Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EURO-HAFTUNGSUNION - Mit einem eindringlichen Appell haben sich 154 Wirtschaftsprofessoren gegen wesentliche Elemente der Euro-Politik gestellt, wie sie Paris und Brüssel vorschlagen. Die europäische Währungs- und Bankenunion dürfe nicht "noch weiter zu einer Haftungsunion" ausgebaut werden, heißt es in dem Aufruf, der in der FAZ als Gastbeitrag dokumentiert wird. (FAZ S. 17)
ITALIEN - Die Pläne der neuen Regierung in Rom kosten Milliarden. "Wir legen Wert darauf, dass die neue italienische Regierung auf Kurs bleibt und die verantwortungsbewusste Haushaltspolitik fortsetzt", mahnte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, im Handelsblatt-Interview. Dies sei nötig, weil "Italien die zweithöchste Staatsverschuldung der Euro-Zone nach Griechenland hat". Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sieht "die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone in Gefahr", sollte Italien sich nicht an die Regeln halten. Ökonomen sind alarmiert: Ifo-Chef Clemens Fuest hält das Vorgehen in Italien für "Erpressung". (Handelsblatt S. 6)
CHINA - Ingo Kramer, Chef des Bundesverbands Deutscher Arbeitgeber, plädiert für einen stärkeren kulturellen und ökonomischen Austausch mit China. Alle Beteiligten müssten fair miteinander umgehen und zu gleichen Bedingungen ihre Märkte öffnen. Von einer Ausweitung des Marktzugangs für europäische Unternehmen in China würden beide Seiten profitieren. (Handelsblatt S. 48)
BUNDESNETZAGENTUR - Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur sieht "immer neue schmutzige Methoden der Verbraucherabzocke". So sind im vergangenen Jahr bei der Agentur 290.000 Beschwerden eingegangen, sagte er in einem Interview. Wettbewerb sichere Angebotsvielfalt und günstige Preise, aber er schütze nicht vor Verbrauchertäuschung. (FAZ S. 20)
ONLINE-APOTHEKEN - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät aus der eigenen Partei unter Druck: Er soll das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten schnell umzusetzen. "Wir dürfen das Problem nicht aussitzen", sagte der CDU-Arzneiexperte Michael Hennrich dem Handelsblatt. "Der momentane Zustand ist völlig unbefriedigend." (Handelsblatt S. 12)
BAMF - Am Wochenende gelangten weitere Details zu den fragwürdigen Vorgängen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Öffentlichkeit, die Seehofers Probleme mit seiner nachgelagerten Behörde noch verschärfen. Medienberichten zufolge soll das BAMF früh von den Unregelmäßigkeiten gewusst, aber nur mangelnden Aufklärungswillen gezeigt haben. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" haben sich neben der Bremer Außenstelle zudem bei weiteren 13 Außenstellen des BAMF Auffälligkeiten ergeben. Die Rufe aus der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss werden daher lauter - Union und SPD sind in dieser Frage allerdings uneins. (Handelsblatt S. 13/Welt S. 1)
BAMF - Im Zuge des Bremer Asylskandals wird offen über eine Ablösung der Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, Jutta Cordt, spekuliert. Für die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, verdichtet sich immer mehr der Eindruck, "dass die aktuelle Leiterin des Bundesamtes entweder nicht ausreichend informiert wurde oder aber Informationen ignoriert hat". Sollte sich das bewahrheiten, "ist die Leiterin Frau Cordt nicht mehr zu halten", sagte Amtsberg. (Funke Mediengruppe)
HACKER - Experten der deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung herausgefunden, wie das Virus einer mutmaßlich russischen Hackergruppe namens Uroburos, auch bekannt unter dem Namen "Snake", in das deutsche Regierungsnetzwerk eingedrungen ist und gesteuert wurde. Die Arbeit hat die Ermittler zu einem Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geführt, der zum unfreiwilligen Helfer der Hacker wurde. Und nicht nur sein Name ist den Sicherheitsexperten bekannt, sondern auch der Name seiner Freundin. Denn mit ihr hat der ungewöhnliche Trick zu tun, den die Eindringlinge anscheinend nutzten, um möglichst wenig Verdacht zu erregen. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollten sich nicht äußern. (SZ S. 6)
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May 22, 2018 00:21 ET (04:21 GMT)
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