BERLIN (Dow Jones)--Die Länder haben Initiativen gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher gestartet. Wie das hessische Finanzministerium mitteilte, mahnte der dortige Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Amtskollegen in den übrigen Bundesländern zu gemeinsamen Maßnahmen gegen Steuerbetrug vor allem im Sicherheitsgewerbe.
"Die Sicherheitsbranche boomt - und in ihr leider auch die Steuerkriminalität", erklärte er. Die Fahnder entdeckten vermehrt organisierten Steuerbetrug, oftmals mittels verschachtelter Konstruktionen mehrerer Sub-Unternehmen. Nötig sei ein gemeinsames nationales Vorgehen gegen diese Form der Steuerkriminalität.
"Wir müssen zu gesetzlichen Verschärfungen im Steuerrecht kommen, um diesen Steuerbetrug einzudämmen", mahnte Schäfer. In anderen Branchen gebe es etwa für die Sozialabgaben eine Generalunternehmerhaftung, und in der Umsatzsteuer gebe es mit der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers "bereits eine Regelung, die man entsprechend ausweiten könnte", schlug Hessens Finanzminister vor.
Grundsätzlich einig sind sich die Bundesländer hingegen bereits darüber, dass sie stärker gegen die Ausnutzung Steuerschlupflöchern vorgehen wollen. Nach einem Gesetz zur "Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen" müssten Wirtschaftsberater künftig beim Finanzamt melden, wenn sie bestimmte Steuersparmodelle verkaufen wollen, schrieb das Handelsblatt unter Berufung auf den Entwurf. Die Anzeigepflicht soll demnach nur gelten, wenn in zwei von drei Jahren vor der geplanten Nutzung des Steuermodells die Einkünfte jeweils über 500.000 Euro im Jahr lagen.
Die Länder-Finanzminister wollten einen entsprechenden Beschluss voraussichtlich am 20. Mai treffen, hieß es vom rheinland-pfälzischen Finanzministerium, das den Entwurf gemeinsam mit Schleswig-Holstein ausgearbeitet hat. Danach seien eine Einbringung über den Bundesrat oder auch eine Aufnahme in Gesetzespläne des Bundes möglich.
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May 08, 2018 11:18 ET (15:18 GMT)
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