Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
ADP: US-Privatwirtschaft schafft im April 204.000 Stellen
Die US-Unternehmen haben im April ihren Personalbestand kräftig aufgestockt. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden gegenüber dem Vormonat 204.000 zusätzliche Stellen. Analysten hatten nur ein Plus von 190.000 Jobs vorausgesagt. Im März waren unter dem Strich 228.000 Arbeitsplätze hinzugekommen, und damit 13.000 weniger als ursprünglich gemeldet.
Weidmann hält Zinserhöhungen ab Mitte 2019 für möglich
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält es für möglich, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Kaufprogramm in diesem Jahr beendet und 2019 mit Zinserhöhungen beginnt. "Marktteilnehmer erwarten eine erste Zinsanhebung etwa zur Mitte des Jahres 2019, was mir nicht ganz unrealistisch erscheint", sagte Weidmann bei einer Rede in Mannheim.
Warum Zentralbanken weiter die Märkte regieren werden
Die Renditen zehnjähriger US-Staatsanleihen sind jüngst erstmals seit vier Jahren auf über 3 Prozent angestiegen. Das bestätigt für Marktbeobachter das Ende der ungewöhnlichen Geldpolitik der vergangenen zehn Jahre. Doch auch darüber hinaus dürften Zentralbanken große Macht über die Märkte behalten. Ihre Macht üben Zentralbanken vor allem mit der gewissenhaften Ankündigung ihrer Pläne aus, sagen Analysten. Daran dürfte sich auch nichts ändern.
US-Rohöllagerbestände steigen stärker als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 27. April stärker erhöht als erwartet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 6,218 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten nur einen moderaten Anstieg um 0,7 Millionen Barrel vorhergesagt.
Merkel sieht beim neuen Haushalt noch Gesprächsbedarf
Die Regierung will bis 2022 die schwarze Null im Bundeshaushalt festschreiben und gleichzeitig deutlich höhere Ausgaben finanzieren. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin die neuesten Budgetplanungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der Eckwerte für den Haushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung vorlegte. Unmittelbar danach stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Etatplanung allerdings wieder in Frage. Der Haushalt werde im Juli beschlossen "und bis dahin wird es sicherlich noch weitere Gespräche geben", sagte die CDU-Vorsitzende.
Kein einfacher Tag für Olaf Scholz
Der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat gleich bei seiner ersten größeren Pressekonferenz in Berlin den Spielverderber gegeben. Genauer gesagt hat er ihn geben müssen, denn bei der Vorstellung seines ersten Budgetentwurfes und Finanzplans sah sich der frühere Hamburger Bürgermeister an einem für ihn schwierigen Tag gleich Kritik und Begehrlichkeiten ausgesetzt. Verwunderlich war dies nicht.
Bundesregierung will "faire Lastenteilung" in der EU
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 reagiert. "Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen - dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten", erklärten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas am Mittwoch in Berlin.
Scholz weckt Hoffnungen auf höhere Investitionen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Kritik an seiner Investitionsplanung mehr Mittel in Aussicht gestellt als im Finanzplan zu dem Bereich vorgesehen sind. Bei der Vorstellung des Budgetentwurfes für 2018 und der Finanzplanung bis 2022 betonte Scholz unter anderem, in dem Plan seien manche langfristigen Investitionsausgaben bisher "nicht aufgelöst" und könnten nicht in den Einzelhaushalten ausgewiesen werden. "Wenn man das alles zusammenrechnet, kommt man auf etwa 6 Milliarden Euro", bezifferte der Finanzminister diese Mittel.
Scholz: Kein Steuergeld für Diesel-Hardwarenachrüstung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen eine deutliche Absage erteilt, etwaige Hardwarenachrüstungen von Dieselfahrzeugen aus der Staatskasse zu finanzieren. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Steuergelder mobilisieren, um eine Aufgabe privatwirtschaftlicher Unternehmen an ihrer Stelle zu erledigen", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Budgetentwurfes für 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022.
EU-Kommission fordert von Mitgliedstaaten deutlich höhere Beiträge
Die EU-Kommission fordert für den europäischen Haushalt im kommenden Jahrzehnt deutlich höhere Beiträge der Mitgliedstaaten. Die Gesamtausgaben sollten im Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 auf 1.279,4 Milliarden Euro steigen, wie die Behörde mitteilte. Dies wären trotz des EU-Austritts Großbritanniens rund 192 Milliarden Euro mehr als im laufenden Siebenjahreszeitraum. Gleichzeitig plant die Kommission, Zahlungen an Bauern und Strukturhilfen für Regionen "um jeweils circa 5 Prozent zu kürzen".
BDI enttäuscht von EU-Finanzplanung
Die deutsche Industrie hat mit Enttäuschung auf den Vorschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020 reagiert. "Mit der vorgeschlagenen Größenordnung verliert Europa gegenüber seinen internationalen Wettbewerbern weiter an Boden", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.
Brüssel will EU-Gelder an Rechtsstaatlichkeit knüpfen
Die EU-Kommission will die Auszahlung von EU-Geldern im nächsten Jahrzehnt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze knüpfen. Sie wolle die Zahlungen im Verhältnis zur Stärke der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit künftig "aussetzen, verringern oder beschränken", erklärte die EU-Kommission bei Vorlage ihres Vorschlags für den Haushaltsrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027. Eine Entscheidung über den Entzug würden demnach auf Vorschlag der Kommission die Mitgliedstaaten treffen.
Entscheidung über Schuldenerleichterung für Athen weiter offen
Die europäischen Geldgeber haben immer noch keine Idee zur finanziellen Zukunft Griechenlands. Derzeit gehe es unter anderem um die Frage, wie es nach dem Programmende mit Griechenland weitergehe, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Ein Punkt dabei sei, "ob möglicherweise Schuldenmaßnahmen notwendig sind". Dazu gebe es im Moment jedoch keinerlei Vorfestlegungen und Entscheidungen, sondern man sei noch in der Debatte. "Über diese Fragen wird rechtzeitig vor Programmende entschieden werden."
Aufstand im eigenen Lager gegen May wegen Brexit-Plänen
Im Ringen um die Brexit-Regelungen sieht sich die britische Regierungschefin Theresa May einem Aufstand in den eigenen Reihen gegenüber, der sogar ihre Regierung gefährden könnte. Konkret geht es um die künftige Ausgestaltung der Zollbedingungen: Etwa 60 europaskeptische Abgeordnete aus Mays konservativer Partei schickten der Regierungschefin einen 30-seitigen Bericht, in dem sie einen Vorschlag der Regierungschefin zum Ausscheiden aus der EU-Zollunion verhement ablehnten, wie britische Medien berichteten.
Juncker lehnt Handelsgespräche mit den USA unter Eindruck der Erpressung ab
Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Verhandlungen unter dem Eindruck der Erpressung abgelehnt. "Wir werden die Verhandlungen mit den USA fortsetzen, aber wir weigern uns, unter Drohungen zu verhandeln", sagte Juncker im Europaparlament. Mit sarkastischem Unterton bezeichnete Juncker die kürzlich verlängerte Schonfrist für Europa bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium als "großzügig".
Baskische Untergrundorganisation ETA gibt ihre Auflösung bekannt
Die baskische Untergrundorganisation ETA hat ihre Auflösung bekannt gegeben. Es seien "all ihre Strukturen vollständig aufgelöst" worden, schrieb die Organisation nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes gegen den spanischen Zentralstaat und für die baskische Unabhängigkeit in einem Brief, den das Online-Medium eldiario.es veröffentlichte. Die ETA hatte bereits im vergangenen Jahr ihre Waffen vollständig abgegeben.
Türkische Regierung plant keine Wahlkampfauftritte in Deutschland
Die türkische Regierung plant keine Wahlkampfkundgebungen in Deutschland vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni. "Es sind keine Reden des Präsidenten oder der Kabinettsmitglieder vor der türkischen Bevölkerung in Deutschland während des Wahlkampfs geplant", verlautete am Mittwoch aus dem Außenministerium in Ankara.
Medien: Türkische Opposition schließt Wahlbündnis gegen Erdogan
Vier Parteien der türkischen Opposition wollen laut Medienberichten ein Bündnis für die Parlamentswahl am 24. Juni schließen. Wie der Nachrichtensender NTV am Mittwoch berichtete, will die linksnationalistische CHP ein Wahlbündnis mit der rechtsnationalistischen IYI-Partei, der proislamischen Saadet-Partei und der konservativen Demokratischen Partei eingehen.
DJG/DJN/AFP/apo
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May 02, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
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