Meinung weekly: Mit Vollgas in die Sackgasse

Die Bildung einer Koalitionsregierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega in Italien hat zunächst nicht funktioniert. Gescheitert an der Wahl des Euro- und Deutschland-Kritikers Paolo Savona als Wirtschafts- und Finanzminister in der Regierungsmannschaft, von dem Lega-Chef Matteo Salvini nicht abrücken und den Staatspräsident Sergio Mattarella verhindern wollte. Unter diesen Umständen stand Giuseppe Conte nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung. Nun soll es eine neutrale Expertenregierung unter Carlo Cottarelli richten, die einen Haushalt und möglicherweise ein neues Wahlgesetz verabschieden soll, bevor es zu Neuwahlen kommt. Oder aber die 5-Sterne-Bewegung und die Lega finden doch noch zueinander, unter einem neuen Wirtschafts- und Finanzminister.

Die Finanzmärkte haben innerhalb kürzester Zeit äußerst scharf auf diese Entwicklungen reagiert, denn man vermutet eine Abkehr Italiens vom Spar- und Reformkurs und damit ein Wiederaufflammen der Euro-Schuldenkrise. Darüber hinaus bleibt unklar, ob die beiden Parteien nicht doch längerfristig einen Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen Währung anstreben.

So sind die zehnjährigen italienischen Staatsanleiherenditen kurzzeitig auf über 3,00 % gesprungen, der Anstieg bei den zweijährigen fiel sogar noch stärker aus, so dass diese bei 2,80 % rentierten. Gleichzeitig sanken die zehnjährigen Bund-Renditen drastisch, womit sich der Spread zu ihren italienischen Pendants auf rund 300 bp erhöhte. Zum Vergleich: 2012 lag der Spread bei über 500 bp. Diese Bewegung in so kurzer Zeit ist sehr kritisch zu sehen und erinnert stark an die Schuldenkrise. Auch die Spreads anderer Euro-Staatsanleihen aus der Peripherie zu Bundesanleihen weiteten sich aus und der Euro geriet gegenüber dem US-Dollar unter Druck.

Derzeit ist schwer abschätzbar, wie sich die Situation in Italien weiter entwickeln wird. Wahrscheinlich läuft es auf vorgezogene Neuwahlen hinaus, von denen die rechtspopulistische Lega profitieren dürfte, die derzeit viel Aufwind erhält. Das Ergebnis der Wahlen sollte die populistischen Parteien stärken, so dass an ihnen keine Regierungsbildung vorbeikommt. Die Märkte sollten dies weiterhin kritisch sehen, so dass der Stress anhalten und die Renditen italienischer Anleihen weiterhin auf höheren Niveaus rentieren dürften. Letztlich könnte von den gestiegenen Renditeniveaus eine disziplinierende Wirkung auf eine mögliche populistische Regierung ausgehen. Denn eine Regierung, die kaum mehr einen Kapitalmarktzugang hat, dürfte schnell am Ende sein. Wenn also die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu versiegen droht, könnte eine populistische Regierung zur Abkehr vom bisherigen ausgabefreudigen Regierungsprogramm gezwungen sein. Zunächst könnten weniger kritische Vorhaben, wie zum Beispiel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, umgesetzt werden, um dann zu einem späteren Zeitpunkt andere Wahlversprechen anzugehen.

Eine Eskalation der Situation ist allerdings auch nicht ausgeschlossen. Zum einen könnten Rating-Agenturen Italien das Investmentgrade-Rating entziehen. Damit müssten sich institutionelle Anleger aus dem Markt für italienische Staatsanleihen zurückziehen und die EZB könnte diese ebenfalls nicht mehr im Rahmen ihres Anleiheankaufprogramms erwerben. Damit würde sich der Renditeanstieg massiv verschärfen. Zum anderen könnte die Stimmung in Italien kippen und die Bevölkerung könnte angesichts der politischen Entwicklung zunehmend in Angst um ihre Einlagen verfallen. Das würde einen Run auf die Banken auslösen. Es liegt an den Italienern selbst, einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden.

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