Mannheimer Morgen über Konflikte zwischen Staat und Unternehmen Überschrift: Richter statt Schiedsrichter Kaum jemand weiß noch, warum sich der Steuerzahler über zusätzliche gut drei Milliarden Euro von den Mautbetreiberfirmen freuen kann. Das Betreiberkonsortium hatte vor über 15 Jahren kurz vor dem Start des Mautsystems für Lkw die Reißleine gezogen. Die Technik funktionierte erst mit monatelanger Verzögerung. Fest eingeplante Milliardeneinnahmen blieben aus. Nun feiert Verkehrsminister Andreas Scheuer das Ende des folgenden Rechtsstreits um die Schuldfrage als großen Erfolg. Doch viel zu feiern gibt es nicht. Es ist der Schlussstrich unter ein Staatsversagen beim damaligen Vertragsabschluss. Kernpunkt dieses Versagens ist die Vertragsklausel, dass ein privates Schiedsgericht Streitfragen klären sollte. Das schloss aus, dass der Bund gegen das Konsortium aus Daimler und der Telekom vor ein ordentliches Gericht ziehen darf, um Schadenersatzansprüche durchzusetzen. 14 Jahre lang verhandelte dieses Geheimgericht. Die Öffentlichkeit erfährt darüber inhaltlich immer noch nichts. Für die beteiligten Anwälte war es ein gutes Geschäft. Allein der Bund gab 250 Millionen Euro für den Rechtsbeistand aus. Ob das Ergebnis nun gut oder schlecht ist, lässt sich mangels inhaltlicher Kenntnis gar nicht beurteilen. Aus dem Verfahren lässt sich die Lehre ziehen, dass private Schiedsgerichte keine gute Lösung für Streitigkeiten zwischen Staat und Unternehmen sind. Es fehlt die angemessene Transparenz. Und schneller kommen die Akteure auch nicht zu einer Einigung. Ordentliche Gerichte können derlei Fälle ebenso gut verhandeln und stehen der öffentlichen Hand besser zu Gesicht. So hat das Landgericht Hannover gerade in einem anderen Mautfall einen Vergleichsvorschlag vorgetragen. Jeder Bürger kann sich ein Bild davon machen, ob der Lösungsansatz angemessen ist. Bei Schiedsverfahren bleibt die Demokratie hingegen außen vor. ========================= Unsere Kommentare im Morgenweb: Politik: http://bit.ly/1MCIyI0 Wirtschaft: http://bit.ly/1RymHTn Vermischtes: http://bit.ly/22G267s Kultur: http://bit.ly/1Rh6cix Sport: http://bit.ly/1MCJg88 =============================================== MANNHEIMER MORGEN Großdruckerei und Verlag GmbH Redaktion Andrea Marx Redaktionssekretärin amarx@mamo.de T +49 (0) 621 392-1332 F +49 (0) 621 392-261490 Dudenstraße 12-26 68167 Mannheim www.mannheimer-morgen.de Sitz der Gesellschaft und Handelsregister Mannheim, HRB 2664 Geschäftsführung: Dr. Björn Jansen, Jost Bauer
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May 18, 2018 13:36 ET (17:36 GMT)
