Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Scholz verteidigt Haushalt als keynesianische Politik
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an seiner Budgetplanung im Bundestag mit dem Hinweis gekontert, er betreibe damit eine Wirtschaftspolitik nach der Lehre von John Maynard Keynes. "Wir machen keine neuen Schulden, nicht in diesem Jahr, nicht in den folgenden Jahren", betonte Scholz in der Schlussrunde der ersten Lesung des Haushaltsentwurfes für 2018 und der weiteren Finanzplanung. Das sei eine große Leistung, weil es in den vergangenen Jahrzehnten ganz anders gelaufen sei.
Begründung zu Diesel-Urteil setzt Bundesregierung unter Zugzwang
In der schriftlichen Begründung zu seinem wegweisenden Diesel-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es für Diesel-Fahrverbote auf einzelnen Strecken keiner Übergangsfristen bedarf. "Derartige Einschränkungen gehen ihrer Intensität nach nicht über sonstige straßenrechtlich begründete Durchfahrt- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen", schreiben die Richter in der Urteilsbegründung. Dow Jones Newswires hatte Einblick in das Dokument.
EU meldet mögliche Vergeltungszölle gegen die USA bei WTO an
Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
Europaparlament zweifelt Oettingers Haushaltszahlen an
Das Europaparlament bezweifelt die Angaben von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zu geplanten "maßvollen" Kürzungen der Zahlungen an Bauern und Regionen im nächsten Jahrzehnt. Wie aus einem am Freitag bekannt gewordenen Dokument des Sekretariats des Haushaltsausschusses hervorgeht, fallen die Einschnitte in beiden Bereichen womöglich deutlich höher aus als durch die Kommission angegeben.
Mindestens acht Tote bei Schießerei in High School in Texas
Bei der Schießerei in einer High School im US-Bundesstaat Texas sind nach Polizeiangaben am Freitag mindestens acht Menschen getötet worden. Es gebe acht bis zehn Tote, die meisten von ihnen Schüler, sagte der Sheriff Ed Gonzales bei einer Pressekonferenz. Bei dem Schützen habe es sich um einen Schüler der Santa Fe High School gehandelt.
Trump dämpft Hoffnung auf Durchbruch im Handelsstreit mit China
Im Handelsstreit zwischen den USA und China zeichnen sich weiter schwierige Verhandlungen ab. Während China in einer Geste des Entgegenkommens ankündigte, von Strafzöllen auf importierte Hirse aus den USA abzusehen, dämpfte US-Präsident Donald Trump die Erwartungen. China sei "sehr verwöhnt", kritisierte er.
Putin verspricht Ukraine Gastransit nach Europa
Russland will auch nach der Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Gas durch die Ukraine leiten. Das sagte Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. "Wir wollen den Transit des russischen Gases nicht stoppen, die Lieferungen gehen weiter, wenn sie wirtschaftlich begründet sind und Sinn haben", versprach Putin. Das könne mit der Ukraine in Verhandlungen geklärt werden.
Sanktionierter Oligarch Deripaska verlässt Board von EN+
Der Rücktritt des sanktionierten russischen Milliardärs Oleg Deripaska aus dem Board der britischen Gesellschaft EN+ ist besiegelt. Der Konzern nahm das Rücktrittsgesuch mit sofortiger Wirkung an, um Sanktionen zu umgehen. EN+ ist eine börsennotierte Holdinggesellschaft, die 48 Prozent an dem russischen Aluminiumkonzern Rusal hält.
Putin deutet Verbesserung bei Sanktions-Gesetz an
Deutsche Firmen können angesichts des drohenden russischen Gesetzes gegen die Befolgung der neuen US-Sanktionen auf Verbesserungen hoffen. Ein solches Gesetz müsse "sehr ausbalanciert sein" und dürfe sowohl für die eigene Wirtschaft als auch für die Partner keinen Schaden bringen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. Das russische Parlament, die Staatsduma, habe die Ausfertigung des Gesetzes verschoben.
Japan behält sich Gegenmaßnahmen für US-Zölle vor
Japan will sich die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte nicht gefallen lassen. Das Land meldete der Welthandelsorganisation, dass es sich das Recht vorbehält, seinerseits Zölle auf US-Produkte zu erheben. Japan könnte nach eigenen Angaben Einfuhrzölle im Volumen von 430 Millionen US-Dollar auf Waren aus den USA erheben.
+++ Konjunkturdaten
*DJ Kanada Apr Verbraucherpreise +0,3% gg Vm
*DJ Kanada Apr Verbraucherpreise PROGNOSE: +2,3% gg Vorjahr
*DJ Kanada Apr Verbraucherpreise +2,2% gg Vorjahr
*DJ Kanada März Einzelhandelsumsatz ex Kfz -0,2% gg Feb
*DJ Kanada März Einzelhandelsumsatz +0,6% gg Feb
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May 18, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
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