Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
CSU trägt Oettingers EU-Haushaltspläne nicht mit
Die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ins Spiel gebrachte Mehrbelastung Deutschlands von 11 bis 12 Milliarden Euro bei der Finanzierung des europäischen Haushalts wird von der CSU abgelehnt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass so eine Summe nach Brüssel fließen soll", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Rheinischen Post laut Vorabbericht. Mit einem Plus von 12 Milliarden lägen die deutschen Beiträge bei jährlich 36 Milliarden, erklärte Dobrindt. "So viel geben wir in Deutschland insgesamt aus für Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bau." Dobrindt bezog sich auf Äußerungen Oettingers, wonach Deutschland in Zukunft bis zu 12 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich nach Brüssel überweisen soll.
Grüne werfen Bundesregierung Untätigkeit in der Europapolitik vor
Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, nach vielversprechenden Ankündigungen in der Europapolitik wieder in Untätigkeit zu verharren. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD habe einen großen Aufbruch versprochen, hieß es in einem am Freitag auf der Weimarer Fraktionsklausur der Grünen gefassten Beschluss. "Aber die letzten Wochen erfüllen uns mit Sorge."
Regierung sieht keinen Gesetzgebungsbedarf wegen Pensionskassen
Die Bundesregierung plant derzeit nach Angaben des Finanzministeriums keine gesetzlichen Maßnahmen, um die Betriebsrenten im Umfeld extrem niedriger Zinsen zu stützen. "Das Niedrigzinsumfeld stellt die Pensionskassen vor große Herausforderungen", sagte Ministeriumssprecher Johannes Blankenheim. "Das ist ein Thema der Aufsicht und im Moment kein gesetzgeberisches", betonte Blankenheim aber bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Handelsgespräche zwischen USA und China ohne Durchbruch beendet
Im Handelsstreit zwischen den USA und China zeichnet sich weiter keine rasche Lösung ab. Es bestünden noch "erhebliche Differenzen" in bestimmten Fragen, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Damit gingen die zweitägigen Spitzengespräche ohne entscheidenden Durchbruch zu Ende. Beide Seiten seien sich jedoch einig, dass die Arbeit "fortgesetzt und intensiviert" werden solle, berichtete Xinhua. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Ungarns Ministerpräsident droht mit Veto gegen neuen EU-Haushaltsplan
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem Veto gegen den neuen EU-Haushaltsplan gedroht. Die Mitgliedstaaten müssten einstimmig über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, "daher müssen sich die Ungarn keine Sorgen machen", sagte Orban am Freitag in einem Radiointerview. "So lange die Ungarn nicht grünes Licht geben, wird es keinen Haushalt geben", warnte Orban.
Saudi-Arabien investiert 34 Milliarden Dollar in Kultur- und Freizeitzentren
Saudi-Arabien hat den Startschuss für den Bau neuer Kultur- und Freizeitzentren gegeben. Bis 2020 sollen 34 Milliarden US-Dollar in das "Projekt Lebensqualität 2020" investiert werden, wie Projektleiter Ahmed Chatib in der Hauptstadt Riad sagte. 13,3 Milliarden Dollar steuert der Staat bei, der Rest soll aus der Privatwirtschaft und von ausländischen Investoren kommen. In den neuen Sportanlagen, Kinos, Theatern und Kulturzentren sollen 300.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Trump: Datum und Ort für Treffen mit Kim stehen fest
US-Präsident Donald Trump hat sich nach eigenen Angaben mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un auf Ort und Zeit für das in wenigen Wochen vorgesehene Gipfeltreffen geeinigt. "Wir haben jetzt ein Datum und einen Ort, wir werden sie bald bekannt geben", sagte Trump am Freitag in Washington. Vor wenigen Tagen hatte er gesagt, das Treffen solle "in den nächsten drei oder vier Wochen" stattfinden.
EU offen für "eingeschränktes" Handelsabkommen mit den USA
Die EU ist nach Aussagen ihrer Handelskommissarin Cecilia Malmström offen für ein "eingeschränktes" Handelsabkommen mit den USA. Voraussetzung sei allerdings eine vollständige Befreiung er EU von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, sagte Malmström in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Ein eingeschränktes Abkommen sei "das Einfachste, falls wir schnell Ergebnisse wollen", erklärte die EU-Kommissarin.
Europäische Polizei hebt auf Steuerbetrug spezialisierte Bande aus
Europol und die europäische Justizbehörde Eurojust haben nach eigenen Angaben eine kriminelle Bande ausgehoben, die durch Steuerbetrug hunderte Millionen Euro ergaunert hat. Wie Europol am Freitag mitteilte, wurden zwischen dem 18. und dem 20. April insgesamt 58 Verdächtige in Deutschland, Belgien, Portugal und Spanien festgenommen. Allein in Spanien gab es 52 Festnahmen.
Boom am US-Arbeitsmarkt ebbt ab
Der Boom am US-Arbeitsmarkt ist im April deutlich abgeebbt, was darauf hindeuten könnte, dass die Arbeitgeber zunehmend Schwierigkeiten haben, geeignetes Personal zu finden. In der Privatwirtschaft und im Staatssektor wurden nur 164.000 zusätzliche Stellen geschaffen, wie das US-Arbeitsministerium berichtete. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen höheren Stellenzuwachs um 195.000 erwartet. Insgesamt legen die Zahlen nahe, dass die US-Notenbank ihren Kurs der allmählichen Straffung der Geldpolitik fortsetzen kann.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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May 04, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
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