Bund und Länder nutzen nach Ansicht der Rechnungshöfe die Rekordsteuereinnahmen in den öffentlichen Kassen bisher zu wenig für die Schuldentilgung. Die Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern plädierten am Dienstag nach ihrer Jahrestagung in Erfurt für konkrete gesetzliche Vorgaben zum Schuldenabbau in Deutschland. "Dabei sind auch die Schulden der Extrahaushalte und der sonstigen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen in den Blick zu nehmen, für die Bund und Länder haften", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Thüringens Rechnungshofpräsident Sebastian Dette hat derzeit den Vorsitz der Konferenz.
2016 hätten sich die Kreditmarktschulden von Bund und Ländern noch auf 1,9 Billionen Euro summiert, heißt es in der Erklärung. Die Zinszahlungen dafür lagen bei 43 Milliarden Euro. Der Schuldenstand sei gegenüber dem Vorjahr um rund 14 Milliarden Euro verringert worden. Das sei weniger als ein Prozent der Gesamtsumme./ro/DP/edh
AXC0312 2018-04-17/18:44