Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der irische Notenbankpräsident Philip Lane hat für die Einführung von Verbriefungen gebündelter Eurozone-Staatsanleihen (SBBS - Sovereign bond-backed securities) geworben, um die Anfälligkeit für Staatsschuldenkrisen zu verringern, und Befürchtungen zurückgewiesen, im Ernstfall müssten die Steuerzahler für Verluste haften. "Alles basiert darauf, dass es keine öffentliche Risikoteilung gibt", sagte Lane bei einer Vortragsveranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Das ist eine Grundbedingung."
Allerdings könnten solche Anleihen nur funktionieren, wenn es Änderungen bei den derzeit gültigen Regulierungsbestimmungen gäbe. "Die SBBS sollten wirklich wie die nationalen Staatsanleihen behandelt werden und nicht wie Asset Backed Securities", erklärte der Notenbankpräsident bei der "2nd DIW Lecture on Money and Finance". Dies werde auch der Vorschlag der EU-Kommission dazu vorsehen, der demnächst veröffentlicht werde. "Wir erwarten, dass die Kommission das vorschlägt."
Deutschland allerdings widersetzt sich einem solchen Projekt, das eine EU-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Lane Anfang des Jahres generell für möglich erklärt hatte. In dem offiziellen Vorschlag der Europäischen Kommission soll der Plan präzisiert werden. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es aber schon, an der kritischen Haltung der Bundesregierung habe sich auch unter dem neuen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) "nichts geändert".
Das Finanzministerium hat bemängelt, Verbriefungen durch SBBS seien "kein Ersatz für eine angemessene regulatorische Behandlung von Staatsanleihen", und gefordert, Haftung und Kontrolle dürften auch hier nicht auseinanderfallen. Mit den SBBS bestehe aber "die Gefahr einer impliziten Vergemeinschaftung von Haftung", und sie könnten im Übrigen auch die Funktionsfähigkeit der Staatsanleihemärkte beeinträchtigen und die Kosten der Staatsfinanzierung in die Höhe treiben.
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat bereits vor den Risiken eines Markts für solche Verbriefungen gewarnt. "Sollte es im Krisenfall zu Verwerfungen bei diesen Wertpapieren kommen, müsste am Ende doch wieder die Europäische Zentralbank (EZB) einspringen", warnte das Institut in einer Studie.
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May 23, 2018 08:23 ET (12:23 GMT)
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