BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fährt in seiner Haushaltsplanung die Investitionen herunter. Demnach werden die Investitionen von heute 37 auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 sinken. Dies geht aus der Kabinettesvorlage zum Bundeshaushalt 2018 und der Finanzplanung bis 2022 hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.
Demnach steigen die Investitionen nur 2019 leicht auf 37,9 Milliarden Euro an, danach sinken sie aber ab: Auf 37,1 Milliarden Euro 2020, auf 34,8 Milliarden Euro 2021, bis sie dann 2022 auf 33,5 Milliarden Euro gefallen sind.
Eigentlich hatte die große Koalition angekündigt, mehr in die Zukunft des Landes zu investieren. Mit Sonderfaktoren im Haushalt lässt sich der Rückgang nicht begründen. Zwar laufen gegen Ende der Wahlperiode so genannte "Entflechtungsmittel" für Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur in Gemeinden in Höhe von 2,6 Milliarden Euro aus, die zu den Investitionen gezählt werden.
Im Gegenzug bekommen die Länder aber neue Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Netto beträgt der Rückgang aus diesem Effekt daher gerade mal 1,6 Milliarden Euro. Die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen werden vor allem für Soziales eingesetzt. Wie schon unter der alten großen Koalition steigen auch unter der neuen die Sozialabgaben stark an. Wenn die Regierung abtritt, liegen die Ausgaben für Soziales im Bundeshaushalt nur noch knapp unter 200 Milliarden Euro.
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May 01, 2018 14:51 ET (18:51 GMT)
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