Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Präsident fordert von Deutschland Aufgabe von Nord Stream 2
US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland dazu, das Erdgasprojekt Nord Stream 2 mit Russland zu stoppen. Das sei der Preis für die Vermeidung eines transatlantischen Handelskrieges, sagten deutsche, amerikanische und europäische Regierungsbeamte. Trump sagte demnach bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Monat, Deutschland solle die Unterstützung für die Pipeline Nord Stream 2, die Gas direkt aus Russland über die Ostsee bringen würde, einstellen, im Austausch dafür, dass die USA Gespräche mit der Europäischen Union über ein neues Handelsabkommen aufnehmen.
Merkel: EU will Iran-Atomabkommen trotz Defiziten weiterführen
Die EU will nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz bestehender Defizite am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. "Alle in der Europäischen Union teilen die Meinung, dass das Abkommen nicht vollkommen ist", sagte Merkel beim EU-Gipfel in Sofia. Die Staats- und Regierungschefs seien sich aber einig, "dass wir in diesem Abkommen bleiben sollten". Auf dessen Basis könne dann mit Teheran "über andere Themen" wie das ballistische Raketenprogramm gesprochen werden.
Altmaier betont Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung im Etat
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will nach eigenen Angaben mit dem Etat für sein Ministerium einen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung legen. "Ein Haushaltsentwurf ist immer auch ein Zukunftsentwurf", sagte Altmaier zur Beratung des Haushaltes des Wirtschaftsministeriums im Bundestag.
Seehofer legt "größten Wert" auf Umsetzung von Ankerzentren
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Bundestag auf eine schnelle Einrichtung der von der Koalition vorgesehenen "Ankerzentren" für Flüchtlinge geworben und in diesem Kontext vor zunehmenden Flüchtlingszahlen gewarnt. "Im Moment haben wir wieder im Bereich Türkei, Griechenland und Bulgarien steigende Flüchtlingszahlen", sagte Seehofer.
Müller will Transaktionssteuer für mehr Entwicklungsmittel
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat erneut auf mehr Budgetmittel für sein Ressort in den kommenden Jahren gedrungen und zur Finanzierung zudem eine europäische Finanztransaktionssteuer gefordert. "Die Finanztransaktionssteuer liegt seit Jahren auf dem Tisch", sagte Müller im ARD-Morgenmagazin und verlangte: "Setzen wir sie um."
Steinmeier reist in die Ukraine
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird übernächste Woche in die Ukraine reisen. Stattfinden soll der Besuch am Dienstag, dem 29. Mai, und Mittwoch, dem 30. Mai, wie das Bundespräsidialamt weiter ankündigte.
Handwerk kritisiert Schwarz-Rot wegen Brückenteilzeit
Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sperrt sich das deutsche Handwerk gegen die von Schwarz-Rot geplante Einführung der sogenannten Brückenteilzeit. "In diesen Zeiten der Hochkonjunktur und des zunehmenden Fachkräftemangels sind für Unternehmen alle Maßnahmen Gift, die zu einer Reduzierung der Arbeitszeit ihrer Beschäftigten beitragen", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.
Datenschutzbeauftragte: Whatsapp auf dem Diensthandy verstößt gegen die DSGVO
Die Verwendung des Messaging-Dienstes Whatsapp auf dem Firmenhandy verstößt nach Einschätzung von Experten gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU. Sowohl nach jetzigem als auch nach dem bald umgestellten Datenschutzrecht handle es sich bei der Weitergabe zum Beispiel von Kundendaten "ohne Rechtsgrundlage oder Einwilligung um einen Datenschutzverstoß", sagte die Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, der Zeitung Die Welt.
Bitkom: Nur ein Viertel der Firmen schafft fristgerechte Umsetzung der DSGVO
Nur ein Viertel der deutschen Unternehmen schafft einer Bitkom-Umfrage zufolge rechtzeitig die Umsetzung der neuen EU-Datenschutzregeln. Wie der Digitalverband mitteilte, sind nur 24 Prozent der befragten 500 Firmen bis zum 25. Mai nach eigener Einschätzung vollständig konform mit den Regeln. Jedes dritte Unternehmen wird sie größtenteils umgesetzt haben, ebenso viele zumindest teilweise.
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen schlechter Luft in Städten
Wegen schmutziger Luft in den Städten hat die EU-Kommission Deutschland und fünf weitere Mitgliedsländer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Kommission macht damit ernst und zeigt, dass ihr die beschlossene Maßnahmen dieser Staaten nicht ausreichen, um ihre Bürger vor giftigen Abgasen zu schützen.
EU-Erweiterungskommissar: 2025 für Westbalkan-Beitritte ehrgeiziges Datum
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat sich zurückhaltend zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten vom Westbalkan bis 2025 geäußert. Dies sei ein "ambitiöses Datum", sagte der Österreicher beim EU-Gipfel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es sei "prinzipiell aus der heutigen Sicht für das eine oder andere Land machbar". Dazu müssten die Kandidaten aber ihre "Hausaufgaben machen".
Regierungsbildung in Italien geht in die letzte Runde
In Italien hat die voraussichtlich letzte Runde der Gespräche über eine Koalitionsregierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der rechtsextremen Lega begonnen. Der M5S-Vorsitzende Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini kamen am Donnerstagmorgen in Rom zusammen. Sie hatten bereits am Mittwochabend über die verbliebenen Streitfragen gesprochen.
Märkte nehmen italienischen Koalitionsentwurf nicht ernst
Am Dienstagabend machte die italienische Huffington Post ein brisantes Dokument publik: Laut einem Koalitionsentwurf erwogen die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord, von der Europäischen Zentralbank den Erlass von italienischen Staatsschulden im Wert von 250 Milliarden Euro zu fordern. Gleichzeitig planten sie Steuersenkungen und zusätzliche Sozialausgaben, durch die das Haushaltsdefizit um bis zu 6 Prozent des BIP ansteigen könnte.
Commerzbank: Italien - der Sargnagel für Macrons EU-Pläne
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer beschreibt düstere Aussichten für die Weiterentwicklung der Eurozone. "Einigen sich die Protestbewegung Fünf Sterne und die rechtsgerichtete Lega auf ein Regierungsprogramm für Italien, dürften die europapolitischen Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons endgültig weitgehend gescheitert sein", schreibt Krämer in einer Analyse. Er spricht von einem "Sargnagel für Macrons EU-Pläne".
Börse Mailand mit leichter Erholung - Politik-Unsicherheit bleibt
Zu einer leichten Erholung kommt es am Donnerstag an der Börse in Mailand, doch die Verunsicherung bezüglich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtsextremen Lega Nord und den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung bleibt. Der FTSE-MIB erholt sich um 1,0 Prozent, nachdem es zur Wochenmitte um 2,3 Prozent steil nach unten gegangen war.
Argentinien und Türkei im Fokus von Ansteckungssorgen
Was passiert als nächstes? Die Angst vor einer Ansteckung grassiert wieder einmal unter den Schwellenländern. Länder wie Argentinien und die Türkei stehen im Mittelpunkt dieser Befürchtungen, während es anderen bisher gelang, sich ganz erfolgreich aus der Schusslinie herauszuhalten. Im Jahr 2013 hatten Anleger bei Schwellenländern - nach dem aus den USA überschwappenden "Taper Tantrum", das die Anleiherenditen in die Höhe trieb - das Augenmerk auf Länder mit relativ großen Leistungsbilanzdefiziten gerichtet.
Türkischer Banker in New York wegen Iran-Geschäften zu Haftstrafe verurteilt
Im US-Prozess um umstrittene Goldgeschäfte mit dem Iran ist ein türkischer Banker wegen Verstößen gegen US-Sanktionen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der New Yorker Richter Richard Berman verhängte 32 Monate Haft gegen den früheren Vizechef der staatlichen Halkbank, Mehmet Atilla, wegen Bankbetrugs und Verschwörung zur Verletzung der US-Sanktionen gegen den Iran. In der Türkei stieß das Urteil auf scharfe Kritik.
+++ Konjunkturdaten +++
Indonesiens Zentralbank erhöht Leitzins (Reposatz) um 25 Bp auf 4,50%
DJG/DJN/AFP/apo
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May 17, 2018 07:30 ET (11:30 GMT)
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