Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
FLÜCHTLINGE - Deutschland soll in der kommenden Haushaltsperiode 2021 bis 2027 der EU rund 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Belastung durch die Flüchtlingskrise erhalten. Wie aus EU-Kreisen verlautete, sollen für jeden seit 2013 nach Deutschland gekommenen Nicht-EU-Bürger 2.800 Euro gezahlt werden. (FAZ S. 1)
BAMF - Eine Sicherheitslücke im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte nach Einschätzung der eigenen Innenrevision Tür und Tor zur Manipulation zahlreicher Asylverfahren öffnen. Das geht aus dem Revisionsbericht 2018 hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Prüfer fanden heraus, dass fast die Hälfte aller Bamf-Mitarbeiter Asylakten im elektronischen Aktensystem "Maris" weitreichend "umprotokollieren" und damit theoretisch manipulieren können. "Faktisch wäre es möglich, dieses Recht zu missbrauchen", warnen die Revisoren. So wäre es etwa möglich, in einem Asylverfahren die eigentlich geplante Anhörung zu verhindern und durch einen Fragebogen zu ersetzen. (Tagesspiegel)
GRIECHENLAND - Das dritte Kreditprogramm für Griechenland geht im August voraussichtlich zu Ende, ohne dass sich der IWF noch daran finanziell beteiligt. Die Bundesregierung, die bislang sehr auf eine IWF-Beteiligung gedrungen hat, rückt von dieser Forderung offenbar ab, da sich in der Unions-Bundestagsfraktion ein Kurzwechsel abzeichnet. (FAZ S. 15)
MOBILITÄT - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechnet bis 2030 mit einer "Revolution der Mobilität" auch in Deutschland. "Wir müssen diese Chancen sehen und annehmen", sagte Scheuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Flugtaxis sind keine Vision mehr. Sie werden schon bald auch in Deutschland eingesetzt werden." Die Entwicklung neuer Technologien sei sehr weit. "Wir werden sicher hierbei auch ganz neu über den Krankentransport in Städten und Ballungsräumen sprechen müssen. Da könnten neue Fluggeräte zum Einsatz kommen." Auch den Entwicklungen für Paketzustellung durch Drohnen sei man in Deutschland schon sehr weit: "Wir werden bis 2030 eine Revolution der Mobilität erleben." (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
ARBEITSPOLITIK - Die Arbeitspolitik entwickelt sich zum Konfliktherd der großen Koalition. Während die Brückenteilzeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) es abermals nicht ins Kabinett geschafft hat, kritisieren Union und Arbeitgeber schon dessen nächstes Projekt: Um dem "rasanten technologischen Wandel" der Arbeitswelt etwas entgegenzusetzen, plant Heil eine Qualifizierungsoffensive. Durch Digitalisierung und Automatisierung veränderten sich Berufsprofile, heißt es in dem entsprechenden Papier seines Hauses; jeder vierte Arbeitnehmer könne betroffen sein. Zum Ärger der Union gehen Heils Pläne aber über den im Koalitionsvertrag vereinbarten Anspruch auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) hinaus. Heil will die BA nun auch stärker zur Weiterbildungsfinanzierung heranziehen. (SZ S. 15)
AUTOGIPFEL - Nach den ersten Diesel-Fahrverboten in Hamburg droht auch in Berlin ein solcher Schritt. "Ich hoffe, ich kann sie vermeiden, aber ich kann es nicht ausschließen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Um diesen letzten Schritt zu verhindern, habe der Senat sich etliches vorgenommen. Mit den Dieselgipfeln der Autobauer mit der Bundesregierung ging Müller hart ins Gericht. "Diese ganzen Gipfel, die es gegeben hat mit der Automobilindustrie, waren Verarschung. Es ist nichts, absolut nichts, dabei ernsthaft verabredet worden", kritisierte der SPD-Politiker. (Handelsblatt S. 11)
EUROFONDS - Die EU-Kommission will über die Vergabe der Mittel aus den von ihr vorgeschlagenen neuen Finanztöpfen für die Währungsunion allein, also ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten entscheiden. Das geht aus den Gesetzesvorschlägen für eine Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion und ein Reformhilfeprogramm hervor, die der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel vorgelegt haben. (FAZ S. 15)
EZB - EZB-Ratsmitglied Jan Smets ist trotz der jüngsten Konjunkturabkühlung und der Italien-Krise überzeugt, dass die Euro-Wirtschaft ihren soliden Wachstumskurs fortsetzen und sich die Inflation deshalb auf absehbare Zeit nachhaltig dem Zielwert von unter, aber nahe 2 Prozent annähern wird. Das könnte dann auch die Tür öffnen für eine weitere Normalisierung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), wie der Chef der belgischen Notenbank im Interview der Börsen-Zeitung signalisiert. Dabei pocht er aber auf "ein graduelles Vorgehen, um Schocks zu vermeiden". (Börsen-Zeitung S. 7)
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June 01, 2018 00:40 ET (04:40 GMT)
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