Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Änderungen an den EU-Haushaltsplanungen. "Es reicht nicht nur, dass Deutschland mehr zahlt und weniger bekommt. Wir wollen über einen besseren Verteilungsschlüssel reden", sagte er am Mittwoch am Rande seiner Brüssel-Reise. "Deutschland ist bislang größter Zahler. Deswegen muss auch wieder etwas zurückkommen ins eigene Land. Wir können nicht im Alleingang den Ausfall der Briten finanzieren."
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die Pläne massiv. "Wenn die EU kleiner wird, darf ihr Haushalt nicht unbegründet größer werden. Der Brexit sollte nicht Ausgangspunkt sein für eine neue Maßlosigkeit, sondern Anlass für eine grundlegende Revision der EU", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Dabei müssen wir neben Mehrausgaben für neue Aufgaben wie den europäischen Grenzschutz auch über Einsparpotenziale reden. Die Menschen erwarten von jedem Euro, der nach Brüssel geht, zu Recht einen klaren europäischen Mehrwert."
Die EU-Kommission plant im nächsten Jahrzehnt mit deutlich höheren Ausgaben für Europa und fordert deshalb zusätzliche Milliarden aus Berlin - obwohl Europa wegen des Brexits schrumpft. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch einen Haushaltsrahmen von knapp 1,3 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Deutschland soll bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich überweisen.
Söder war am Mittwoch mit dem gesamten Kabinett nach Brüssel gereist. Dort steht am Donnerstag unter anderem noch ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) auf dem Programm./had/kre/DP/stw
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