Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Union und SPD geben sich bei Klausur unzertrennlich
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben ihre erste Klausurtagung in der neuen Regierungsperiode mit einem demonstrativen Schulterschluss beendet. Man habe erkannt, dass man gemeinsam etwas bewegen könne, "wenn wir zusammenhalten und das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, auch konsequent umsetzen", sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU). "Das heißt, dass wir dem Land tatsächlich eine gute Regierung stellen können", meinte Kauder zum Abschluss des zweitägigen Treffens.
Nahles: Weitere Senkung in Arbeitslosenversicherung möglich
Einen Tag vor der Veröffentlichung der Steuerschätzung hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ins Spiel gebracht. Möglicherweise gebe es in Zukunft weitere Spielräume bei den Sozialabgaben, sagte Nahles zum Abschluss der Fraktionsklausurtagung von Union und SPD in Murnau. Die SPD-Vorsitzende nannte ausdrücklich die Arbeitslosenversicherung, deren Beitragshöhe laut Koalitionsvertrag ohnehin um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden soll.
Länder wollen stärker gegen Steuerumgehung vorgehen
Die Länder haben Initiativen gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher gestartet. Wie das hessische Finanzministerium mitteilte, mahnte der dortige Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Amtskollegen in den übrigen Bundesländern zu gemeinsamen Maßnahmen gegen Steuerbetrug vor allem im Sicherheitsgewerbe.
EU bekräftigt vor Trump-Entscheidung Festhalten an Iran-Abkommen
Die EU hat ihr Festhalten an dem Atomabkommen mit dem Iran bekräftigt. Bei einem Treffen mit dem iranischen Vize-Außenminister Abbas Araktschi habe die EU-Seite "ihre Unterstützung für die fortgesetzte, vollständige und wirksame Umsetzung" des Abkommens "durch alle Seiten" erklärt, teilte der Auswärtige Dienst der EU mit. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte zuvor deutlich gemacht, dass Teheran auch im Falle eines US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen daran festhalten könnte, sollten sich die Europäer weiterhin dem Abkommen verpflichtet fühlen.
Europäische Konzerne stellen sich auf neue Iran-Sanktionen ein
Wenn US-Präsident Donald Trump am Dienstag entscheidet, ob die USA weiter das Atomabkommen mit dem Iran unterstützen, werden vor allem europäische Unternehmen genau hinhören. Als die Sanktionen gegen den Iran 2015 mit Inkrafttreten des Abkommens endeten, kehrten sie deutlich schneller als ihre amerikanischen Wettbewerber an den iranischen Markt zurück. Jetzt stehen ihre ehrgeizigen Investitionspläne jedoch auf dem Spiel.
Macron telefoniert wenige Stunden vor Iran-Entscheidung mit Trump
Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Iran-Entscheidung von Donald Trump hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem US-Präsidenten telefoniert. Die beiden hätten über "Fragen zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten" gesprochen, teilte der Elysée-Palast mit. Details aus dem Gespräch gab das französische Präsidialamt nicht bekannt.
Netanjahu wirft Iran Pläne für Waffenstationierung in Syrien vor
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Iran vorgeworfen, "gefährliche" Waffen in Syrien stationieren zu wollen. Die Regierung in Teheran wolle "jetzt sehr gefährliche Waffen in Syrien stationieren, um uns zu zerstören", sagte Netanjahu nach einem Gipfeltreffen mit dem zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras.
Duma wählt Medwedew erneut zum russischen Ministerpräsidenten
Das russische Parlament hat Ministerpräsident Dmitri Medwedew für eine zweite Amtszeit gewählt. 374 Abgeordnete der Duma stimmten am Dienstag in Moskau für den Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, 56 Abgeordnete votierten gegen ihn. Putin hatte nach seiner Vereidigung für eine vierte Amtszeit am Montag Medwedew erneut als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen.
Nordkoreas Machthaber abermals nach China gereist
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist kurz vor dem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump abermals zu Beratungen ins Nachbarland China gereist. Dort traf er nach Angaben chinesischer Staatsmedien mit Präsident Xi Jinping zusammen. Es war Kims zweiter China-Besuch in weniger als zwei Monaten. Die Volksrepublik gilt als engster Verbündeter von Kims isoliertem Staat.
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May 08, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
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