Bald wird in Rom weißer Rauch aufsteigen. Doch wie groß ist die Freude der Finanzwelt über die endlich gebildete neue italienische Regierung? Diese bizarre Koalition aus links- und rechtspopulistischen Parteien ist im Fell gefärbt Euro-kritisch, zeigt einen unverhohlenen Drang zum schuldenfinanzierten (Sozial-)Schlaraffenland und lehnt dringend erforderliche Maßnahmen zur Steigerung der italienischen Wettbewerbsfähigkeit ab. Kann Italien eine weitere politische Euro- und sogar Schuldenkrise verursachen, die aufgrund der Bedeutung des Landes die frühere griechische weit in den Schatten stellt und schließlich die Finanzmärkte einbrechen lässt?
Die neue römische Regierung aus der Fünf Sterne-Bewegung und der Lega Nord vertritt die verblüffende Wirtschaftstheorie, dass nur noch mehr Staatsschulden die Wirtschaftsmisere beenden. Jedoch hat Italien mit dieser Politik immer nur das Gegenteil bewiesen. Von 2008 bis aktuell hat sich der Schuldenstand um rund 38 Prozent erhöht. Der in diesem Zeitraum erzielte Wirtschaftszuwachs ist mit sechs Prozent allerdings ein Armutszeugnis: Für ein Euro mehr Wirtschaftsleistung werden mehr als sechs Euro neue Schulden benötigt.
Selbst von der allgemeinen Konjunkturerholung der Eurozone profitiert Italien nur unterdurchschnittlich. Das Land hat seine Wirtschaftsleistung von vor der Finanzkrise 2008 noch nicht annähernd wieder erreicht. Dagegen zeigen Spanien und selbst Portugal markante Erholungen.
Italien und Europäische Stabilitätsunion werden sich nie ineinander verlieben
Es fehlt die Wettbewerbsfähigkeit, die zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum führt. Neben Sparbemühungen sind jedoch auch zunächst schmerzhafte Strukturreformen beim italienischen Wahlvolk unbeliebt und finden daher bei beiden populistischen Regierungsparteien erst Recht keine Beachtung. Die Abwahl von Kanzler Schröder nach seiner Agenda 2010-Politik ist für alle europäischen Reformpolitiker ein "heilsamer Schock" gewesen.
In Ermangelung einer reformistischen Trendwende droht die bereits zurückhaltende Investitionsneigung von Unternehmen völlig zum Erliegen zu kommen. Die italienischen Einkaufsmanagerindices für das Verarbeitende und Dienstleistungsgewerbe befinden sich in einem klaren Abwärtstrend. Und Digitalisierung ist in Italien ein komplettes Fremdwort.
