Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Für Merkel hat Reform der Eurozone keinen Vorrang
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Reformvorschläge Frankreichs zur Vertiefung der Eurozone keine Priorität. Vorrang haben für sie zum Beispiel die Themen europäische Verteidigung, Asyl- und Migrationspolitik sowie die Finanzierung des EU-Haushalts in Zeiten des Brexits, wie die Kanzlerin in Berlin bei einer Pressekonferenz erklärte. "Der Fokus auf die große Fragen", sagte die CDU-Vorsitzende.
Unions-Fraktion will bei EU-Politik aktiv mitreden
Die CDU/CSU-Fraktion will beim Umbau der Europäischen Union den Bundestag unbedingt mitreden lassen. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pochten am Dienstag in Berlin auf die Beteiligungsrechte des deutschen Parlaments und blickten damit in Richtung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der umfassende Änderungen in der EU plant. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich indes zuversichtlich, dass die Regierungskoalition eine gemeinsame Antwort auf Macron finden wird.
Zwischenergebnis im Tarifstreit von Bund und Kommunen
Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts haben sich Bund und Kommunen auf Chefebene mit den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund auf ein Zwischenergebnis geeinigt. Verdi-Bundeschef Frank Bsirske stelle das Papier gerade seiner Verhandlungskommission vor, sagte ein Verdi-Sprecher in Potsdam. Die Verhandlungskommission ist ein von der Bundestarifkommission gewähltes Gremium, das die Verhandlungen gemeinsam mit Bsirske führt und die Tarifkommission laufend über den Verhandlungsstand unterrichtet.
Tarifverhandlungen für Bauarbeiter gescheitert
Die dritte Tarifrunde für die rund 800.000 Beschäftigten am Bau ist ohne Ergebnis abgebrochen worden. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) teilte am Dienstag mit, sie habe sich mit den Arbeitgebern nicht auf eine konkrete Lohnerhöhung einigen können. Sie will nun das Scheitern der Tarifverhandlungen erklären und den früheren Arbeitsminister Wolfgang Clement als Schlichter anrufen. Sollte dieser binnen 14 Tagen keinen Kompromiss erreichen, drohen Streiks.
Arbeitgeber lehnen Pläne für Rückkehrrecht in Vollzeit ab
Die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein gesetzliches Recht zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit sind auf scharfe Kritik bei den Arbeitgebern gestoßen. "Die deutschen Arbeitgeber lehnen bürokratische Regelungen und dirigistische Eingriffe des Gesetzgebers in die betriebliche Arbeitszeitgestaltung strikt ab", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Scholz will Online-Plattformen in die Verantwortung nehmen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, gegen Steuerumgehungen im Online-Handel vorzugehen und die Online-Plattformen dafür stärker in die Verantwortung zu nehmen. "Wir wünschen uns das, und wir werden auch dem Gesetzgeber vorschlagen, die notwendigen Schritte dazu zu begleiten", sagte Scholz bei der Jahrespressekonferenz des Zolls. "Es muss gehandelt werden."
Regierung erwartet höhere Lkw-Mauteinnahmen
Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Gutachten zur Berechnung der Lkw-Maut bis 2022 erstellen lassen. Es würden nun Mauteinnahmen in Höhe von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro im Jahr prognostiziert, teilte das Ministerium mit. Das sind jährlich durchschnittlich 2,5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Prognosezeitraum 2014-2017, die für Investitionen in die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen werden.
Merkel und Putin wollen politischen Prozess für Syrien ins Zentrum rücken
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin haben ein Telefongespräch über die Lage und die Entwicklung in Syrien geführt. Das gab Regierungssprecher Steffen Seibert bekannt. "Die Bundeskanzlerin und der Präsident waren sich darin einig, dass es darauf ankomme, den politischen Prozess zur Beilegung des jahrelangen blutigen Konflikts in den Mittelpunkt aller Bemühungen zu stellen", erklärte Seibert.
EU-Parlament verabschiedet nationale Vorgaben zum Einsparen von Treibhausgasen
Zur Bekämpfung des Klimawandels hat das Straßburger Europaparlament am Dienstag drei Neuregelungen unter Dach und Fach gebracht, die auf eine deutliche Absenkung der CO2-Emissionen in der EU abzielen. Dabei handelt es sich um eine Richtlinie zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, um nationale Vorgaben zur Absenkung der CO2-Emissionen sowie um Vorschriften für die Land- und Forstwirtschaft.
EU empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien
Die EU-Kommission hat sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien ausgesprochen. Die Behörde werde dies dem Rat der Mitgliedstaaten empfehlen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Straßburg. Von den sechs Westbalkan-Staaten gibt es bisher nur Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro.
US-Industrie fährt Produktion hoch
Die Industrie in den USA hat im März ihre Produktion solide gesteigert, ein Zeichen für die Stärke der Wirtschaft. Die Fabriken erhöhten insbesondere die Herstellung von Investitionsgütern und Autos. Die Industrieproduktion stieg um 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Zugleich kletterte die Kapazitätsauslastung nach Angaben der Federal Reserve um 0,3 Prozentpunkte auf 78,0 Prozent, der höchste Stand seit drei Jahren.
US-Baubeginne steigen im März
Die US-Baubeginne sind im März gestiegen, was auf eine Festigung der Bedingungen auf dem Immobilienmarkt hindeuten könnte. Die Zahl der ersten Spatenstiche kletterte im Vergleich zum Vormonat um 1,9 Prozent auf den Jahreswert von 1,319 Millionen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Anstieg um 1,6 Prozent prognostiziert. Wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte, wurde der zunächst für den Vormonat gemeldete Rückgang von 7,0 Prozent auf ein Minus von 3,3 Prozent revidiert.
IWF hebt BIP-Prognosen der Industrieländer an
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen für das Weltwirtschaftswachstum in diesem und im nächsten Jahr unverändert gelassen, aber seine Voraussagen für das Wirtschaftswachstum in einigen großen Industrie- und Schwellenländern angehoben, darunter die für Deutschland und den Euroraum. Zugleich warnte der IWF in seinem aktuellen Weltwirtschaftsausblick vor Wachstumsrisiken für Jahre nach 2019, zu denen er neben einer raschen Straffung der Geldpolitik auch eine stärker nach innen gerichtete Wirtschaftspolitik und geopolitische Spannungen zählt.
IWF: Niedriginflation in Industrieländern ist endogen
Die seit einiger Zeit in den Industrieländern zu beobachtende Inflationsschwäche ist nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht "importiert" oder durch internationalen Wettbewerbsdruck ausgelöst worden. In seinem aktuellen Weltwirtschaftsbericht kommt der IWF zu dem Ergebnis, dass der geringe Preisdruck zumindest im Durchschnitt dieser Länder vom Dienstleistungssektor herrührt, dessen Preise weithin staatlich beeinflusst sind.
China hebt Beteiligungszwang für ausländische Autohersteller auf
China öffnet seinen Automarkt noch weiter für ausländische Hersteller und hebt dafür den Zwang zur Beteiligung einheimischer Unternehmen auf. Nach einer fünfjährigen Übergangsphase mit ersten Erleichterungen etwa für Elektroautos würden bis 2022 "alle Restriktionen aufgehoben", teilte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission am Dienstag mit. China geht damit im Handelsstreit weitere Kompromisse ein. Volkswagen und Daimler reagierten vorsichtig optimistisch.
Chinas Notenbank senkt Reserveanforderung um 100 Basispunkte
Die chinesische Zentralbank hat die Reserveanforderung für Geschäftsbanken kräftig reduziert. Wie die People's Bank of China (PBoC) mitteilte, wird der Satz um 100 Basispunkte reduziert. Die Änderung tritt am 25. April in Kraft. Mit diesem Schritt erhalten die Banken rund 1,3 Billionen Yuan (200 Milliarden US-Dollar) an zusätzlichem Spielraum für die Kreditvergabe.
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April 17, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
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