Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ITALIEN - Führende Ökonomen haben vor den Ausgabenplänen von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien gewarnt. "Die Haushaltspolitik der italienischen Populisten ist brandgefährlich", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. Das Haushaltsdefizit könne von zuletzt 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf sieben Prozent steigen - und das bei einer Staatsschuld, die mehr als doppelt so hoch sei, wie der Maastricht-Vertrag maximal erlaube. "Dass die Staatsschuldenkrise nicht zurückkehrt, liegt nur an der EZB, die bald ein Drittel aller italienischen Staatsanleihen gekauft hat", sagte Krämer. Die Europäische Zentralbank sei mal wieder der Ausputzer. Der Chefvolkswirt sieht die EZB aber auch in der Verantwortung. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, sieht politische Parallelen zur Euro-Krise in Griechenland. "Die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord werden nicht aufgehen. (Rheinische Post)
DIESEL - Angesichts erster Straßensperrungen für ältere Dieselautos hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Autoindustrie zur Hardware-Nachrüstung von Dieselmotoren aufgefordert. "Straßensperrungen wie in Hamburg zeigen, wie ernst die Lage ist", sagte Schulze. Es brauche nun auch dringend Nachrüstungen an der Hardware von Dieselfahrzeugen, die nicht die Grenzwerte einhalten. "Nur wenn beides kommt, wird die Luft in allen Städten besser." Nur dann lasse sich auch der Wertverlust bei Diesel-Autos abmildern, ließen sich Fahrverbote verhindern. (SZ S. 5)
BAMF - Nach der Entscheidung zur Stilllegung der Bremer Asyl-Behörde haben die Grünen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, einen internen Bericht zur Qualitätssicherung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht länger unter Verschluss zu halten. "Er muss dem Innenausschuss umgehend vorgelegt werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Für die Innenpolitiker stellten sich zudem Fragen zu den anderen auffälligen Außenstellen. "Insgesamt bleibt unklar, wie Horst Seehofer die rechtsstaatliche Zuverlässigkeit der Asylverfahren wiederherstellen will", sagte von Notz. (Rheinische Post)
FED - US-Notenbankerin Loretta Mester sieht die Federal Reserve (Fed) in der Verantwortung, ihren Leitzins weiter anzuheben, um die US-Wirtschaft auf einem nachhaltigen Wachstumskurs zu halten - und heizt zugleich Erwartungen auf eine nächste Zinserhöhung bereits bei der Sitzung am 12. und 13. Juni an. "Wir müssen unsere Geldpolitik dem recht positiven Ausblick weiter anpassen und normalisieren", sagte Mester, Präsidentin der regionalen Fed Cleveland, im Interview der Börsen-Zeitung. Angesprochen auf die Markterwartungen, dass es im Juni eine Zinserhöhung geben könnte, sagt sie, die Marktprognosen stünden "in Einklang mit der Kommunikation der Fed". (Börsen-Zeitung S. 5)
INVESTITIONEN - Die EU-Kommission ist unzufrieden mit den Investitionen, der Bildungspolitik und den Steuern in Deutschland. Die Kritik richtet sich nicht gegen die deutschen Exporterfolge. Es geht der Kommission vielmehr darum, dass die Deutschen zu wenig konsumieren und investieren und in der Folge zu wenig aus anderen EU-Staaten einführen. (Handelsblatt S. 11)
STEUERPOLITIK - In der Steuerpolitik haben sich Union und SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen eine Ruhepause verordnet. Wirtschaft und Bundesländer fordern aber mehr Tempo. Vor allem bei der Unternehmen- und der Mehrwertsteuer sehen sie Handlungsbedarf. (Handelsblatt S. 10)
ASYL - Mehr als 200 Ausländerbehörden und offenbar sämtliche Sozialleistungsstellen in Deutschland können bislang keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden oder bereits anerkannten Asylbewerbern elektronisch vergleichen. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf Anfrage von Welt und Nürnberger Nachrichten. Demnach haben Behörden weiterhin erhebliche Schwierigkeiten, Mehrfachidentitäten und einen möglichen Sozialmissbrauch festzustellen, sofern die Personen vor 2016 eingereist sind. (Welt S. 1)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/kla
(END) Dow Jones Newswires
May 24, 2018 00:25 ET (04:25 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.