Nach den Vorwürfen Israels in Richtung Iran, weiter heimlich Atomwaffenpläne aufzubewahren, sieht die Bundesregierung die Internationale Atomenergiebehörde IAEA am Zuge. Die Behörde müsse schnellstmöglich Zugang zu den israelischen Informationen bekommen und klären, ob es darin tatsächlich Hinweise auf einen Verstoß gegen das Atomabkommen gibt, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). "Gerade weil wir einen iranischen Griff nach Atomwaffen nicht zulassen können, müssen die Kontrollmechanismen des Wiener Abkommens greifen und erhalten werden", betonte der SPD-Politiker. Der Minister fügte hinzu, Israels Sicherheit stehe im Zentrum deutscher Politik. "Wir werden auch deshalb die israelischen Informationen genau analysieren."
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte der Führung in Teheran am Montagabend vorgeworfen, sie habe umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt - für einen möglichen künftigen Gebrauch. Der Iran wies dies zurück.
2015 hatten die fünf UN-Vetomächte - USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien - und Deutschland mit dem Iran ein Atomabkommen geschlossen. Die islamische Republik soll bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch beschränken - mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.
US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält ein Scheitern des Abkommens für möglich. Nach dem, was zuletzt aus Jerusalem und Washington zu hören gewesen sei, müsse man "Stand jetzt mit einer kompletten Aufhebung rechnen", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Mittwoch). Mit Blick auf Netanjahus Auftritt sagte Hardt, der Zeitpunkt sei kein Zufall. "Es wird eine politische Kulisse aufgebaut, die möglicherweise Trump die Entscheidung leichter machen soll, Sanktionen wieder aufzunehmen."/shy/DP/he
AXC0099 2018-05-01/18:06