Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung von Verbriefungen gebündelter Eurozone-Staatsanleihen (SBBS - Sovereign bond-backed securities) mit deutlichen Worten abgelehnt.
"Das Bündeln von Staatsanleihen ist ein Geschäft, das private Märkte normalerweise machen", betonte Scholz vor einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Dies geschehe unter anderem deshalb nicht, "weil die Zinsdifferenzen gar nicht so groß sind, dass die Bündelung einen wirklichen Sinn macht". Dies sei eine Botschaft aus dem Marktgeschehen, die sehr ernst genommen werden müsse.
Scholz nannte es aber "keinen guten Einfall", diese Lage dadurch auszugleichen, dass solche gebündelten Papiere in den Bankbilanzen privilegiert würden. "Das hätte keine guten Folgen für die Stabilität der Banken und wäre auch schwierig für die Finanzierung der Staaten der Eurozone", warnte der SPD-Politiker. "Insofern glaube ich, ist das ein Vorschlag, der da diskutiert wird, der nicht überzeugend ist, wenn man ihn zu Ende bedenkt."
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag vorgeschlagen, regulatorische Hindernisse für solche Papiere zu beseitigen. Das Konzept für ihre Einführung hatte eine EU-Arbeitsgruppe unter Vorsitz des irischen Zentralbankpräsidenten Philip Lane ausgearbeitet und generell für möglich erklärt. Lane hatte erst am Mittwoch in Berlin für das Projekt geworben, mit dem die Anfälligkeit für Staatsschuldenkrisen verringert werden soll, und Befürchtungen zurückgewiesen, im Ernstfall müssten die Steuerzahler für Verluste haften.
In Deutschland herrscht aber Widerstand gegen ein solches Projekt. In Berlin sieht man in den SBBS "die Gefahr einer impliziten Vergemeinschaftung von Haftung" und einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Staatsanleihemärkte sowie eine Erhöhung der Kosten der Staatsfinanzierung.
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May 24, 2018 09:56 ET (13:56 GMT)
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