Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Kabinett bringt Anhebung der Lkw-Maut auf den Weg
Die Lkw-Mautsätze sollen nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar 2019 angehoben und künftig auch nach Gewichtsklassen berechnet werden. Das sieht der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegte Entwurf des 5. Bundesfernstraßenmautgesetzes vor, den das Kabinett nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert verabschiedete. Nach dem Gesetzentwurf soll es einen einheitlichen Mautsatz für Autobahnen und Bundesstraßen geben.
Merkel plädiert für weiche Arbeitszeitregeln
Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Debatte über das Arbeitszeitgesetz auf die Seite der Unternehmen gestellt und Arbeitnehmer sowie Gewerkschaften zu mehr Flexibilität aufgefordert. Das Thema werde man "weiter auf der Tagesordnung behalten müssen", auch wenn das den Gewerkschaften nicht gefalle, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Merkel plädierte dabei für die Aufweichung von starren Regeln.
Deutsche Unternehmen in Russland wegen US-Sanktionen in Alarmstimmung
Unter den deutschen Unternehmen in Russland herrscht wegen der neuen US-Sanktionen und der drohenden russischen Gegenmaßnahmen Alarmstimmung. "Damit würden die Unternehmen zwischen amerikanischen Hammer und russischen Amboss geraten", sagte der Chef der deutschen Außenhandelskammer in Moskau, Matthias Schepp. Hinter vorgehaltener Hand sprechen die Unternehmen von einem Game Changer für das Geschäft auf dem größten Markt Osteuropas.
Altmaier "sehr optimistisch" für Kompromiss über Gasröhre Nord Stream 2
Im Streit zwischen Russland und der Ukraine um die umstrittene Gasröhre Nord Stream 2 zeichnet sich eine Lösung ab. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich nach Gesprächen in Kiew und Moskau zuversichtlich, dass beide Nachbarn in den kommenden Tagen in intensiven Gesprächen einen Kompromiss finden werden. "Ich bin eigentlich sehr optimistisch, dass wir eine Zusammenarbeit schaffen können, die es in dieser Form in den letzten Jahren nicht mehr gegeben hat", sagte Altmaier nach Treffen mit Energieminister Aleksander Miller und Ministerpräsident Dmitri Medwedew.
Tusk fordert von EU-Gipfel Standhaftigkeit im Handelsstreit mit Trump
Vor dem EU-Gipfel hat Ratspräsident Donald Tusk von den Mitgliedstaaten ein Festhalten am bisherigen Kurs zu den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gefordert. Er werde bei dem Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs am Mittwoch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia vorschlagen, "dass wir standhaft bleiben", schrieb Tusk. Ziel müsse es sein, alles im Rahmen internationaler Handelsregeln zu tun, "um ein negatives Szenario zu vermeiden".
Paris: Auto- und Flugzeugbauer werden US-Sanktionen als erstes treffen
Nach der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA werden Auto- und Flugzeugbauer mit Geschäftsbeziehungen zum Iran nach Einschätzung der französischen Regierung als erste mit den neuen US-Sanktionen belegt werden. Im November sollten dann Unternehmen aus der Energie- und Finanzbranche folgen, wie aus Regierungkreisen in Paris verlautete.
Sarif sieht "gute Gespräche" nach erstem Treffen in Brüssel zu Atomabkommen
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat sein erstes Treffen zur Zukunft des Atomabkommens bei der EU positiv bewertet. Er habe mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini "gute Gespräche" geführt, sagte Sarif nach Angaben der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna in Brüssel. Nach dem Ausstieg der USA seien der Iran und die EU "auf dem richtigen Weg, um die Interessen aller verbleibenden Parteien des Abkommens und insbesondere des Irans zu wahren".
Schottisches Regionalparlament lehnt Entwurf für Brexit-Gesetz ab
Das schottische Regionalparlament hat am Dienstag den umstrittenen Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern, mit dem der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll. Das Votum könnte eine Verfassungskrise heraufbeschwören.
Umsätze der US-Einzelhändler steigen auf breiter Basis
Die US-Einzelhändler haben ihre Umsätze im April auf breiter Basis gesteigert und auch im März mehr eingenommen als zunächst geschätzt. Im März hatten sie 0,3 Prozent mehr Geld in den Kassen als im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens mit einem Anstieg in dieser Höhe gerechnet. Die Umsätze ohne Kfz stiegen ebenfalls um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten in dieser Kategorie plus 0,4 Prozent erwartet.
New Yorker Konjunkturindex steigt im Mai
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Mai gestiegen. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts erhöhte sich auf plus 20,1. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von plus 15,0 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 15,8 gelegen.
Fed/Kaplan spricht sich für weitere Zinserhöhungen aus
Der Präsident der Federal Reserve Bank von Dallas, Robert Kaplan, hat sich für weitere Zinserhöhungen ausgesprochen, ohne jedoch mit Blick auf deren Ausmaß näher ins Detail zu gehen. Die kurzfristigen Aussichten für die US-Konjunktur seien ziemlich gut. Was den Arbeitsmarkt und das Inflationsziel der US-Notenbank anbelange, sei er der Meinung, dass die Fed ihrem Mandat weitgehend entsprechen werde. In solch einem Umfeld sei es richtig, mit der geldpolitischen Straffung fortzufahren.
Nordkorea will sich für vollständiges Verbot von Atomtests einsetzen
Nordkorea will sich nach eigenen Angaben für ein umfassendes Verbot von Atomwaffentests einsetzen. Die Demokratische Volksrepublik Nordkorea werde sich "den internationalen Bemühungen um ein vollständiges Verbot von Atomversuchen anschließen", sagte der nordkoreanische Botschafter bei der UN-Abrüstungskonferenz, Han Tae Song, am Dienstag in Genf. Bislang hat Nordkorea den 1996 verabschiedeten Atomteststoppvertrag nicht unterzeichnet.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/brb
(END) Dow Jones Newswires
May 15, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.