Nach der umstrittenen Bahnreform in Frankreich soll der Staat dem Netz- und Zugbetreiber SNCF einen großen Teil seines riesigen Schuldenbergs abnehmen. Premierminister Édouard Philippe kündigte am Freitag die Übernahme von 35 Milliarden Euro Schulden bis zum Jahr 2022 an. Die SNCF werde dadurch finanziellen Handlungsspielraum zurückgewinnen, sagte er nach Gesprächen mit Gewerkschaftsvertretern.
Die Netzsparte des staatseigenen Bahnunternehmens ist mit rund 47 Milliarden Euro verschuldet, die Mobilitätssparte hat knapp 8 Milliarden Euro Schulden in den Büchern. Der Schuldenstand nimmt jedes Jahr zu.
Mit ihrer Bahnreform will Frankreichs Regierung die SNCF umbauen, ihre Kosten senken und den Personenverkehr für den Wettbewerb öffnen. Sie hatte schon länger in Aussicht gestellt, im Gegenzug einen Teil der SNCF-Schulden zu übernehmen. Nun nannte sie erstmals den geplanten Betrag.
Der Staat werde 2020 zunächst 25 Milliarden Euro schultern, zwei Jahre später sollen dann weitere 10 Milliarden folgen. Zudem soll eine "goldene Regel" festgelegt werden, damit die SNCF künftig nicht mehr Schulden aufnimmt, als sie selbst tragen kann. Die Regierung verspricht außerdem, von 2022 an jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich zu investieren, um das Schienennetz zu modernisieren.
Die Eisenbahner-Gewerkschaften wehren sich seit Wochen mit regelmäßigen Streiks gegen die Bahnreform, mit der unter anderem der vorteilhafte Eisenbahner-Status für neue SNCF-Mitarbeiter gestrichen werden soll. Der Konflikt gilt als wichtige Kraftprobe für Präsident Emmanuel Macron. Die Nationalversammlung hat der Reform bereits in erster Lesung zugestimmt, als nächstes muss der Senat darüber beraten./sku/DP/tos
AXC0191 2018-05-25/15:59