 09, 2018 13:05 ET (17:05 GMT)
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