Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will den beiden Atomkonzernen RWE und Vattenfall weniger Entschädigung zahlen als bisher geplant. Der am Mittwoch vom Kabinett abgesegnete Gesetzentwurf sieht nur noch eine Summe "im oberen dreistelligen Millionenbereich vor". Ende April war in einer älteren Fassung noch von einem Betrag bis hin zu einem "niedrigen einstelligen Milliardenbereich" die Rede.
Weniger Geld dürfte dabei vor allem an RWE fließen. Weil der Energieversorger im Zuge der mit Eon beschlossenen Neuordnung der deutschen Energiebranche die Eon-Anteile an den beiden gemeinsam betriebenen Kernkraftwerken Gundremmingen und Emsland übernehmen will, kann er mehr Reststrom in den Meilern produzieren. Folglich müsste der Staat RWE einen kleineren Ausfall kompensieren.
Nach der Explosion im japanischen Fukushima im Jahr 2011 beschloss die damalige Bundesregierung den Atomausstieg bis Ende 2022. Nur wenige Monate zuvor hatte die schwarz-gelbe Koalition jedoch eine Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke beschlossen, die höhere Reststrommengen beinhaltete.
Die Atomkonzerne RWE, Vattenfall und Eon hatten gegen den eiligen Atomausstieg geklagt und 2016 schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise Recht bekommen. Sie müssen durch den Bund für versunkene Investitionen und für Reststrommengen entschädigt werden. Der genaue Betrag kann erst nach Abschaltung der letzten AKW errechnet werden, so dass das Geld 2023 fließen dürfte. "Der heute beschlossene Gesetzentwurf gewährleistet, dass der Atomausstieg konsequent und im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes fortgesetzt wird", erklärte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach der Entscheidung der Bundesregierung.
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May 23, 2018 09:16 ET (13:16 GMT)
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