BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat verärgert auf die härtere Gangart der EU-Kommission gegen Deutschland bei der Aufarbeitung des VW-Abgasskandals reagiert. Den Vorwurf, nicht konsequent gegen den Autoriesen vorzugehen, wies Scheuer "aufs Schärfste" zurück. "Wir haben wirksame und konsequente Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel verpflichtende Rückrufe und Software-Updates auf Kosten der Hersteller", erklärte der CSU-Politiker.
Ende 2016 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere EU-Staaten eingeleitet. Dieses ist nicht zu verwechseln mit dem Verfahren wegen schmutziger Luft in den Innenstädten. Die EU wirft der Bundesregierung vor, sie habe VW nach dem Betrug mit manipulierten Motoren von Dieselautos nicht bestraft. Außerdem habe sie nicht genau genug überwacht, dass die Autoindustrie die Vorschriften einhält.
"Für die Strafverfolgung ist in Deutschland die Justiz zuständig, und das ist gut so. Es ist befremdlich, dass die EU-Kommission das offensichtlich nicht weiß", verwahrte sich Scheuer gegen die Kritik aus Brüssel. Kein anderes Land habe strenger reagiert als die Bundesrepublik.
Neben der Verschärfung der Tonlage bei dem Vertragsverletzungsverfahren um manipulierte Motoren und die Zulassung von Autos will die EU-Kommission Deutschland und fünf weitere Mitgliedstaaten wegen schmutziger Luft in Innenstädten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangte als Reaktion von den Autoherstellern, ältere Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten umfassend mit Harnstoff-Katalysatoren nachzurüsten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Verkehrsminister lehnen das ab.
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May 17, 2018 08:55 ET (12:55 GMT)
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