Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Die CDU-Spitze hat den finanzpolitischen Plänen der EU-Kommission in wichtigen Teilen ein Absage erteilt. Sowohl bei der Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) als auch bei der Bankenunion stellten sich Präsidium und Vorstand gegen die Vorhaben aus Brüssel. Flankiert wird die Haltung der CDU-Spitze von zwei Positionspapieren der Unions-Bundestagsfraktion, die sich im Kern gegen einen Alleingang der Kommission und für eine Beteiligung der nationalen Parlamente aussprechen.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wehrte sich mit Blick auf den EU-Gipfel im Juni gleichzeitig gegen den Vorwurf, die Union trete bei der zukünftigen Europapolitik als Blockierer auf. Die CDU-Spitze habe "in hoher Übereinstimmung sehr deutlich klar gemacht, dass wir als CDU insgesamt - und zwar in der Partei, in der Fraktion und auch in der Bundesregierung - daran arbeiten, dass im Juni entsprechende Ergebnisse auf diesem Europäischen Rat erzielt werden können."
Insofern sei die aktuelle Diskussion nicht dazu da, um irgendetwas zu blockieren. "Allerdings, das sage ich auch ganz deutlich und das gilt auch für die zurückliegenden Europäischen Räte, dass die Ergebnisse, die dort erzielt werden, im europäischen und im deutschen Interesse liegen", sagte die CDU-Politikerin. Das sei auch "mehr als selbstverständlich".
Bundestag soll EWF kontrollieren
Die CDU stehe grundsätzlich zu einer Weiterentwicklung des ESM in einen EWF, "aber eben unter Wahrung der Rechte des Bundestages", sagte Kramp-Karrenbauer. Es müsse klar sein, dass ein möglicher zukünftiger EWF nicht der alleinigen Verfügung und Beurteilung der EU-Kommission unterliegen dürfe.
Beim Thema Bankenunion bleibe die CDU bei ihrer Haltung, dass Risiken und Haftung in eine Hand gehörten, sagte Kramp-Karrenbauer. Zur Wahrheit gehöre, dass bereits unter Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich gemacht worden sei, dass am Ende ein Einlagensicherungsfonds stehen werde. Vorher müssten aber die bestehenden Risiken beherrschbar gemacht worden sein. Was im Moment von der EU-Kommission diskutiert werde, sei "eine klare Abweichung davon", kritisierte Kramp-Karrenbauer. Denn Brüssel spreche davon, dass der Prozess der Einlagensicherung und der Risikominimierung parallel stattfinden könne.
Skeptisch bei Macron-Vorstoß
Zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, neben den EU-Haushalt ein Budget für die Eurozone zu stellen, sagte Kramp-Karrenbauer, dass ein solcher Etat bis auf 15 Prozent ohnehin fast alle EU-Mitglieder umfassen würde. "Insofern ist unsere Auffassung, dass wir uns vor allen Dingen und mit höchster Priorität mit der Frage des Haupthaushalts der Europäischen Union auseinandersetzen müssen."
Eine Frage dabei sei, ob man noch vor der Europawahl im kommenden Jahr einen Haushalt und einen mittelfristigen Finanzrahmen verabschiede, der das nächste Parlament dann binden würde, sagte die CDU-Generalsekretärin. Ihr Eindruck sei, dass die neue Bundesregierung dieser Frage offener gegenüberstehe als andere EU-Staaten.
Die zweite Frage sei, wie man mit den sich auftuenden Finanzierungslücken wegen des Brexits und wegen neuer Aufgaben umgehe, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU sei sich einig, dass es einer kritischen Überprüfung der Ausgaben bedürfe, die es jetzt schon gebe. Darüber hinaus müsse Deutschland sehr genau Kosten und Nutzen seiner Beitragshöhe abwägen.
Kramp-Karrenbauer betonte, dass Kanzlerin Angela Merkel in die Pläne eingebunden sei. "Natürlich können sie in der CDU keine europapolitische Diskussion führen, an der die Kanzlerin und Parteivorsitzende nicht aktiv teilnimmt." Es sei "ganz klar, dass sie den Verhandlungsspielraum hat, den sie braucht". Merkel habe genügend Spielraum, auf andere Staaten zuzugehen. Anderenfalls wäre eine Debatte beim EU-Gipfel ja "relativ fruchtlos". Aber gerade im Vorfeld eines solchen Gipfels sei es üblich, dass man darüber in Partei und Fraktion diskutiere.
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April 16, 2018 09:46 ET (13:46 GMT)
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