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27.05.2018 | 10:58
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marktEINBLICKE·Mehr Nachrichten von marktEINBLICKE

Die neue italienische Regierung verfolgt einen riskanten Plan und könnte eine Parallelwährung zum Euro einführen.

Italien wird in Zukunft von einer populistischen Regierung aus der linksextremen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega regiert. Staatspräsident Sergio Mattarella hat dem designierten Premierminister Giuseppe Conte am Mittwochabend den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Trotz rekordhoher Staatsverschuldung von 132 Prozent des BIPs plant die neue Regierung eine gigantische Ausgaben-Orgie mit einer extremen finanziellen Entlastung der Bevölkerung. Unter anderem sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Drastische Steuersenkung mit Einführung einer "Flat Tax" von 15 Prozent für Einkommen bis 80.000 Euro und einem Steuersatz von 20 Prozent für größere Einkommen.
  • Steuersenkungen für Unternehmen
  • Einführung eines Bürgergelds von 780 Euro im Monat
  • Deutliche Senkung des Renteneintrittsalters. So sollen Italiener nach 41 Beitragsjahren statt mit einem Alter von 67 Jahren in Rente gehen können.

Die Reaktion der internationalen Presse fällt unisono aus: Die Forderungen sind alle nicht bezahlbar. Allein die Steuerentlastung der Bürger dürfte rund 70 bis 80 Milliarden Euro kosten. Insgesamt könnten sich die Kosten auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen. Die Mehrausgaben widersprechen nicht nur dem Fiskalpakt der EU, sondern könnten auch dazu führen, dass Italien an den Anleihemärkten kein Geld mehr bekommt oder jedenfalls nur noch zu sehr hohen Zinsen. Eine neue Staatsschuldenkrise würde ins Haus stehen.

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