Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Scholz prangert in Washington Protektionismus an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in einer Rede in Washington Handelsprotektionismus verurteilt und an die US-Regierung appelliert, einen Kurs zur Stärkung multilateraler Vereinbarungen mitzutragen. "Die Geschichte hat uns gezeigt, dass egal, wie schwierig die Frage, die Antwort nie in Isolation und einer Rückkehr zu Nationalismus zu finden war", sagte Scholz beim German Marshall Fund in Washington.
Oettinger skeptisch bei EEG-Befreiung für große Batteriefabriken
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Bedenken gegen eine mögliche Befreiung von Batteriefabriken der Autoindustrie von der Ökostromumlage. "Ich stehe dem Ganzen zurückhaltend gegenüber", sagte Oettinger. Europäische und deutsche Autohersteller und Zulieferer scheuen sich bisher hierzulande vor dem Bau von Fabriken für Batteriezellen, die der Grundbaustein für die Akkus sind. Sie werden bisher aus Asien importiert.
Merkel fordert bei EU-Reform "offene Debatten"
In der deutsch-französischen Auseinandersetzung über die Reform der Europäischen Union hat Kanzlerin Angela Merkel Diplomatie und Gesprächsbereitschaft eingefordert. Natürlich gebe es immer auch "unterschiedliche Ausgangspunkte" zwischen Frankreich und Deutschland, sagte Merkel beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstag in Berlin. Deshalb brauche man "offene Debatten, und wir brauchen zum Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss". Einig zeigten sich Merkel und Macron darin, bei ihren bevorstehenden Besuchen in Washington Klartext mit US-Präsident Donald Trump zu reden.
Scholz will Risikoabbau bei Banken vor Gesprächen über Risikoteilung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in einer Podiumsdiskussion beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Abbau von Risiken bei den europäischen Banken als Bedingung für Debatten über mehr gemeinsame Haftung benannt.
"Was die Bankenunion angeht: Wenn wir es geschafft haben, die Risiken effektiv zu verringern, können wir anfangen, über weitere Risikoteilung zu reden", sagte Scholz bei einer Podiumsdiskussion zur Reform der Eurozone im Rahmen der IWF-Frühjahrstagung.
BGH erlaubt Einsatz von Werbeblocker AdBlock Plus im Internet
Unerwünschte Werbung im Netz darf auch weiterhin automatisch unterdrückt werden. Der Einsatz von Werbeblockern ist nicht wettbewerbswidrig, wie der BGH in einem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Verlage finanzieren ihre kostenlosen Online-Zeitungen mit Werbeeinnahmen und sehen in Werbeblockern eine Gefahr für ihr Geschäftsmodell.
Oettinger stellt sich gegen Macron bei Vertiefung der Eurozone
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) lehnt die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Vertiefung der Eurozone ab. Er stellte sich damit an die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Macron dringt auf ein eigenes Budget für den Währungsblock und einen europäischen Finanzminister. "Beim Eurozonen-Haushalt bin ich ablehnend", sagte Oettinger bei einer Pressekonferenz in Berlin.
EU-Kommission erwartet Ende von Griechenland-Hilfsprogramm "im Sommer"
Die EU-Kommission geht nicht von einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland aus. Die Behörde konzentriere sich darauf, "auf den guten Fortschritten der vergangenen Monate aufzubauen, um einen erfolgreichen Abschluss des griechischen Programms diesen Sommer sicherzustellen", sagte ein Sprecher in Brüssel. Die griechische Regierung wies einen Pressebericht über eine mögliche Verlängerung zurück und erklärte, das Programm werde spätestens im August beendet.
EU verschärft wegen Dieselskandals Vorschriften für Zulassung von Neuwagen
Als Konsequenz aus dem Diesel-Abgasskandal sollen die Regeln für die Prüfung und Zulassung neuer Kraftfahrzeugmodelle verschärft werden. Darauf zielt eine Neuregelung ab, die das Europaparlament am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet hat. EU-Staaten werden verpflichtet, ab 2020 pro 40.000 im Vorjahr zugelassener Neuwagen mindestens ein Fahrzeug zu überprüfen.
Fed-Gouverneurin Brainard gegen Lockerung der Bankenregeln
Eine hochrangige Währungshüterin der US-Notenbank sieht "Anzeichen von finanziellen Ungleichgewichten" in Teilen der Wirtschaft und sagt, dass jetzt nicht die Zeit sei, die Kapital- oder Liquiditätsregeln für die größten Banken des Landes zu senken. Die von Ex-Präsident Barack Obama ernannte Fed-Gouverneurin Lael Brainard stellt sich damit gegen die jüngsten Bestrebungen der jetzigen Regierung unter Präsident Donald Trump, die Vorschriften für die größten Banken der Nation zu lockern.
Philly-Fed-Index zieht wider Erwarten leicht an
Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich wider Erwarten leicht aufgehellt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia stieg im April auf plus 23,2 Punkte von plus 22,3 im März. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Indexstand von plus 20,1 erwartet.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe sinken leicht
In den USA sind in der Woche zum 14. April etwas weniger Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gestellt worden. Im Vergleich zur Vorwoche sank die Zahl auf saisonbereinigter Basis um 1.000 auf 232.000 Anträge, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen stärkeren Rückgang auf 225.000 vorhergesagt.
Europäische Abgeordnete warnen US-Kongressmitglieder vor Aus des Iran-Abkommens
Rund 500 Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in einem gemeinsamen Schreiben an ihre Kollegen im US-Kongress vor einem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Die Folge wäre ein Ende der Kontrollen des iranischen Atomprogramms, das "eine neue Quelle für verheerende Konflikte im Nahen Osten und darüber hinaus" darstellen könnte, heißt es in dem Schreiben, über das zunächst der Spiegel, Le Monde, der Guardian und die New York Times berichteten.
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April 19, 2018 13:02 ET (17:02 GMT)
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